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[Motion] 2011/07/01: Motion to change the standing orders

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Taylor Kay Roberts

Southern Belle

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Freitag, 15. Juli 2011, 00:32

2011/07/01: Motion to change the standing orders

Motion to Change the Standing Orders

Der Senat des Staates Savannah möge beschließen:

In Art. IV, Sec. 2 wird der Satz

    "Nachträgliche Veränderungen oder Revisionen eines Abstimmungsbeitrages führen zur Ungültigkeit der Abstimmung des Betreffenden, mehrfache Stimmabgaben zur Ungültigkeit aller von dem betreffenden Staatssenator in dieser Abstimmung abgegebenen Stimmen."

durch die Sätze
    "Nachträgliche Veränderungen oder Revisionen eines Abstimmungsbeitrages sind bis zum Ende des Abstimmungszeitraumes zulässig. Sie sind ungültig, wenn nicht eindeutig erwiesen ist, dass die Änderung vor Ende des Abstimmungszeitraumes erfolgt sind. Mehrfache Stimmabgaben führen zur Ungültigkeit aller von dem betreffenden Staatssenator in dieser Abstimmung abgegebenen Stimmen."


In Art. IV wird folgender Section 3 eingefügt:
    "Section 3 - Unanimous Consent

    Der Beschluss per "Unanimous Consent" ist ein Verfahren zur einfacheren Regelung des Verfahrens des Staatssenates. Sofern ein Staatssenator einen Beschluss durch Unanimous Consent beantragt, so soll dieser Antrag als durch den Staatssenat einstimmig beschlossen geltend und durch den Präsidenten mit der Formel "Without objection, so ordered" verkündet werden, sofern nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Antrag ein Staatssenator widerspricht. Im Falle des Widerspruchs gilt der Antrag als abgelehnt, wobei jeder Staatssenator innerhalb von 24 Stunden nach dem Wiederspruch eine formelle Abstimmung über den Antrag verlangen kann."


Art. VII - Final Provisions wird wie folgt geändert. Es wird folgende neue Section 1 eingefügt:
    "Section 1 - Waiving the Standing Orders

    Durch Beschluss des Staatssenates mit Mehrheit von zwei Drittel der Staatssenatoren kann von der Geschäftsordnung abgewichen werden."


Die bisherige Section 1 wird als Section 2 weitergeführt.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
former United States Senator for Laurentiana

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Taylor Kay Roberts« (15. Juli 2011, 00:41)

Taylor Kay Roberts

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Freitag, 15. Juli 2011, 00:36

Madam President,

mit diesem Amendment zu den Standing Orders des State Senate soll die zukünftige Arbeit dieses hohen Hauses erleichtert und vereinfacht werden.

Aufgrund der durch General Regulation 02 der Federal Administration angeordneten Außerkraftsetzung aller Mindest-Fristen schließe ich, da es keine weiteren State Senators gibt, hiermit die Aussprache wieder und leite die Abstimmung über diese Motion ein.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
former United States Senator for Laurentiana