[Discussion] Gubernatorial Elections Bill

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Christopher Miller

Alcantero

Beiträge: 528

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Mittwoch, 29. April 2020, 20:28

Gubernatorial Elections Bill

Handlung:Der First Legislature läutet die Glocke einmal.

The LEGISLATURE
of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Honorable Legislators!

Der folgende Antrag von Governor Canterbury steht zur Aussprache.

Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden.
Es wurde vom Einreicher des Antrags eine Begründung abgegeben.

Christopher Miller
First Legislator

Gubernatorial Elections Bill
An act to provide for a legal basis to conduct gubernatorial elections.

Section 1 – Purpose
Dieses Staatsgesetz regelt die Durchführung und Zuständigkeiten von Gouverneurswahlen gemäß Art. IV Sec. 6 Ssec. 4 der Verfassung.

Section 2 – Procedure
(1) Mit der Durchführung von Gouverneurswahlen ist die Bundeswahlbehörde (USEO) beauftragt.
(2) Die Gouverneurswahlen sind, soweit keine bundesgesetzliche Grundlage zur Durchführung von Gouverneurswahlen vorliegt, nach den Vorschriften zur Wahl der Senatoren durchzuführen.

Section 3 – Final provisions
Dieses Staatsgesetz tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.

Begründung
Auch in dieser Sache fehlt es bislang an einer, von der Verfassung geforderten, rechtlichen Grundlage. Mittels diesem Gesetzesantrag wird das USEO formell mit der Durchführung von Gouverneurswahlen beauftragt – diese offizielle Beauftragung stand bislang aus. Durch dieses (kurze, aber ausreichende) Gesetz, wird jeglicher rechtlicher Zweifel ausgeräumt und die Wahlen in New Alcantara können hinkünftig auf verfassungskonformer Basis durchgeführt werden.
Sobald die Legislature dieses Gesetz verabschiedet, werde ich dem USEO davon Meldung erstatten.

Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

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Christopher Miller

Alcantero

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Bundesstaat: New Alcantara

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Freitag, 1. Mai 2020, 14:07

Honorable Legislators,

dies ist ein notwendiges Gesetz um das USEO dauerhaft für die Wahl zum alcantarischen Gouverneur zu beauftragen, was bisher offiziell nicht geschehen ist.
Es findet daher meine Unterstützung.

Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

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Christopher Miller

Alcantero

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Montag, 4. Mai 2020, 12:08

Handlung:Der First Legislator läutet die Glocke zweimal.

The LEGISLATURE
of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Honorable Legislators!

ich erkläre die Aussprache für beendet.
Die Legislature wird mit der Abstimmung fortfahren.

Christopher Miller
First Legislator

Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

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