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[Discussion] 2014/07/02 - No discrimination in health care medicare revision bill (VETOED)

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Quinn Michael Wells

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Montag, 7. Juli 2014, 18:38

2014/07/02 - No discrimination in health care medicare revision bill (VETOED)

Honorable Commoners,

der Gouverneur hat gegen folgenden Entwurf sein Veto eingelegt:


No discrimination in health care Medicare revison bill

Article 1 - Changes
(1) Article II, Subsection 6 des Medicare Acts wird aufgehoben. Es wird ersetzt: "Keinesfalls soll irgendeine Person aus rassistischen, gesundheitlichen oder anderen Gründen im Medicare-System benachteiligt werden."
(2) In Article III, Subsection 1 des Medicare Acts wird ergänzt: "Gegen eine Zusatzgebühr kann die vollständige oder teilweise Zugzahlungsbefreiung erreicht werden. Der Zusatzbeitrag beträgt für eine vollständige Zuzahlungsbefreiung zusätzlich 20 Prozent des Medicare-Regelsatzes auf das monatliche Einkommen.
(3) In Article III, Subsection 4 des Medicare Acts wird ergänzt: "Davon ausgenommen sind solche Präventivuntersuchungen, die durch den medizinischen Dienst als sinnvoll eingestuft werden, um schwere Erkrankungen frühzeitig zu erkennen."
(4) Article III, Subsections 7 und 8 des Medicare Acts werden aufgehoben.
(5) Article IV, Subsection 2 des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Der medizinische Dienst nimmt generelle Einstufungen vor, welche Maßnahmen, Präparate, Hilfsmittel, Leistungen und Behandlungen als effektiv und sinnvoll angesehen werden können. Er benennt Gutachter, die die Angemessenheit konkreter Leistungen prüfen und beurteilen können, wenn und sofern dazu Anlass besteht."
(6) Article IV, Subsection 3 des Medicare Acts wird wie folgt ergänzt: "Auch erforderlich sind effektive Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit im Krankheitsfalle."
(7) Article IV, Subsection 6 des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Die vollständigen Kosten einer alternativen Heilbehandlung werden nur übernommen, sofern ein unabhängiger Gutachter den Erfolg der Behandlung als mindestens gleichwertig zur regulären Heilbehandlung beurteilt."
(8) Es wird eine Subsection 7 in Article IV des Medicare Acts eingefügt: "Gegen die Leistungsverweigerung steht der Rechtsweg offen. Im Einzelfall können Leistungen gewährt werden, auf die kein Anspruch besteht, soweit und sofern alles andere eine unbillige Härte darstellen würde."

Article II - Coming-into force
Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.


Bis zur endgültigen Klärung der Staatsbürgerschaft des Gouverneurs eröffne ich daher unter Vorbehalt eine erneute Aussprache zu diesem Entwurf. Der Gouverneur hat für sein Veto keine Begründung angegeben. Der Antragsteller hat das erste Wort, die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Matthew Lugo

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Montag, 7. Juli 2014, 20:40

Honorable Commoners,
wenn der Governor nicht begründet, warum er sein Veto gegen dieses Gesetz einlegt, scheinen ihm keine guten Gründe eingefallen zu sein. Ein Grund mehr, diesem sinnvollen Gesetz zuzustimmen. ;)

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Montag, 7. Juli 2014, 21:51

Es ist erbärmlich bis lächerlich, wie diese Ablehnung (nicht) begründet wurde. Ich bin entsetzt. Ich als eher Libertäre finde diese Lösung per se suboptimal, bin aber schon der Meinung, wenn es ein staatliches Gesundheitssystem gibt, dass dieses sinnvoll eingerichtet wird und nicht halbfertig.

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Joseph T. Darlington

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Montag, 7. Juli 2014, 23:45

Honorable Commoners,

Ich beantrage dass Speaker Wells die Einhaltung der korrekten Anredeform durchsetzt.

Der Entwurf selbst ist jenseits von gut und böse in dem er ein Monstrum an Subventionen los tritt und den eigentlichen Zweck, dass decken der dringend nötigen Behandlungen massiv überschreitet. Sinn und Zweck einer öffentlichen Krankenversicherung darf es nicht sein jede Luxusbehandlung die irgendein Mediziner für notwendig hält zu decken.
Joseph T. Darlington
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Montag, 7. Juli 2014, 23:50

Honorable Commoners,

pardon für meinen Fehltritt.

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Sándor Nagy

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Montag, 7. Juli 2014, 23:52

Honorable Commoners,

Neben dem finanziellen Aspekt sind vor allem die Subsections 6 und 8 stossend, da diese übermässigen Interpretatinsspielraum schaffen.
Dr. Sándor Nagy
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Dienstag, 8. Juli 2014, 00:02

Honorable Commoners,

könnten Sie dies spezifizieren oder gibt es eine Formierlungssache, die subsecs 6 und 8 für Sie weniger stossen machen würden? Könnten Sie die finanzielle Kritik für mich konkret ausführen, vielleicht kommen wir ja in diesen Punkten zu einem Kompromiss.

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Quinn Michael Wells

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Dienstag, 8. Juli 2014, 09:08

Honorable Commoners,

zunächst ermahne ich Commoner Laval, künftig auf die korrekte Anredeform zu achten.
Dann:
Hier wird davon gesprochen, ein Arzt würde möglicherweise Luxusbehandlungen für nötig erachten. Wie kann eine Behandlung, die medizinisch nötig ist, Luxus sein? Das konnte nicht geklärt werden.

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Mittwoch, 9. Juli 2014, 09:38

Honorable Commoners,

dass der Gouverneur es bislang nicht geschafft hat, zu erklären, weshalb er gegen dieses wichtige Gesetz sein Veto eingelegt hat, zeigt vor allem eines: Es gibt keine sachlichen Gründe. Ein Grund mehr für die Assembly, das Gesetz erneut zu verabschieden.

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Sándor Nagy

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Mittwoch, 9. Juli 2014, 23:57

Honorable Commoners,

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Hier wird davon gesprochen, ein Arzt würde möglicherweise Luxusbehandlungen für nötig erachten. Wie kann eine Behandlung, die medizinisch nötig ist, Luxus sein? Das konnte nicht geklärt werden.

Der Begriff "notwendig" ist in diesem Entwurf, im Gegensatz zur derzeit gültigen Fassung nicht näher umschrieben.

Zitat von »Béatrice Laval«

könnten Sie dies spezifizieren oder gibt es eine Formierlungssache, die subsecs 6 und 8 für Sie weniger stossen machen würden? Könnten Sie die finanzielle Kritik für mich konkret ausführen, vielleicht kommen wir ja in diesen Punkten zu einem Kompromiss.

Was verstehen Sie, Commoner Laval, oder noch besser der Initiant unter "unbilliger Härte"?

Artikel 6 wiederum garantiert auch eine rundum Behandlung bei einer einfachen Erkältung. Damit wird unser Gesundheitswesen unnötig belastet, da in dem Falle ein Besuch beim Apotheker ebenso dienlich aber weitaus günstiger ist.

Ich stehe hinter dem jetzigen Gesetz, aber diese Vorlage geht zu weit.
Dr. Sándor Nagy
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Matthew Lugo

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Donnerstag, 10. Juli 2014, 02:18

Honorable Commoners,
notwendig, bitte konsultieren Sie ein Wörterbuch, meint "im Zusammenhang mit etwas nicht zu umgehen; von der Sache selbst gefordert; unbedingt erforderlich; unerlässlich". Das ist in meinen Augen sehr klar und bedarf keiner Definition, sondern maximal einer Auslegung.Die Unbilligkeits-Vorschrift macht das System für Extremfälle offen, wo nicht der Buchstabe des Gesetzes, sondern die Menschlichkeit zählen muss.
Wo steht denn geschrieben, dass eine angemessene Behandlung einer Erkältung sich nicht nur auf die Abgabe eines Medikaments beschränken kann? - Diese Festlegung sollten wir den Fachleuten überlassen, die den medizinischen Dienst bilden und dazu durch dieses Gesetz ermächtigt würden, denn wir sind nur Laien und wir können nicht jeden Einzelfall gesetzgebend regeln.

Der ehrenwerte Commoner scheint mit der Rechtstradition des Common Law nicht vertraut zu sein, die in Astor seit Jahrhunderten erfolgreich einen Baustein des Rechts darstellt.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Donnerstag, 10. Juli 2014, 07:00

Honorable Commoners,

Genau diese Abgabe eines Medikamentes ist bereits jetzt möglich. Während jedoch das aktuelle System die Eigenverantwortung fördert untergräbt die Vorlage von Commoner Lugo genau diese und wird daher letztlich zu massiv höheren Gesundheitskosten führen. Es ist eine traurige Tatsache das leider in weiten Teilen der Bevölkerung bereits jetzt der Anspruch besteht medizinische Leistungen zu konsumieren. Dies dürfen wir nicht noch weiter fördern!

Die vorgeschlagenen 20 Prozent Prämienzischlag für eine vollständige Befreiung sind derweilen unrealistisch und reichen bei weitem nicht aus um die entstehenden Zusatzkosten zu decken.

Ich werde daher der Vorlage erneut eine Abfuhr erteilen.
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Ann McThomas

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Donnerstag, 10. Juli 2014, 08:52

Ich finde die Bill absolut sinnvoll und werde ihr zustimmen.

Sándor Nagy

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Donnerstag, 10. Juli 2014, 09:03

Honorable Commoners,

Ich beantrage dass der Speaker Commoner McThomas zur Einhaltung der Anredeform ermahnt. Zudem weise ich darauf hin dass der Einbürgerungsantrag von Commoner McThomas noch nicht angenommen wurde.
Dr. Sándor Nagy
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Marvin Lüneburg

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Donnerstag, 10. Juli 2014, 09:19

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Scheiße vergessen.


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Quinn Michael Wells

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Donnerstag, 10. Juli 2014, 10:45

Honorable Commoners,

Ich ermahne Miss McThomas, sich künftig an die Standing Orders zu halten.

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Donnerstag, 10. Juli 2014, 22:57

Honorable Commoners,

Ich beantrage eine Verlängerung der Aussprache um die genauen finanziellen Auswirkungen aufzuzeigen.
Dr. Sándor Nagy
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Dumitru Șefului

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Donnerstag, 10. Juli 2014, 23:02

Honorable Commoners,

Ich unterstütze den Antrag von Commoner Nagy.
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Quinn Michael Wells

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Freitag, 11. Juli 2014, 09:07

Honorable Commoners,

die Aussprache wird verlängert und läuft nun bis 15.07., 18:00 Uhr.

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Freitag, 11. Juli 2014, 09:40

Mr. Speaker,
Ich frage mich was er hier noch zu besprechen gibt. Ach ich vergas Republikaner wollen ja den Armen die Chance auf Arbeit nehmen.
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