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Mr. Speaker,
abschließend möchte ich feststellen, dass ich derartig strenge Regelungen über die Wählbarkeit für nicht demokratiefördernd halte.
Mr. Speaker,
eine Einschränkung, die fünf Wahlgänge bei einer Wahl und zwei bei einer anderen verursacht, ohne demokratiepolitische Notwendigkeit oder Nutzen ist in meinen Augen nicht minimal.
Mr. Speaker,ch befürchte, dass mit der Streichung der hier genannten Sätze beim normal verlaufenden (sprich: ohne weitere Kandidatenrunden) regulären Wahl ein "wilder" Zuzug von Kandidaten in den jeweiligen Staat im Monat der Wahl stattfindet - ich denke das war auch die Intention der Verfasser des FEA (auch dessen Vorgängergesetze) bisher zur diesen Regelungen.
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