The United States of Astor

Mister Speaker,

ich danke Madam President für die Eröffnung der Aussprache.

Gerne möchte ich auf die Vorbehalte der Kollegen, die in der Abstimmung zur ersten Lesung gegen den Entwurf votiert haben oder sich enthalten haben, eingehen.

Konkret bitte ich aber darum, etwaige Verbesserungsvorschläge zu benennen, damit ein von allen Seiten zustimmungsfähiger Entwurf den Weg in die Kammern zur Abstimmung finden kann.

Mr. Speaker,

ich schließe mich diesem Antrag nach wie vor vollumfänglich an.

Mr. Speaker,

bei mir bleiben die Vorbehalte in Bezug auf die Abschaffung des JAG-Corps bestehen, bin ich doch der Meinung, dass eine Verhandlung zwar vor dem Supreme Court geführt werden sollte, um die allgemeine Jurisdiktionskompetenz des SCOTUS zu stützen, glaube aber, dass es sinnvoll ist, wenn Anklage und Verteidigung von Personen geführt werden, die die Regeln des Militärs kennen und gegebenenfalls individuell auf spezifische Militärsituationen eingehen können.

Die Kritik des Abgeordneten O'Neill an einem bestehenden Gewissenskonflikt möchte ich begegnen, indem ich vorschlage, dass innerhalb des JAG-Corps spezielle Abteilungen geschaffen werden, die genau einer Aufgabe - also entweder Anklage, Verteidigung oder Rechtsberatung - nachkommen. Nach wie vor bliebe zwar die die gesamte Rechtsabteilung beim JAG-Corps, die Aufgaben wären aber so voneinander getrennt, dass ein Gewissenskonflikt ausgeschlossen wird.

Eine weitere Möglichkeit wäre es, dem JAG-Corps die Anklagekompetenz zu entziehen und stattdessen einen längerfristigen extraordinary federal prosecutor gemäß Section 2 des Federal Prosecutor Act bzw. einen US Attorney gemäß Section 5 des Federal Prosecutors Act jeweils aus den Reihen des Militärs zu berufen, der unabhängig vom JAG-Corps agiert.

Zitat

Original von Richard Grey
Die Kritik des Abgeordneten O'Neill an einem bestehenden Gewissenskonflikt möchte ich begegnen, indem ich vorschlage, dass innerhalb des JAG-Corps spezielle Abteilungen geschaffen werden, die genau einer Aufgabe - also entweder Anklage, Verteidigung oder Rechtsberatung - nachkommen. Nach wie vor bliebe zwar die die gesamte Rechtsabteilung beim JAG-Corps, die Aufgaben wären aber so voneinander getrennt, dass ein Gewissenskonflikt ausgeschlossen wird.

Eine weitere Möglichkeit wäre es, dem JAG-Corps die Anklagekompetenz zu entziehen und stattdessen einen längerfristigen extraordinary federal prosecutor gemäß Section 2 des Federal Prosecutor Act bzw. einen US Attorney gemäß Section 5 des Federal Prosecutors Act jeweils aus den Reihen des Militärs zu berufen, der unabhängig vom JAG-Corps agiert.

Mr. Speaker,

blähen wir den Apparat damit nicht unverhältnismäßig auf?

Mr. Representative Grey,

ich halte Ihren Vorschlag für ein wenig zu bürokratisch. Ganz davon abgesehen, dass wir uns glücklich schätzen können, regelmäßig einen Attorney General zu haben, der die Anklagevertretung übernehmen kann, weiß ich nicht, wie wir auf Dauer zahlreiche voneinander unabhängig zu arbeitende Abteilungen nur für die Militärstrafgerichtsbarkeit unterhalten können.

Ich halte es auch nicht für grundsätzlich schlecht, wenn zivile Behörden mit der Strafverfolgung auch im Militärstrafrecht betraut sind. Soldaten sollten meines Erachtens kein Staat im Staate sein, sondern immer von der zivilen Regierung kontrolliert werden. Kein besseres Beispiel fiele mir ein als auf eine separate Strafverfolgungsbehörde zu verzichten. Es heißt ja nun nicht, dass zivile Staatsanwälte gänzlich ungeeignet wären, Militärstrafrecht anzuwenden.

Mr. Speaker,

ich unterstütze diesen Entwurf, da er - wie von mir in der damaligen, öffentlichen Debatte gefordert, darauf verzichtet die Militärpolizei abzuschaffen. Allerdings möchte ich die Gelegenheit ergreifen und auf Article V, Section 2 (c) aufmerksam machen:

(c) Die MP besorgt den Schutz und gewährleistet die Sicherheit der Angehörigen sowie der zivilen Angestellten der Streitkräfte im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.

Im Zuge einer öffentlichen Debatte kam die Frage auf, ob die Gewährleistung der Sicherheit der zivilen Angestellten der Streitkräfte durch die Militärpolizei gestemmt werden kann. Aus diesem Grund schlage ich vor, dass wir den Passus wie folgt abändern:

(c) Die MP besorgt den Schutz und gewährleistet die Sicherheit der Angehörigen sowie der zivilen Angestellten der Streitkräfte innerhalb jedes militärischen Areals auf dem gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.

Mr. Speaker,

ich hoffe Anregungen aus allen Teilen des Landes, so sie mir geeignet erscheinen, immer in den Bearbeitungsprozess einbringen zu können.

Darüber hinaus möchte ich die geschätzte Kollegin aus New Alcantara bitten darzulegen, in welcher Form Ihr Änderungsantrag den Status quo ändert.

Mister Speaker,

da die von meinen beiden Vorrednerinnen vorgeschlagene Modifizierung des Antrages meiner ursprünglichen Intention entspricht, bin ich mit einer entsprechenden Änderung grundsätzlich einverstanden.

Ich möchte jedoch, um allzu große Verrenkungen bei der Formulierung aus dem Wege zu gehen, die folgende alternative Formulierung vorschlagen:

(c) Die MP gewährleistet innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs den Schutz und die Sicherheit der Angehörigen sowie der zivilen Angestellten der Streitkräfte.

Der Zuständigkeitsbereich ist dabei bereits in Sec. 2/1 des einzufügenden Art. V definiert.

Congressman O'Neill,
Congressman Vergnon,

Zitat

Original von Bastian Vergnon
blähen wir den Apparat damit nicht unverhältnismäßig auf?

Zitat

Original von Bob O'Neill
ich halte Ihren Vorschlag für ein wenig zu bürokratisch. Ganz davon abgesehen, dass wir uns glücklich schätzen können, regelmäßig einen Attorney General zu haben, der die Anklagevertretung übernehmen kann, weiß ich nicht, wie wir auf Dauer zahlreiche voneinander unabhängig zu arbeitende Abteilungen nur für die Militärstrafgerichtsbarkeit unterhalten können.

ich halte dies nicht für eine Aufblähung der Bürokratie, ist es ja auch schließlich so, das wir eben keinen ständigen Vertreter haben müssen, wie es der Abgeordnete O'Neill hier darstellt, sondern auch gemäß Section 2 des Federal Prosecutor Act die extraordinary federal prosecutors (EFP) bestellen können, die keine ständige Abteilung bilden, sondern eben von Fall zu Fall speziell berufen werden. In dieser Hinsicht rücke ich auch von meiner Forderung nach einem langfristigen EFP ab, da ich doch zugestehe, dass es recht schwierig ist, Ankäger zu finden.

Zitat

Original von Bob O'Neill
Ich halte es auch nicht für grundsätzlich schlecht, wenn zivile Behörden mit der Strafverfolgung auch im Militärstrafrecht betraut sind. Soldaten sollten meines Erachtens kein Staat im Staate sein, sondern immer von der zivilen Regierung kontrolliert werden. Kein besseres Beispiel fiele mir ein als auf eine separate Strafverfolgungsbehörde zu verzichten. Es heißt ja nun nicht, dass zivile Staatsanwälte gänzlich ungeeignet wären, Militärstrafrecht anzuwenden.

Ich möchte den Abgeordneten O'Neill darauf hinweisen, dass mit der Verhandlung vor dem SCOTUS bereits das von ihm kritisierte "Staat-im-Staat"-Denken aufgelöst wurde und auch von meiner Seite nicht weiter kritisiert wird. Allerdings müssen wir uns vor Augen führen, dass das Militärstrafrecht in vielen Fällen schlichtweg einen anderen Charakter hat, als das Zivilstrafrecht. Daher sollten zumindest militärrechtsspezifische Anklagepunkte, wie Befehlsverweigerung, von Personen bearbeitet werden, die selbst in dieses System integriert sind und es daher besser verstehen, als zivile Anwälte.