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[Motion] Presidential Succession Reform Bill

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Sookie Stackhouse

U.S. President

Beiträge: 2 499

Beruf: Lawyer

Wohnort: Bon Temps / Laurentiana

Bundesstaat: -

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1

Donnerstag, 4. Juli 2013, 15:16

Presidential Succession Reform Bill

Madam President,

in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Committee on Legal and Governmental Affairs bringe ich - im Einvernehmen mit dem Präsidenten und dem Justizministerium - nachstehenden Antrag mit der Bitte um Aussprache und Abstimmung in den Kongress ein:

Presidential Succession Reform Bill

Sec. 1 Reform of the Presidential Succession Act
Der Presidential Succession Act wird wie folgt neu gefasst:
    Presidential Succession Act

    Sec. 1 Purpose and Citation
    (1) Dieses Gesetz regelt die Vertretung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor über die verfassungsmäßigen Bestimmungen hinaus.
    (2) Es soll zitiert werden als “Presidential Succession Act”.

    Sec. 2 Extended Succession List
    (1) Wenn aufgrund des Todes, des Rücktrittes, der Amtsenthebung, der Amtsunfähigkeit oder Fehlens der Wählbarkeit alle Personen, welche nach der Bundesverfassung die Geschäfte des Präsidenten führen sollen, nicht zur Verfügung stehen, um als Präsident zu amtieren, so soll derjenige Amtsträger der Vereinigten Staaten, der auf einer vom Präsidenten mit Zustimmung des Kongresses durch Organisationsverfügung aufgestellten Liste am höchsten steht und nicht gehindert ist, die Rechte und Pflichten des Amtes des Präsidenten auszuüben, die Geschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten stellvertretend führen.
    (2) Eine Person steht nicht zur Verfügung, wenn sie ausdrücklich ablehnt, als Präsident zu amtieren, wenn sie abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
    (3) Die Bestimmungen von Ssec. 1 finden nur Anwendung auf Amtsträger, die nach der Verfassung für das Amt des Präsidenten wählbar sind und zum Zeitpunkt, zu dem die Rechte und Pflichten des Amtes des Präsidenten auf sie übergehen würden, nicht vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt sind.

    Sec. 3 Duration of Presidential Succession
    Eine Person, die nach diesem Gesetz als Präsident amtiert, tut dieses bis zum Ende der dann laufenden Amtszeit, allerdings nicht, wenn zuvor eine wählbare und höher eingestufte Person amtieren kann.

    Sec. 4 Designated Survivor
    Es sollen sich niemals alle Mitglieder der Liste an einem Ort aufhalten. Bei einem Ereignis, dass die Anwesenheit aller Mitglieder der erweiterten Nachfolgeliste an einem Ort erforderlich machen würde, soll sich das als letztes gelistete Mitglied der Liste an einem anderen Ort aufhalten.

    Sec. 5 Salary of an Acting President
    Während des Zeitraums, in dem eine Person nach diesem Gesetz als Präsident amtiert, erhält er das Gehalt, welches durch Gesetz für den Präsidenten vorgesehen ist.

Sec. 2 Coming into Force
Dieses Gesetz soll nach seiner Annahme durch den Kongress entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft treten.
Sookie Stackhouse (D)