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[Debate] 2011/01/03 Intrastate Commerce Bill

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Mark Coburn

CEO of Cerberus

Beiträge: 207

Beruf: CEO of Cerberus

Wohnort: El Campello, Hybertina

Bundesstaat: -

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1

Sonntag, 9. Januar 2011, 15:34

2011/01/03 Intrastate Commerce Bill

"Audemus iura nostra defendere"

The Commonwealth of Hybertina




Honorable Members of the Popular Assembly,

zur Aussprache steht die Intrastate Commerce Bill, eingebracht von dem ehrenwerten Secretary of Commonwealth Mr. Donson.

Die Aussprache dauert gemäß Article IV, Sec. 4, SubSec. 4 der Standing Orders of the Popular Assembly zunächst 96 Stunden und endet am Donnerstag den 13.01.2011 um 16:00 Uhr.





The Governor of the Commonwealth of Hybertina



INTRASTATE COMMERCE BILL



Article I – Purpose

Dieses Gesetz regelt das Handels- und Unternehmensrecht im Commonwealth of Hybertina.

Article II – Freedom of Commerce

Jeder inländischen und ausländischen Person steht es frei, im Commonwealth of Hybertina ein Unternehmen zu gründen. Einschränkungen sind nur aufgrund von Gesetzen zulässig.

Article III – Companies

[1] Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind unter einheitlicher und selbständiger Führung stehende wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Einheiten, die durch natürliche oder juristische Personen betrieben werden und am Wirtschaftsleben teilnehmen.
[2] Unternehmen entstehen und werden rechtsfähig durch öffentliche Bekanntmachung. Für das Unternehmen ist eine Rechtsform gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes zu wählen.
[3] Corporations und Partnerships bedürfen zur Gründung den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, welcher auch mündlich geschlossen werden kann. Erforderliche Vertragsbestandteile sind der Name (Firma), das Kapital, der Sitz sowie die Anzahl der Geschäftsführer und dazugehörige besondere Rechte bzw. Einschränkungen.

Article IV – Legal Forms

Section 1 [Corporation]
[1] Die Limited Liability Company (LLC) bzw. Corporation (Corp.) ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.
[2] Ihr Kapital ist in frei übertragbare Aktien zerlegt. Jeder Anteilseigner haftet nur bis zur Höhe des von ihm gezeichneten Kapitals.
[3] Die Führung des Unternehmens obliegt dem Board of Directors, dessen Mitglieder von den Anteilseignern gewählt werden. Das Board of Directors, geleitet vom President oder Chairman of the Board, bestimmt und kontrolliert die geschäftsführenden Direktoren (Executive Directors oder Chief Officers).

Section 2 [Partnership]
[1] Die Limited Liability Partnership (LLP) ist eine Partnerschaft zwischen zwei oder mehreren Personen, die zusammen ein Unternehmen führen.
[2] Die Partnership haftet als Gesamtschuldnerin. Die Haftung der Partner ist auf die Höhe der Einlage beschränkt.
[3] In einer Partnership haben alle Mitglieder die gleichen Rechte. Sie können die Geschäftsführung direkt ausüben.

Section 3 [Sole Proprietorship]
[1] Die Sole Proprietorship ist ein allein vom Inhaber geführtes Unternehmen.
[2] Der Inhaber haftet für alle Verluste und Verbindlichkeiten des Unternehmens persönlich und unbeschränkt.
[3] In einer Sole Proprietership werden alle für die Geschäftsführung erforderlichen Aufgaben vom Inhaber wahrgenommen.

Article V - Final provisions

Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.
Mark Coburn
CEO of Cerberus
El Campello, Hybertina
Member of the Republican Party



John Donson

Mayor of Port Virginia

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Bundesstaat: -

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2

Sonntag, 9. Januar 2011, 18:53

Honorable Members of the Popular Assembly,

wie ich bereits hier erläutert habe, hat das Commonwealth of Hybertina sehr wohl die Kompetenz, Regekungen zum innerstaatlichen Handel zu erlassen. Es hat seinen Grund, warum die Autoren der Verfassung die Formulierung "den Außenhandel und den Handel zwischen den Bundesstaaten" bei den Bundeskompetenzen wählten und nicht etwa "Regelung des Wirtschaftsrechts".

Der Bund hat nicht ohne Grund den Federal Enterprise Act aufgehoben und darauf verzichtet, ein ähnliches Gesetz zu beschließen. Der Astorian Companies and Accounts Act bezieht sich ausdrücklich auf die Ecosim und die dafür notwendigen Konten. Genauere Bestimmungen zu den Rechtsformen von Unternehmen gibt es nicht.

Der vorliegende Entwurf schließt die Regelungslücke beim Unternehmensrecht und schafft damit Rechtssicherheit für die hier tätigen Unternehmen. Im Sinne eines harmonisierten Handels zwischen den Bundesstaaten spricht nichts dagegen, basierend auf dem Entwurf einen Model Commerce Act zu formulieren. Dem Bund steht es frei, eigene Regelungen zu erlassen oder es für ausreichend zu erachten, dass ein Unternehmen gemäß den Bestimmungen eines Bundesstaates organisiert ist.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
In den Vereinigten Staaten hat jeder Bundesstaat sein eigenes Gesellschaftsrecht; in Kanada werden landesweit tätige Unternehmen sowohl auf Provinz- als auch auf gesamtstaatlicher Ebene registriert.

Da einige ausgestaltete Unternehmen bereits als Corporation beschrieben werden, halte ich es für sinnvoll, die Rechtsformen wenigstens grob zu beschreiben. Es gibt noch weitere Rechtsformen mit unterschiedlichen Regelungen, aber für die Sim sollte das Genannte völlig ausreichend sein.
John H. Donson
Port Virginia


„Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
(Benjamin Franklin)

John Donson

Mayor of Port Virginia

Beiträge: 161

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Bundesstaat: -

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3

Mittwoch, 19. Januar 2011, 21:12

Honorable Members of the Popular Assembly,

Ich stelle fest, dass es keinen Gesprächsbedarf zur vorliegenden Bill gibt und leite die Abstimmung ein.
John H. Donson
Port Virginia


„Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
(Benjamin Franklin)