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[Discussion] Umsetzung des United States Citizenship Act

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Jerry Cotton

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1

Donnerstag, 20. Dezember 2012, 21:59

Umsetzung des United States Citizenship Act

Honorable Deputies,

Governor Cotton beantragt die Aussprache zur Umsetzung des United States Citizenship Act.

Er hat das Wort.

Jerry Cotton

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2

Donnerstag, 20. Dezember 2012, 22:02

Honorable Deputies,

durch den neuen United States Citizenship Act besteht die Möglichkeit, State-IDs auf Bundesstaatsebene zu verwenden.

Ich möchte in Anbetracht dessen für Assentia gerne eine verbindliche Regelung treffen. Sollen wir State-IDs in diesem Staat zulassen oder nicht?

Ich meine: Ja! In Anbetracht unserer personellen Situation ist es eine gute Ergänzung, damit Assentia voll funtkionsfähig bleibt. Desweiteren bieten sich hier flexible Möglichkeiten an.

Ihre Meinungen?

Frankie Carbone

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Freitag, 21. Dezember 2012, 10:16

Honorable Deputies,

ich würde grundsätzlich die Zulassung von Staats-IDs in die Assentian State Assembly begrüssen. Für die wichtigen politischen Posten des Gouverneurs und des Senators, würde ich jedoch lediglich Bundes-IDs zulassen.
Frankie Carbone
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Jerry Cotton

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4

Freitag, 21. Dezember 2012, 11:25

Honorable Deputies,

Ich stimme dem ehrenwerten Senator nicht ganz zu. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass der Senator und der Governor State-IDs offen sein soll. Angesichts der im Zuge der Diskussion um das Staatsbürgerschaftsgesetz angesprochenen gewünschten verstärkten Ämtertrennung und unserer personellen Situation würde ich es favorisieren.

Jerry Cotton

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Samstag, 22. Dezember 2012, 11:16

Nach dem Hinweis des Department of Justice bezieht sich meine Aussage nur auf das Amt des Govenors. ;)

Frankie Carbone

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Sonntag, 23. Dezember 2012, 14:25

Honorable Deputies,

ich ändere hiermit mein Stimmverhalten und werde grundsätzlich dem Vorschlag des Governors zustimmen. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie eine entsprechende Anpassung in unserer Consitution anstreben, Mr. Governor? Dann könnten wir zeitgleich auch die vor längerer Zeit angesprochene Anpassung der 21-Tage Regel für unsere State Assembly angehen.
Frankie Carbone
former Senator & Governor (I-AA)

Jerry Cotton

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Sonntag, 23. Dezember 2012, 14:27

Zitat von »Frankie Carbone«

Honorable Deputies,

ich ändere hiermit mein Stimmverhalten und werde grundsätzlich dem Vorschlag des Governors zustimmen. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie eine entsprechende Anpassung in unserer Consitution anstreben, Mr. Governor? Dann könnten wir zeitgleich auch die vor längerer Zeit angesprochene Anpassung der 21-Tage Regel für unsere State Assembly angehen.



Richtig. Ich werde einen Amendmentvorschlag vorbereiten und hier präsentieren.

Jerry Cotton

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Montag, 24. Dezember 2012, 11:33

Honorable Deputies,

anbei mein Vorschlag für die Verfassungsänderung:

Amendment of the Constitution of the Republic of Assentia


Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert die Constitution der Republic of Assentia

Section 2 – Amendments

(1) Article II – Section 1 wird wie folgt ergänzt: „(5) Wählbar zum Gouverneurs sind alle Bundes-IDs (Federal-IDs) und Staats-IDs (State-IDs), die ihren Wohnsitz in der Republik haben.“
(2) Article III – Section 1 No. 2 wird wie folgt neu verfasst: „(2) In der Staatsversammlung hat jede Bundes-IDs (Federal-IDs) und Staats-IDs (State-IDs) der Vereinigten Staaten, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 5 Tagen in der Republik hat, Sitz und Stimme.“
(3) Article III – Section 3 No. 2 wird wie folgt neu verfasst: „(2) Verhandlungen und Abstimmungen dauern jeweils höchstens fünf Tage; Abstimmungen mindestens so lange, bis eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.“

Section 3 - Coming into force

Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.


Mit dieser Regelungen legen wir fest, dass Staats-IDs berechtigt sind, sowohl Mitglied der State Assembly als auch wählbar zum Amt des Governors zu sein. Wie in meiner Antrittsrede versprochen und wie von Senator Carbone gewünscht habe ich zudem die Frist von 21 auf 5 Tage reduziert.

Desweiteren wurde die Regelung, dass eine Abstimmung mindestens einen Tag zu laufen hat, gestrichen. So ist es nun möglich, bei entsprechender Zustimmung schnell und flexibel zu reagieren.

Wenn diese Änderung von der State Assembly angenommen wird, werde ich als nächstes unsere 6(!) Jahre alten Standing Orders inhaltlich als auch formattechnisch aktualisieren.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Jerry Cotton« (24. Dezember 2012, 15:36)

Frankie Carbone

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Freitag, 28. Dezember 2012, 19:12

Mr. Chairman,

aufgrund der Festtage würde ich gerne um eine Verlängerung der Aussprachefrist bitte. Da jedoch keine offizielle Frist gesetzt wurde, erbitte ich die Debatte trotz spärlicher Wortmeldungen noch nicht abschliessend zu beenden. Ich werde mich in absehbarer Zeit zu Wort melden. Thank you.
Frankie Carbone
former Senator & Governor (I-AA)

Jerry Cotton

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Freitag, 28. Dezember 2012, 19:17

Die Aussprache wird hiermit verlängert.

Jerry Cotton

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Montag, 7. Januar 2013, 10:18

Mr. Carbone?

Frankie Carbone

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Dienstag, 8. Januar 2013, 11:31

Mr. Chairman,
Honorable Deputies,

ich bedanke mich für Ihre Geduld. Zum vorliegenden Entwurf habe ich ein paar Anpassungswünsche:

Die Änderung des Article II - Section 1 müsste meiner Meinung nach die Ziffer 6 (nicht 5) aufweisen. Es sei denn, man würde die bestehende Ziffer 4 gänzlich streichen, da sie meiner Meinung nach dasselbe aussagt wie in der Ziffer 1 bereits genannt wird. Ausserdem würde ich eine Definition ergänzen für "Wohnsitz in der Republik". Die Regel mit mindestens 5 Tage Hauptwohnsitz, kann hier gerne übernommen werden.

Bei der vorgeschlagenen Änderung des Article III - Section 3.2, finde ich eine Höchstdauer für Verhandlungen inakzeptabel. Für die Abstimmungen ist das in Ordnung.
Frankie Carbone
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Dienstag, 8. Januar 2013, 12:53

Vielen Dank, Mr. Carbone. Ich werde ihre Anmerkungen aufnehmen und meinen Vorschlag ergänzen.

Jerry Cotton

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Donnerstag, 10. Januar 2013, 18:46

Verzögert sic bis zum Wochenende. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Jerry Cotton

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Samstag, 12. Januar 2013, 11:19

Honorable Deputies,

ich habe die Anmerkungen des ehrenwerten Senators aufgenommen und meinen Vorschlag ergänzt bzw. korrigiert.

Amendment of the Constitution of the Republic of Assentia


Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert die Constitution der Republic of Assentia
Section 2 – Amendments

(1) Article II – Section 1 wird wie folgt ergänzt: „(6) Wählbar zum Gouverneurs sind alle Bundes-IDs (Federal-IDs) und Staats-IDs (State-IDs), die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 5 Tagen in der Republik haben.“
(2) Article III – Section 1 No. 2 wird wie folgt neu verfasst: „(2) In der Staatsversammlung hat jede Bundes-IDs (Federal-IDs) und Staats-IDs (State-IDs) der Vereinigten Staaten, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 5 Tagen in der Republik hat, Sitz und Stimme.“
(3) Article III – Section 3 No. 2 wird wie folgt neu verfasst: „(2) Abstimmungen dauern jeweils höchstens fünf Tage.“
Section 3 - Coming into force

Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.



Ich habe den Article II - Section 1 No. 4 nicht gestrichen, da ich eine explizite Nennung des Rechts des Governors, Staatsbeamte zu ernennen, favorisiere. Findet der verbesserte Vorschlag so Zustimmung?

Frankie Carbone

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Montag, 14. Januar 2013, 08:56

Mr. Chairman,
Honorable Deputies,

an der korrigierten Fassung kann ich lediglich die z.T. fehlenden Zeilenumbrüche kritisieren. Der Inhalt wird meine Zustimmung finden.
Frankie Carbone
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Jerry Cotton

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Freitag, 18. Januar 2013, 15:45

Honorable Deputies,

damit wird der Vorschlag in verbesserter Darstellung zur Abstimmung gestellt werden.