Madam President,
zum allerersten Male wäre ich mit Congressman Blue absolut konform gegangen, wenn er die Gefahr von Jurastor in diese Aussprache hätte einfließen lassen. Dabei meine ich nicht die notwendige Ausformulierung auch von langen Gesetzen, sondern die Gefährdung durch eine juristische Elite.
Ich möchte einmal hervorheben, dass der Supreme Court hier ohne Winkelzüge Recht gesprochen hat.
Die Entscheidung ist einfach, nachvollziehbar und meiner Meinung nach auch absolut legitim.
In der Sache schafft dieses Urteil klare Verhältnisse, denn es sichert, dass nur jene Personen, die auch vom Präsidenten und dem Senat an den Obersten Gerichtshof geholt werden, die Verfassung verbindlich auslegen und eben verfassungswidrige Gesetze kippen können. Das schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten, da die entscheidenden Richter bereits vor einer Klage feststehen.
Um es auf einen Satz zu bringen: "Am Supreme Court entscheiden nur Oberste Richter."
Nur Richter, die genau dafür vom Senat geprüft wurden und genau dafür ins Amt geschickt wurden und nicht jeder beliebige Bundesrichter, von denen viele - ich glaube sogar alle - nicht einmal eine einzige Frage im Senat beantworten musste, wenn man die Anhörungen der aktuellen Bundesrichter einmal durchgeht. Die Obersten Richter werden da schon intensiver geprüft.
Das Urteil jetzt ist also nichts weiter als eine Feststellung der gelebten Verfassungspraxis.
Und dass der Supreme Court Gesetze aufheben kann, steht so in der Verfassung drin. Ob es dazu jetzt eines Antrages bedarf, der genau auf diese Maßnahme gerichtet ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Warum aber der Supreme Court kein Gesetz aufheben dürfe, das ihn höchstselbst betrifft, erschließt sich mir nicht. Andernfalls könnte der Kongress auch Gesetze beschließen, die die Arbeit des Supreme Courts verhindern.
Zum Beispiel könnte in einem solchen Gesetz stehen, dass der Kongress hinsichtlich seiner Gesetze Immunität genießt und die Rüge eines Gesetzes unzulässig ist bzw. vom Gericht nicht beachtet werden darf. Und dieses Gesetz würde das Verfahren regeln, es würde sich auf eine Stelle der Verfassung berufen und eine andere unterminieren.