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das Electoral Office hat eine erste Überführung der Staatsbürgerschaftsdaten in das Wählerregister abgeschlossen. Die offizielle Liste ist hier zu finden. Berichtigungen können binnen 5 Tagen an dieser Stelle zur Überprüfung eingereicht werden.
Ich halte die aktuelle Lösung, die anscheinend aus einem misslungenen Einigungsversuch entstanden ist, für unglücklich.
Es gibt derzeit ein Wählerregister und eine Electoral Roll. Die Electoral Roll ist ein Abbild des Wählerregisters zu einer bestimmten Wahl.
Das klassisch stumpfsinnige "John Doe, XX" zu jeder Wahl gibt es nicht mehr, nur noch falls die Federal ID neu oder geändert wird und dann auch nur zwischen dem 13. und 18. Tag eines Wahlmonats ist.
(1) Das Bundeswahlamt führt eine Liste aller registrierten Wähler (Electoral Roll) zu jeden Wahlen zum Repräsentantenhaus. [...]
Im Vergleich zu alt:
Zitat
(1) Vor der Wahl zum Repräsentantenhaus ist durch das Bundeswahlamt ein öffentliches Wählerverzeichnis anzulegen.
Die alte Fassung sieht ausdrücklich eine komplette Neuanlegung vor, während die neue Fassung "die Führung einer Liste" vorsieht, speziell zu den Repräsentantenhauswahlen, aber nicht ausschließlich dafür.
Das widerspricht dem von mir gesagtem in keinster Weiße. Da das Register aber nicht mehr jedes mal neu angelegt wird, sondern fortbesteht, muss man sich nicht zu jeder Wahl erneut als Wähler registrieren, sondern bloß einmal.
Der Kompromiss war eine sehr unglückliche Lösung für das Ziel des Gesetzes, wie ich in der Beratung auch deutlich gemacht habe. Das werde ich bei der Neufassung des Federal Election Act, an der ich derzeit arbeite, berücksichtigen.
Zitat
(1) Das Bundeswahlamt führt eine Liste aller registrierten Wähler (Electoral Roll) zu jeden Wahlen zum Repräsentantenhaus. [...]
Sonntag, 2. Juni 2024, 14:35
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