[Impeachment] Rep. Duangan, Sen. McQueen ./. Philemon Bliss, Vice President

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Eugene Duangan

Member of the House

Beiträge: 1 202

Beruf: U.S. Representative from Shenghei

Wohnort: Shenghei

Bundesstaat: Serena

Mittwoch, 5. April 2017, 05:54

Rep. Duangan, Sen. McQueen ./. Philemon Bliss, Vice President

Impeachment of Vice President Philemon Bliss

To:
The Supreme Court of the United States

Subject:
Motion for Impeachment of the Vice President of the United States due to Absence from Official Duties

Mr. Eugene Duangan
Member of the United States House of Representatives
&
Mr. Steve McQueen
Member of the United States Senate

beantragen, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten feststellen möge,
dass zu einem vom Gericht festgestellten Zeitpunkt Mr. Philemon Bliss des Amtes des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Astor gem. Art. IV Sec. 6 Ssec. 2 U.S. Constitution enthoben ist, da er für einen Zeitraum von mehr als zwanzig Tagen den Amtsgeschäften ferngeblieben ist.

Reasons:
Der letzte öffentliche Auftritt von Vice President Bliss erfolgte am Mittwoch, 15. März 2017, 22:52, danach blieb er den Regierungsgeschäften fern, ohne dass er seine Abwesenheit begründet hatte.

Die Antragssteller vertreten die Ansicht, dass der o.g. Tag, der 15. März 2017, der letzte Tag war, an dem Vice President Bliss seinen Amtsgeschäften nachkam bzw. an den Regierungsgeschäften teilnahm. Der erste Tag, an dem er diesen Geschäften fernblieb, war somit der 16 März 2017 und der zwanzigste Tag ist somit der 4. April 2017.
Der Zeitraum von zwanzig (vollen) Tagen ist somit am 4. April um 24:00 Uhr vollendet gewesen. Was darüber hinaus geht, ist "ein Zeitraum von mehr als zwanzig (vollen) Tagen".

Die Feststellung des genauen Zeitpunktes des Amtsverlustes obliegt der Beurteilung durch das Gericht.

Die Antragsteller sind als Mitglieder des Repräsentantenhauses bzw. des Senats nach der zitierten Verfassungsbestimmung berechtigt, die Feststellung des Amtsverlustes von Mr. Philemon Bliss als Vizepräsident der Vereinigten Staten von Astor durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu beantragen.

Eugene Duangan
Member of the U.S. House of Representatives

Steve McQueen
Member of the United States Senate

Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

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U.S. Supreme Court

Oberster Gerichtshof Astors

Beiträge: 122

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

Mittwoch, 5. April 2017, 15:30

Handlung:Supreme Court Clerk Walker T. Rogers bestätigt den Eingang des Antrages.

Equal Justice under the Law

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Steve McQueen

THE General!

Beiträge: 7 177

Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

Mittwoch, 5. April 2017, 16:45

Handlung:Bestätigt den Antrag.

There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

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John Morman

The Chief of Justice

Beiträge: 454

Beruf: Lawyer

Wohnort: Gold Valley

Bundesstaat: Serena

Freitag, 7. April 2017, 15:23

Handlung:Verkündet die Entscheidung.

1-8 Muffley Square, Astoria City

In the case

Duangan, Eugene, a U.S. Representative
McQueen, Steve, a U.S. Senator

- Petitioner -

versus

Bliss, Philemon
Vice President of the United States

- Respondent -

- PER CURIAM -
Decided: 07th of April, 2017

on the

Motion to impeach as Vice President on grounds of Neglect of Duty

the Supreme Court of the United States makes the following

DECLARATORY JUDGEMENT

1. Philemon Bliss hat die ihm obliegenden Amtspflichten als Vice President of the United States im Sinne des Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 1 USConst. vernachlässigt.
2. Philemon Bliss ist daher mit Wirkung zum 04.04.17, 0 Uhr, des Amtes des Vice President of the United States verlustig geworden.

It is so ordered.

O P I N I O N
of the Court

1. Die Antragsteller sind jeweils Mitglieder einer Kammer des U.S. Congress und als solche gemäß den Bestimmungen der Bundesverfassung antragsberechtigt.
2. Der Antragsgegner wurde am als Vice President of the United States für eine Amtszeit beginnend ab Februar 2017 vereidigt (Annex I). Dieses Amt bekleidete er auch zum Zeitpunkt des Antrages. Der Antrag richtet sich folglich gegen einen tauglichen Antragsgegner.
3. Die Entscheidung des Supreme Court, dessen Zuständigkeit durch Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 2 USConst. erstinstanzlich und ausschließlich begründet ist, hat lediglich feststellenden Charakter. Eine Zustellung des Antrages an den Antragsgegner oder Anhörung der Parteien zur Sache ist daher entbehrlich.

II.

1. Vice President Bliss absolvierte seinen letzten öffentlichen Auftritt am 15.03.17 (Annex II). Seitdem trat er weder öffentlich in Erscheinung, noch in Kontakt mit Behörden der Vereinigten Staaten.
2. Vice President Bliss ist damit seit dem 16.03.17 den Amtsgeschäften als Vice President of the United States ferngeblieben. Dieses Fernbleiben dauerte mit Verstreichen der ersten Sekunde des 04.04.17 mehr als 20 Tage.
3. Vice President Bliss hat keinerlei Gründe für die Entschuldigung seiner Abwesenheit angegeben. Sie ist daher als unentschuldigt anzusehen.

III.

1. Mit dem Fernbleiben über einen Zeitraum von mehr als 20 Tagen hat Philemon Bliss seine Amtspflichten als Vice President of the United States gemäß den Bestimmungen der Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 1 USConst. vernachlässigt.
2. Die Verfassung setzt die vorherige Angabe von Gründen als Möglichkeit der entschuldigten - und damit für die Frage der Vernachlässigung der Amtspflichten unschädliche - Fernbleibens voraus, eine nachträgliche Entschuldigung ist ausgeschlossen. Die Entschuldigung muss nach ständiger Rechtsprechung dieses Gerichtshofes einen konkreten Zeitraum und nachvollziehbare Gründe benennen sowie öffentlich zugänglich sein. Vorliegend fehlt es schon an einer öffentlich zugänglichen Entschuldigung. Die Vernachlässigung der Amtspflichten hat der Antragsgegner somit auch zu vertreten.
3. Gemäß Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 2 USConst. hat der Supreme Court lediglich die Feststellung zu treffen, dass der Umstand der zu vertretenen Vernachlässigung der Amtspflichten eingetreten ist; einer weiteren Begründung bedarf es nicht. Die Voraussetzungen für diese Feststellung waren vorliegend gegeben.

Annexes

I. Protocol of the Swearing-in of the Vice President
II. Schedule of the Vice President

Morman, CJ, delivered the Opinion of the Court. Libertas, J, took no part in the considerations of the Court.

For the Court

Chief Justice of the United States

John N. Morman
Chief Justice of the United States

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