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[Vote] H.R. 2011-047 Judicial State of Emergeny Act

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Doug Hayward

Former U.S. President

Beiträge: 1 876

Wohnort: Seahaven, Serena

Bundesstaat: -

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1

Sonntag, 10. April 2011, 10:39

H.R. 2011-047 Judicial State of Emergeny Act




Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht worden ist.



President of Senate



Judicial State of Emergency Act

Section 1
Der Supreme Court of the United States Act wird geändert.
(1) Art. II Sec 4 SSec 2 SCOTUS Act wird wie folgt neu gefasst: "Nimmt ein Justice wegen Befangenheit nicht oder nicht vollständig an einem Verfahren teil, so wird das Verfahren ganz oder teilweise ohne ihn geführt."
(2) Art. II Sec 4 SSec 3 SCOTUS Act wird wie folgt neu gefasst: "Nimmt der Chief Justice wegen Befangenheit nicht an einem Verfahren teil, so rückt der dienstälteste Supreme Court Justice als Chief Justice pro tempore für dieses Verfahren auf."
(3) Nach Art. II Sec 4 SCOTUS Act wird als neue Section 5 eingefügt:
"Section 5: Judicial State of Emergency
(1) Der judikative Notstand ist eingetreten, wenn ein Verfahren beim supreme Court anhängig ist und kein regulärer Richter des Supreme Court im Amt ist oder wenn ein Verfahren beim Supreme Court anhängig ist und alle Richter des Supreme Court für dieses Verfahren für Befangen erklärt wurden.
(2) Das Eintreten des judikativen Notstands erfordert keinen Akt der Feststellung.
(3) Die Verfassungsorgane sollen einen judikativen Notstand durch Nominierung geeigneter Richter so schnell als möglich beenden.
(4) Für die Zeit des judikativen Notstands führt der Criminal Court die Geschäfte des Supreme Court und erfüllt dessen Funktion in dem Umfang, wie es nach seiner Wertung erforderlich ist. Ist der judikative Notstand durch Befangenheit aller Richter in einem Verfahren eingetreten, so erstreckt sich die Geschäftsführung des Criminal Court im Kompetenzbereich des Supreme COurt auf nicht mehr als das fragliche Verfahren."
(4) Die bisherige Art. II Sec 5 SCOTUS Act wird zur Sec 6 des Artikels.

Section 2
Art II Sec 2 SSec 1 Criminal Court Act wird wie folgt neu gefasst: "Die Criminal Court Justices werden durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten für 6 Monate ernannt."

Section 3
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
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Liam Aspertine

Expert on Foreign Affairs

Beiträge: 3 097

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What's Up?
Man nennt mich auch den "Wahlbullen"!
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2

Sonntag, 10. April 2011, 11:06

Nay

George T. Colton

verstorben

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Beruf: Literaturprofessor

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3

Sonntag, 10. April 2011, 11:29

Nay.
Former Secretary of Defense
Former Governor and Senator of Savannah

Doug Hayward

Former U.S. President

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4

Sonntag, 10. April 2011, 13:47

Nay
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat

Charles Ross

Constitutional Republican

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5

Montag, 11. April 2011, 19:13

Nay.
Charles Ross

Vita
Commonwealth of Hybertina
Portal Hybertina

Hilda Caviness

U.S. Citizen

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6

Dienstag, 12. April 2011, 22:26

Abstention
Hilda Caviness
Senator for Freeland
Chairwoman of the GOP

Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

Beiträge: 1 798

Beruf: Senator

Wohnort: Chan-Sen

Bundesstaat: -

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7

Mittwoch, 13. April 2011, 17:54

Abstention
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

Doug Hayward

Former U.S. President

Beiträge: 1 876

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8

Donnerstag, 14. April 2011, 10:22




Honorable Senators:

6 von 7 Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.

Kein Senator stimmte der Verabschiedung zu,
Vier Senatoren lehnten die Verabschiedung ab,
Zwei Senatoren enthielten sich aktiv der Stimme.


Die Verabschiedung wurde daher durch den Senate

abgelehnt.



President of the Senate
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat