The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Rep. O'Neill aus Savannah
hat den folgenden Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7 (3) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



President of the Senate

Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt, die rechtliche Verfolgung von President Richard Grey im Strafverfahren "The United States vs. Richard Grey" wegen Forgery of Documents, strafbar gemäß Chap. II, Art. II, Sec. 5 USPC, zuzulassen.

Honorable Members of Congress,

ein Wort zu den Verzögerungen in dieser Sache, nachdem ich zunächst ein Missverständnis des Antrages bereits eingeräumt habe: Als der Kongress der Vereinigten Staaten in der Vergangenheit eine solche Angelegenheit beriet, kam der Antrag auf Aufhebung der Strafverfolgung nicht aus der Mitte des Kongresses, sondern wurde von den zuständigen Strafermittlungsbehörden gestellt, namentlich dem Attorney-General. Aus diesem Grund wollte ich zunächst sichergehen, ob es entsprechende Regelungen zur Zulässigkeit eines Antrages zur Aufhebung der Immunität gibt. Zwei Drittel meiner Prüfzeit musste ich leider damit verbringen, auf die Ungeduld des Antragstellers zu reagieren.

Mister Speaker,

ich halte es mit meinem Vorgänger im Amte des Senators für New Alcantara, Lance B. Jackson: "Darüber, ob eine Straftat vorliegt oder nicht, haben die Ermittlungsbehörden oder - falls es zum Prozess kommt - die Gerichte zu entscheiden. Wenn der Kongress die Aufhebung der Immunität ablehnt, weil den Mitgliedern des Kongresses die Nase des [Klägers] nicht gefällt, beraubt er ihn damit eines verfassungsgemäßen Rechtes und verstößt gegen die Grundwerte der Verfassung. Wenn der Kongress die Aufhebung der Immunität hingegen ablehnt, weil er der Meinung ist, es liege keine Straftat vor, schwingt er sich zu einer Entscheidung auf, die den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht, aber niemals dem Parlament zusteht. Der Kongress sollte dem Antrag auf Aufhebung der Immunität also zustimmen."

Das werde ich tun.

Mister Speaker,

die Anklage gegen den jetzigen Präsidenten Richard Grey ist zum Ende der Administration Monroe in großer Eile verfasst worden, wenn der öffentliche Eindruck nicht massiv täuscht. Das Gericht hat in seiner Zurückweisung der Anklage darauf verwiesen, dass es die gegenwärtige Klageschrift nicht akzeptiert. Es hat keine Aussage dazu getroffen, wie es die Verantwortung von Präsident Grey inhaltlich bewertet. In meinen Augen sollten die Strafermittlungsbehörden die Möglichkeit haben, den Fall gewissenhaft zu prüfen; diese Prüfungsmöglichkeit haben sie derzeit nicht.

Der Kollege hat darüber hinaus in einem zentralen Punkt seiner Argumentation Unrecht: Die Angelegenheit war zum Zeitpunkt der Wahl von Präsident Grey nicht unbekannt, sondern wurde erst durch seine Wahl und den sich daraus ergebenden Schritte relevant. Selbst wenn der Sachverhalt allerdings zum Zeitpunkt der Wahl bekannt gewesen wäre, ändert das nichts daran, dass gegebenfalls Unrecht auch geahndet werden müsste: Eine Wahl ist keine Absolution.

Ich halte den Präsidenten auf der Grundlage des Berichtes der alcanterischen Jackson Commission für unschuldig und gehe nicht davon aus, dass er von einer Verhandlung vor dem Supreme Court twas zu befürchten hätte. Eine inhaltliche Würdigung des Sachverhaltes kommt uns aber in meinen Augen nicht zu. Nachdem die Republikanische Partei nun endlich jene Vernunft angenommen hat, die ihr zu Zeiten von Präsident Templeton noch fehlte, sollten die Demokraten ihre nun nicht verlieren.

Mister Speaker,

weder Beleidigung noch Urkundenfälschung sind Lappalien, denn sonst wären sie nicht strafbar. In wenigen Tagen kommt die Welt in die Hauptstadt der Vereinigten Staaten, um gemeinsam mit uns das Zehnjährige dieser großartigen Nation zu feiern. Gleichzeitig soll der Präsident dieser Nation auf ein Podest gestellt werden, das ihn davor schützt, wie jeder andere Staatsbürger auch behandelt zu werden? Ich kann mich dazu nicht durchringen, das Ansehen einer Einzelperson über das unseres Landes zu stellen.