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Third Federal Judiciary Revision Bill
OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE Capitol Hill, Astoria City on the 29th of January, 2016
Honorable Senators!
Es steht der angehängte Entwurf von Rep. David Clark from Bay Lake (NA) zur Abstimmung.
Soll der angehängte Entwurf Gesetz werden?
Bitte stimmen Sie mit
Yea (Zustimmung) oder
Nay (Ablehnung).
Sie können sich alternativ mittels
Present der Stimme enthalten.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden und kann vorzeitig beendet werden,
_____________________
Zoey VoermanPresident of the Senate
Third Federal Judiciary Revision Bill An Act to continue the reform of the Federal Justice System Section 1 – Federal Criminal Laws to be executed by the States; Federal Review Section 3b - Federal Review Section 2 - Jurisdiction in special cases Sec. 7 Transferred Jurisdiction (5) Ist ein Bundesberufungsgericht (5) Bei Verfahren mehrerer Angeklagter, deren Taten in einem Zusammenhang stehen oder Verfahren gegen einen Angeklagten vor mehreren Bundesgerichten können, auf Antrag eines Vorsitzenden Bundesrichters, durch den Chief Judge diese Verfahren nach Anhörung der Parteien durch Verfügung verbunden und einem der zuständigen Gericht übertragen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden Bundesrichters oder der Parteien, kann der Chief Judge, nach Anhörung der Parteien und des Vorsitzenden Bundesrichters, die Trennung von verbundenen Verfahren durch Verfügung anordnen. (7) Sind mehrere Verfahren gegen einen Beklagten bei einem oder mehreren Bundesgerichten anhängig, die in Zusammenhang miteinander stehen, kann auf Antrag eines Vorsitzenden Bundesrichters der Chief Judge diese Verfahren, nach Anhörung der Parteien, durch Verfügung verbinden und es einem zuständigen Gericht übertragen. Auf Antrag des Vorsitzenden Bundesrichters oder der Parteien, kann der Chief Judge, nach Anhörung der Parteien und des Vorsitzenden Bundesrichters, die Trennung von verbundenen Verfahren durch Verfügung anordnen. Section 3 - Jurisdiction extended Sie entscheiden auch über Anträge, die in Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen stehen, insbesondere über die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen, deren Anordnung einem Richter vorbehalten sind und diesbezüglich auch auf Anträge, die bei einem tatsächlichen Streit die Feststellung von Recht und Unrecht oder Rechtsstellung begehren, sofern und soweit keine andere Abhilfe möglich ist. Sie erstreckt sich auf auch Anträge, die bei einem tatsächlichen Streit die Feststellung von Recht und Unrecht oder Rechtsstellung begehren, sofern und soweit keine andere Abhilfe möglich ist. Section 4 - Jury Reform Die Bundesdistriktgerichte entscheiden in Strafsachen durch den vorsitzenden Bundesrichter als Einzelrichter, wenn Zum Geschworenen kann berufen werden, wer das Wahlrecht auf Ebene des Bundes oder eines Bundesstaates ausübt oder sich zur Ausübung dieses Rechtes registrieren hat lassen, soweit das erforderlich ist. Das Department of Justice führt eine Geschworenenliste, in alphabetischer Sortierung der Nachnamen. Der zur Entscheidung berufene Bundesrichter, die Parteien und ihre Rechtsbeistände sowie ein für das Verfahren zuständiger Anklagevertreter sind von der Auswahl als Geschworene ausgeschlossen. Soweit ausgewählte Geschworene oder mit ihnen eng verbundene Personen bereits in einem laufenden Verfahren oder in einem erst vor weniger als einer Woche abgeschlossenen Verfahren tätig waren, sollen sie zu Geschworenen nur berufen werden, wenn sie zustimmen oder kein anderer geeigneter Geschworener zur Verfügung steht. Es ist der auf sie folgende auszuwählen. Sec. 9 Voir dire Das Gericht benennt einen Obmann aus dem Kreise der Geschworenen, der für die Jury spricht. Section 5 - Fixing Pre-Trial-Structure Wird die Klage zugelassen, hat das Gericht den Beklagten auf die Möglichkeit des Klageanerkenntnises hinzuweisen sowie zu befragen, ob er seine Schuld oder den Anspruch anerkennt. Wird die Klage anerkannt, so hat das Gericht binnen angemessener Frist ein Urteil zu verkünden, ohne ein Hauptverfahren zu eröffnen. Ansonsten erteilt das Gericht einen Writ of Mandamus und eröffnet das Hauptverfahren nach Abschluss des Vorverfahrens. Section 6 - Court costs Sec. 6 Costs Section 7 - Coming-into force
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
McQueen Petroleum
Daniel N. Smith (D-AS)
Former Governor of Astoria State
Former Senator of Astoria State
OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE Capitol Hill, Astoria City on the 31st of January, 2016
Honorable Senators!
Die Abstimmung ist beendet.
Die Stimmen verteilten sich wie folgt:
4x Yea Die Vorlage ist damit angenommen. Ausständige Stimmen können bis zum Ende der regulären Frist zu Protokoll gegeben werden.
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Zoey VoermanPresident of the Senate*
Alexander Xanathos one of a few good men
J OHN W ILKES O'N EILLR-LA Former United States Senator for Laurentianaof the Congressional Committee on Justice & Ethics
Mittwoch, 5. Juni 2024, 02:50
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