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[Vote] 2010/03/001 First Clarification Bill

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

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1

Freitag, 12. März 2010, 00:15

2010/03/001 First Clarification Bill

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City | 11th of March, 2o1o


Honorable Representatives,

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senator of New Alcantara, Ms. Charlotte McGarry.


Stimmen sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen sie mit Aye (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
Abstention (aktive Enthaltung) ist zulässig.


Die Abstimmung dauert 96 Stunden und Ende daher Tuesday, 16th of March, 2o1o.
Die Abstimmung gilt schon zuvor als beendet, falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht, nicht mehr erreicht werden kann,
oder alle Stimmberechtigten abgestimmt haben.



signed,


[J.Fillmore]
The Vice President of the Congress



Appendix I:

First Clarification Bill


Sec. 1. Amending the Supreme Court of the United States Act
Art. IV Sec. 4 SCOTUS Act wird wie folgt neu gefasst:

    (1) Auf Antrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Kongresses der Vereinigten Staaten oder seines Präsidenten sowie eines Hauses des Kongresses oder dessen Vorsitzenden erstellt der Supreme Court Gutachten in allen Angelegenheiten verfassungsrechtlicher Art.
    (2) Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass eine durch das Gutachten behandelte Frage für einen konkreten Fall notwendig und ratsam ist. Diese Voraussetzung ist beispielsweise erfüllt, wenn diese Frage für ein laufendes Gesetzgebungsverfahren relevant ist.
    (3) Ein Gutachten bindet den Supreme Court bei einer spätere Entscheidung über die im Gutachten behandelte Frage nicht.

Sec. 2. Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.



Appendix II:

Ausspracheprotokolle

John Hadley

fr. Speaker of the House

Beiträge: 1 164

Beruf: Navy Officer

Wohnort: Greenville City

Bundesstaat: Astoria State

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2

Freitag, 12. März 2010, 08:10

Aye


XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve


Liam Aspertine

Expert on Foreign Affairs

Beiträge: 3 097

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

What's Up?
Man nennt mich auch den "Wahlbullen"!
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3

Freitag, 12. März 2010, 10:01

Aye

John E. Prescott

Former President of the United States

Beiträge: 1 970

Wohnort: New Heaven, Freeland

Bundesstaat: -

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4

Freitag, 12. März 2010, 13:24

Aye
John E. Prescott [D-FL]
Member of the U.S. House of Representatives

Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

Beiträge: 1 956

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

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5

Freitag, 12. März 2010, 17:21

Abstention
Salute
Bastian Vergnon

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

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6

Freitag, 19. März 2010, 11:06




Honorable Represenatives:

Die Abstimmung ist beendet, da nach Sec. IV Art. 8(3)(c) Standing Orders of Congress das Fristende erreicht ist.


4 von 7 Represenatives haben ihre Stimme abgegeben.

3 Represenatives stimmten der Verabschiedung zu,
kein Represenative lehnte die Verabschiedung ab
und 1 Represenative enthielt sich der Stimme.


Der Verabschiedung wurde daher durch das House of Representatives

zugestimmt.



The Temporary Chair of Congress
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA