[Motion] 2nd Popular Petitions Act Amendment Bill

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Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

Beiträge: 2 096

Beruf: Senator

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

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Freitag, 20. Juni 2014, 11:20

2nd Popular Petitions Act Amendment Bill

Mr. President,

ich beantrage eine Aussprache und anschließende Abstimmung über folgenden Entwurf.

2nd Popular Petitions Act Amendment Bill

Section 1:
Der Popular Petitions Act wird wie folgt neu gefasst:

Article 1
Dieses Gesetz dient zur Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages aus Artikel III Sektion 7/1 Satz 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Article 2
Volkspetitionen im Sinne dieses Gesetzes sind aus dem Volk hervorgehende Gesetzgebungsinitiativen.

Article 3
(1) Berechtigt zur Vorlage einer Volkspetition ist jeder bei bundesweiten Wahlen wahlberechtigte astorische Bürger, soweit er nicht aus anderen Gründen, insbesondere kraft Mitgliedschaft im Kongress, zur Einbringung von Gesetzesinitiativen berechtigt ist.
(2) Die Volkspetition hat einen ausformulierten Entwurf für das zu erlassende Gesetz zu beinhalten. Ihr darf eine schriftliche Begründung für die Initiative beigefügt werden.
(3) Die Volkspetition ist unzulässig, wenn der vorgelegte Entwurf bei Inkrafttreten als Gesetz verfassungswidrig wäre.
(4) Die Volkspetition ist vom Vorlegenden an den Attorney General zu richten. Dieser hat sie nach Prüfung ihrer Zulässigkeit entweder unverzüglich und in voller Länge einschließlich der Begründung des Vorlegenden in einem öffentlich zugänglichen Forum des Bundes zu veröffentlichen oder bei Nichterfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen als unzulässig zurückzuweisen. Der Thread, in dem die Petition veröffentlicht wird, ist klar als solcher zu kennzeichnen.
(5) Gegen die Zurückweisung nach Absatz 3 Satz 2 kann binnen einer Woche ab der Zurückweisung Beschwerde beim Supreme Court eingelegt werden.

Article 4
(1) Die Volkspetition liegt insgesamt sieben Kalendertage lang am Ort der Einreichung der Petition zur Einsicht für jedermann bereit. Jedermann ist berechtigt, dort Kommentare zur Petition abzugeben. Änderungsvorschläge sind zulässig, doch kann die Petition nur in der vom Vorlegenden vorgelegten Form unterstützt werden.
(2) Jedermann, der selbst vorlageberechtigt wäre, kann öffentlich ausliegende Petitionen unterstützen. Er tut dies durch öffentliche Erklärung in dem Thread, in dem die Petition ausliegt.
(3) Jeder Unterstützer kann während der Auslage durch öffentliche Erklärung im Thread seine Unterstützung für die Petition widerrufen.
(4) Die Petition ist vom Kongress wie eine von Kongressmitgliedern eingebrachte Vorlage zu behandeln und zu erörtern, wenn die erforderliche Zahl an Unterstützungsberechtigten innerhalb der Auslegungsfrist ihre Unterstützung erklärt hat. Diese Zahl an Unterstützern beträgt 1/3 der selbst vorlageberechtigten Staatsbürger der Vereinigten Staaten. Bemessungsgrundlage für die Gesamtbevölkerung ist der Stand aller vorlageberechtigten Staatsbürger zum Zeitpunkt des Endes der Auslegungsfrist, die während der Auslage mindestens 3 Beiträge in den öffentlichen Foren geleistet haben.
(5) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine obligatorische Behandlung der Petition durch den Kongress vorliegen, trifft der Attorney General. Gegen seine Entscheidung steht binnen einer Frist von einer Woche ab der Feststellung die Beschwerde beim Supreme Court offen.
(6) Der Kongresspräsident hat dem Vorlegenden für die Debatte der Petition im Kongress Rederecht zu erteilen, soweit nicht besondere, vom Kongresspräsidenten darzulegende Gründe des Gemeinwohls dagegen sprechen.

Article 5
Der Vorlegende kann seine Petition bis zur Feststellung nach Art 4 (4) durch Erklärung gegenüber dem Attorney General oder durch öffentliche Erklärung am Ort, an dem die Petition ausliegt, zurückziehen.

Daryll Kyle Sanderson (D-AS)

U.S Senator for Astoria State | President of the Senate

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