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Mittwoch, 6. Dezember 2017, 22:06

S. 2017-075 – Re-evaluation of Criminal Sentencing Bill



Honorable Senators!




Zur Abstimmung steht Senate-Bill 2017-075.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?

Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.


Stimmen können bis
10 DEZ 2017
22:06
abgegeben werden.









Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate


RE-EVALUATION OF CRIMINAL SENTENCING BILL
An act to bring the durations of criminal sentencing up to todays standards.


Section 1 – Purpose
(1) Diese Gesetzesnovelle reformiert die Dauer von zu verhängenden Gefängnisstrafen sowie die zugehörigen Bewährungs- und Karteiauflagen.
(2) Alle Änderungen beziehen sich auf Ch. 1, Art. II des Federal Penal Code.

Section 2 – Amending Minimum and Maximum Sentences
(1) Sec. 1 wird durch folgendes ersetzt:
Sec. 1 Felonies
Verbrechen sind rechtswidrige Taten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, die mit den folgenden Freiheitsstrafen bestraft werden:
    Klasse A - Lebenslänglich (ohne Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse B - Neun Jahre bis lebenslänglich (mit Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse C - Sechs bis neun Jahre;
    Klasse D - Drei bis sechs Jahre.

(2) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:
Sec. 2 Misdemeanors
Vergehen sind rechtswidrige Taten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, die mit den folgenden Freiheitsstrafen bestraft werden:
    Klasse A - Ein bis drei Jahre;
    Klasse B - Sechs Monate bis ein Jahr;
    Klasse C - Drei bis sechs Monate;
    Klasse D - Eine Woche bis drei Monate.


Section 3 – Amending Probation Rules
(1) In Sec. 5, Ssc. 1 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen drei Monaten und sechs Jahren" geändert werden.
(2) In Sec. 5, Ssc. 2 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen sechs und neun Jahren" geändert werden.

Section 4 – Amending Parole Conditions
(1) In Sec. 6, Ssc. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(2) In Sec. 6, Ssc. 3 soll die Dauer der maximalen Verurteilungsdauer für eine möglichen Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(3) In Sec. 6, Ssc. 3 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.
(4) In Sec. 6, Ssc. 5 soll die Dauer der Bewährung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf "mindestens neun und höchstens achtzehn Jahre" geändert werden.
(5) In Sec. 8, Ssc. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.

Section 5 – Amending the Right to be Forgotten
Sec. 7, Ssc. 3 wird durch folgendes ersetzt:
(3) Der Eintrag in der Kartei ist nach einer Frist zu löschen, die der Mindeststrafdauer der verhängten Strafe entspricht, gerechnet ab dem Zeitpunkt des regulären Ablaufs der verhängten Freiheitsstrafe.


BEN KINGSTON

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Mittwoch, 6. Dezember 2017, 22:50

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Donnerstag, 7. Dezember 2017, 08:57

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Tamara Arroyo

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Donnerstag, 7. Dezember 2017, 16:40

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Donnerstag, 7. Dezember 2017, 18:49

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Freitag, 8. Dezember 2017, 19:50

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There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

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Marines never die, they just go to hell to regroup.

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Mittwoch, 13. Dezember 2017, 12:15





Honorable Senators!

Ich erkläre das Votum für beendet.

Abgegebene Stimmen: 6/6
davon gültig: 6
davon present: 1

Yeas - 1
Nays - 4

Der Senat hat die Bill somit abgelehnt.



Benjamin Kingston, Jr.
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BEN KINGSTON

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