The United States of Astor

Dear Commoners,

zur dreitägigen Aussprache steht folgender Antrag von Commoner Wells.

Loss of mandate bill

Article I : Purpose of this bill
Dieser Entwurf soll in die Geschäftsordnung der Assembly Ausschlusskriterien gemäß Article II der Verfassung einfügen.

Article II : Changing the Standing Orders
Article 4 der Standing Orders wird wie folgt neu gefasst:

Article 4 -Rights and duties
1) Die Mitglieder des Parlamentes sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen sowie jederzeitigen Zugang zum Sitzungssaal des Parlamentes zu erlangen. Technische Ausfälle stellen keine Verletzung dieses Absatzes dar.
2) Jedes Mitglied des Parlamentes folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
3) Jedes Mitglied des Parlamentes darf einmal pro Woche eine Anfrage an den Governor stellen, welche innerhalb von 168 Stunden öffentlich im Parlament beantwortet werden muss. Die Fragen können mehrere Punkte enthalten. Es sind höchstens fünf Einzelfragen zu einem Thema zulässig.
4) Wer sich an Aussprache und Abstimmung zu einem in die Assembly eingebrachten Entwurf nicht beteiligt hat, obwohl er für diese Zeit keine gültige Abwesenheitsmeldung hinterlassen hat, ist durch den Speaker aus der Assembly auszuschließen.

Article III : Entry into force
Diese Änderung tritt nach Erfüllung aller geltenden Vorschriften in Kraft.

Die Aussprache dauert 72 Stunden ab jetzt.

Honorable Commoners,

um die MItglieder des Parlamentes zu mehr Aktivität zu bewegen, gibt uns die Verfassung die Möglichkeit, Parlamentsmitglieder aus der Assembly auszuschließen. Der Gesetzgebungsprozess dauert laut Standing Orders mindestens 5 Tage. In dieser Zeit eine Wortmeldung zu erwarten halte ich für nicht zu viel. Abwesend gemeldete Parlamentsmitglieder wurden bewusst nicht in den Kreis der zur Wortmeldung Verpflichteten aufgenommen.

Mr. Governor,

es hätten auch weitere Bürger Zugang zur Assembly, diese scheinen schlicht kein Interesse an der Mitarbeit in der Assembly zu haben oder kein Interesse an der Politik, oder ihre Zeit in anderweitigen politischen Ämtern zubringen zu wollen. Die Geschäftsordnung jedoch soll ja nicht nur an den aktuellen Zustand angepasst sein, sondern möglichst universell anwendbar. Wer es nicht schafft, sich in einer Aussprache einmal zu äußern oder sich wenigstens in der Abstimmung seiner Stimme zu enthalten, scheint - wenigstens gegenwärtig - kein allzu großes Interesse an einer Mitarbeit in der Assembly zu haben.
Im Kongress verliert sein Mandat, wer zwei Wochen unentschuldigt abwesend war obwohl eine ordentliche Diskussion oder Abstimmung für ihn zugänglich gewesen wäre. Hier gibt es viel zu oft viel zu lange Zeiträume zwischen Gesetzesinitiativen, als dass eine solche Lösung mir jedoch sinnvoll schien.

Mr. Governor,

im Übrigen hat sich in den letzten Minuten mit Miss Veronica Amy Sturgess ein weiteres Mitglied in der Assembly durch Eidleistung gemeldet.

Honorbale Commoners,

den Vorschlag von Commoner Sturgess halte ich für einen interessanten Ansatz. Wären 5 Mitglieder als Minimum konsensfähig oder möchte jemand andere Zahlen in den Raum werfen?

Honorable Commoners,

weshalb sollte in unserem Parlament jeder, der gerade lustig ist, Mitglied bleiben dürfen , um dann einmal im halben Jahr eventuell aus Trotz an einer Abstimmung teilnehmen und wichtige Vorgänge blockieren zu können? Ein solches Verhalten würde durch eine Regelung wie die hier vorgeschlagene erfolgreich vermieden, Mitglieder des Parlaments wären diejenigen Parlamentarier, die sich mit jedem Anliegen, das ein Bürger dieses Staates hat und mit jedem Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen bereit wären.

Dear Commoners,

Da weiterer Aussprachebedarf besteht verlängere ich die Aussprache um 48 Stunden.

Honorable Commoners,

auf Anregung von Commoner Sturgess folgender abgeänderter Entwurf:

Loss of mandate bill

Article I : Purpose of this bill
Dieser Entwurf soll in die Geschäftsordnung der Assembly Ausschlusskriterien gemäß Article II der Verfassung einfügen.

Article II : Changing the Standing Orders
Article 4 der Standing Orders wird wie folgt neu gefasst:

Article 4 -Rights and duties
1) Die Mitglieder des Parlamentes sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen sowie jederzeitigen Zugang zum Sitzungssaal des Parlamentes zu erlangen. Technische Ausfälle stellen keine Verletzung dieses Absatzes dar.
2) Jedes Mitglied des Parlamentes folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
3) Jedes Mitglied des Parlamentes darf einmal pro Woche eine Anfrage an den Governor stellen, welche innerhalb von 168 Stunden öffentlich im Parlament beantwortet werden muss. Die Fragen können mehrere Punkte enthalten. Es sind höchstens fünf Einzelfragen zu einem Thema zulässig.
4) Wer sich an Aussprache und Abstimmung zu einem in die Assembly eingebrachten Entwurf nicht beteiligt hat, obwohl er für diese Zeit keine gültige Abwesenheitsmeldung hinterlassen hat, ist durch den Speaker aus der Assembly auszuschließen.
5) Die Bestimmung aus Ziffer 4 soll keine Anwendung finden, wenn die Assembly danach aus weniger als 5 Personen bestehen würde.

Article III : Entry into force
Diese Änderung tritt nach Erfüllung aller geltenden Vorschriften in Kraft.