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1

Mittwoch, 7. Januar 2015, 21:26

H.R. 2015-004 Amendment to the Standing Rules (Debate Limit Waiver)


The President of Congress


Honorable Members of Congress!


Der Congressman from Bay Lake, NA, Mr David Clark, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives




Amendment to the Standing Rules (Debate Limit Waiver)



Section 1
Title III, Section 7, Subsection 3 wird wie folgt neu gefasst:
Findet ein Antrag im Kongress keine Mehrheit, verzichten die Kongressmitglieder darauf, ihn vor Konstituierung eines neuen Repräsentantenhauses erneut einzubringen, sofern er nicht inhaltlich maßgeblich geändert wurde oder eine erneute Beratung durch mindestens 1/4 der Mitglieder des Kongresses unterstützt wird.


Section 2
Die Änderung tritt mit Billigung durch beide Kammern des Kongresses in Kraft.




David J. Clark (D-NA)

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2

Mittwoch, 7. Januar 2015, 21:32

Mr President,
mit diesem Entwurf möchte ich einen Kompromissvorschlag machen und zugleich auf ein aktuelles Problem reagieren: In der Vergangenheit hat die Mehrheit des Kongresses Vorstöße zurückgewiesen, die eine Aufhebung des Wiedereinbringungsverbots für gescheiterte Anträge vorgesehen haben - und dafür mag es auch das ein oder andere gute Argument geben. Es hat wahrlich keinen Sinn, eine identische Bill wieder und wieder zur Debatte zu bringen, wenn sich ohnehin nichts geändert hat.
Mit dieser Ergänzung würde das weiterhin verhindert, gleichwohl aber die Möglichkeit der erneuten Beratung vereinfacht, wenn ein schon für Verkürzungsanträge bewährtes Quorum von 1/4 der Mitglieder des Kongresses der Überzeugung ist, dass dies nützlich ist.
Ich hoffe auf die Zustimmung der ehrenwerten Kollegen.

David J. Clark (D-NA)

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Timothy Ford

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3

Mittwoch, 7. Januar 2015, 21:33

Mr. Speaker,
ich finde den Antrag sinnvoll und werde zustimmen

Natalie Holland

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4

Mittwoch, 7. Januar 2015, 21:34

Mr. President,

ich habe keine Bedenken gegen diese Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, sondern glaube im Gegenteil, sie wird die Effizienz der Arbeitsweise des Kongresses verbessern. Ich werde dem Gesetzesvorschlag entsprechend zustimmen.
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Kevin Baumgartner

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5

Donnerstag, 8. Januar 2015, 23:11

Mr. President,

Ich lehne diese Vorlage ab, da sie einzig das Wiederkäuen von Anträgen fördert. Bereits jetzt ist es möglich einen Antrag erneut einzubringen, sofern er deutlich geändert ist. Diese Formulierung bietet bereits jetzt Spielraum.
Kevin Baumgartner
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Jake U. Smith

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6

Samstag, 10. Januar 2015, 10:58

Mr. Speaker,

ich finde den Antrag sinnvoll, da er es ermöglicht auch einen minimal veränderten Gesetzesentwurf erneut in den Kongress einzubringen. Ich werde dem Entwurf daher zustimmen.
Jake U. Smith

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7

Dienstag, 13. Januar 2015, 13:19


The President of Congress


Honorable Members of Congress!


Die Aussprachefrist ist abgelaufen, weiterer Aussprachebedarf ist nicht erkennbar.
Die Debatte ist geschlossen, die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.


________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives


David J. Clark (D-NA)

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8

Sonntag, 18. Januar 2015, 13:46


The Vice-President of Congress


Honorable Members of Congress!


Der Senat hat der Bill am 18.01.15 zugestimmt ([Vote]]H.R. 2015-004 Amendment to the Standing Rules (Debate Limit Waiver)

Daryll K. Sanderson
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9

Sonntag, 18. Januar 2015, 14:36


The President of Congress


Honorable Members of Congress!


Das Repräsentantenhaus hat dem Amendment am 18.01.15 zugestimmt ([Vote] H.R. 2015-004 Amendment to the Standing Rules (Debate Limit Waiver)).
Es ist daher angenommen.



________________________________________________________
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