The United States of Astor

Honorable Commoners,

zur Aussprache steht folgender Entwurf von Commoner Varga. Die Aussprache dauert zunächst 96 Stunden, sie kann bei Bedarf verlängert oder verkürzt werden. Der Antragssteller hat das erste Wort.

CONSTITUTION OF ASTORIA STATE

Preamble
Wir, das Volk von Astoria State, in Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, zu denen die Rechte auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören,
geben uns Kraft unserer verfassungsgebenden Gewalt nachstehende demokratische Verfassung, um gemeinsam mit unseren astorischen Brüderstaaten dem Frieden, der Demokratie und der Gerechtigkeit in der Welt zu dienen.


Article I - Astoria State

Sec. 1 Fundamentals
(1) Astoria State ist ein demokratischer, republikanischer Rechtsstaat innerhalb der Vereinigten Staaten.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volk als Souverän aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen, durch den Gouverneur und die Staatsverwaltung sowie durch das Staatsparlament nach Massgaben dieser Verfassung ausgeübt.
(3) Die Staatsgewalt ist in vollziehende Gewalt, Gesetzgebung und Rechtssprechung getrennt.

Sec. 2 Citizens
Bürger Astoria States ist jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten, der seinen Hauptwohnsitz in Astoria State genommen hat.


Article II - The Executive

Sec. 1 The Governor
(1) Der Gouverneur ist der erste Staatsdiener Astoria States.
(2) Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze ordnungsgemäß ausgeführt werden.
(3) Er kann in Einzelfällen das Begnadigungsrecht ausüben.

Sec. 2 Election of the Governor
(1) Der Gouverneur wird von den Bürgern Astoria States in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen im Januar, Mai und September gewählt.
(2) In einem ersten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.
(3) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so hat findet ein zweiter Wahlgang statt zu dem nur die Kandidaten zugelassen sind welche im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten.
(4) Kann auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit auf sich vereinigen, so entscheidet das Los.
(5) Der Gouverneur tritt sein Amt am ersten Tag des Monats an, der auf die Wahl folgt.
(6) Der Gouverneur und alle anderen Amtsträger leisten beim Amtsantritt folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten dieser Verfassung dienen werde." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung angefügt werden.

Sec. 3 Succession
(1) Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Gouverneurs führt der Präsident des Staatsparlamentes oder bei seiner Verhinderung das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatsparlamentes die Amtsgeschäfte des Gouverneurs.
(2) Bleibt der Gouverneur mehr als sieben Tage den Amtsgeschäften unentschuldigt fern, so soll sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernehmen.

Sec. 4 State Administration
(1) Der Gouverneur richtet die Staatsverwaltung ein, steht ihr vor und hat über sie Aufsicht zu führen. Er ernennt und entlässt alle Staatsdiener Astoria States.
(2) Der Gouverneur besitzt das Weisungsrecht gegenüber allen zivilen Staatsdienern und die Befehlsgewalt gegenüber allen Soldaten der Nationalgarde.
(3) Aus der Staatskasse dürfen Mittel nur aufgrund eines Gesetzes entnommen werden.

Sec. 5 Crisis
(1) Der Gouverneur kann bei Gefahren für den Staat oder die Bevölkerung über den Staat oder Teile den Notstand davon ausrufen.
(2) Während des Notstandes können die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit und die Rechte am Eigentum eingeschränkt werden.
(3) Während des Notstandes können alle Einwohner Astoria States zu Hilfsdiensten verpflichtet werden.

Sec. 6 Impeachment
(1) Der Gouverneur und jeder andere Staatsdiener Astoria States kann vorzeitig aus seinem Amt entfernt werden.
(2) Die Amtsenthebung muss von wenigstens einem Drittel der Mitglieder des Staatsparlamentes beantragt werden.
(3) Zur Amtsenthebung ist eine Mehrheit von Zweidrittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(4) Wird die Amtsenthebung des Gouverneurs beantragt, so muss der Antrag die Benennung eines Nachfolgers für den Fall der Amtsenthebung beinhalten.
(5) Abweichend von (4) wird kein Nachfolger bestimmt, wenn
(a) Der Gouverneur mehr als 21 Tage untätig war oder
(b) Der Gouverneur sich einer Straftat im Amt schuldig gemacht hat.

Sec. 7 - Vote of Confidence
(1) Der Gouverneur kann dem Staatsparlament eine Vertrauensfrage stellen.
(2) Kommt eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gegen den Gouverneur zustande, so verliert dieser sein Amt.
(3) Im Falle einer negativ ausgehenden Vertrauensfrage hat das Staatsparlament binnen 14 Tagen einen Nachfolger für den Gouverneur zu bestimmen. Bis zur Bestimmung eines Nachfolgers bleibt der Gouverneur im Amt.

Article III - The Legislative

Sec. 1 The Assembly of Astoria State
(1) Das Staatsparlament übt die gesetzgebende Gewalt des Staates aus.
(2) Es kontrolliert den Gouverneur und die Verwaltung.
(3) Alle Bürger Astoria State können in ihm mitwirken.

Sec. 2 Leadership
(1) Das Staatsparlament wählt aus seinen Reihen einen Präsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Im Falle der Verhinderung des Präsidenten hat das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatsparlamentes die Sitzungsleitung bis zur Wahl eines neuen Präsidenten inne.
(3) Jemand, gegen den ein Antrag nach Art. II Sec. 6 oder Art. III Sec. 3 gestellt ist, ist von der Sitzungsleitung ausgeschlossen.

Sec. 3 Suspension
(1) Ein Mitglied des Staatsparlamentes kann vorübergehend von der Mitwirkung ausgeschlossen werden.
(2) Ein entsprechender Antrag bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der abgegebenen Stimme.

Sec. 4 Legislative Proceedings
(1) Gesetzesvorlagen können von jedem Mitglied des Staatsparlamentes eingebracht werden.
(2) Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Article IV - The Jurisdiction

Sec. 1 Federal Courts
Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Bundesgerichte der Vereinigten Staaten ausgeübt.

Sec. 2 Constitutional Law
Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Verfassung sind Sache des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten.


Article V - The Senator

Sec. 1 Election by Federal Law
Der Senator von Astoria State wird im Januar und im Juli nach dem Bundesrechte gewählt.

Sec. 2 Vacancy
(1) Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes schlägt der Gouverneur dem Staatsparlament einen neuen Senator für die verbleibende Amtszeit vor.
(2) Der Vorgeschlage bedarf zur Wahl der Mehrheit der abgegeben Stimmen.


Article VI - Final Provisions

Sec. 1 Sovereign Power
(1) Diese Verfassung ist gültig in allen Hoheitsgebieten von Astoria State und verbindlich für alle natürlichen und juristischen Personen, die sich darin befinden.
(2) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung sind an sie gebunden.

Sec 2. Amendments to the Constitution
(1) Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, welches den Wortlaut dieser Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
(2) Diese Verfassung verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem sie durch eine neue Verfassung ersetzt wird.

Sec. 3 Entry into Force
(1) Diese Verfassung tritt gemäss den gültigen Bestimmungen in Kraft.

Mr. Speaker,

zunächst bin ich weiterhin der Meinung, ein Amendment hätte hier ausgereicht, auch, weil ja selbst der Antragssteller seine Änderungen auf drei Punkte zusammenfassen kann.
Dann möchte ich auf die drei Punkte eingehen.

Zunächst begrüße ich den Änderungsansatz für das Quorum bei verfassungsändernden Gesetzen. Hier wären vor allem auch von den Anwesenden einstimmig beschlossene Verfassungsänderungen endlich möglich. Dem Punkt kann ich guten Gewissens zustimmen.

Auch der zweite Vorschlag findet selbstverständlich meine Zustimmung, geht er doch auf einen von mir selbst unterbreiteten Vorschlag zurück.

Zum Vetorecht möchte ich aber etwas einwerfen: Unter Umständen kann das Veto-Recht die einzige Möglichkeit des Gouverneurs sein, gegen demokratiefeindliche Gesetze oder auch gegen verfassungsmäßig wenigstens kritische Gesetze vorzugehen.Eine Pressekonferenz berührt die Assembly nun so gar nicht - ein Veto aber zwingt zum Handeln, zwingt dazu, sich erneut mit der Sache auseinanderzusetzen. Das Veto kann im Sinne der Gewaltenteilung überstimmt werden, das ist auch ausdrücklich zu begrüßen. Ein Veto des Regierungschefs hat in den Vereinigten Staaten lange Tradition und wird doch verhältnismäßig selten gebraucht - das zeigt, wie verantwortungsvoll die Veto-Berechtigten mit ihrem Recht umgehen. Von dem Vetorecht wurde meines Wissens überhaupt erst einmal Gebrauch gemacht, wobei sich hier im Nachgang ein Fehler bei der Berechnung der Stimmen gezeigt hatte und der Entwurf ohnehin nicht angenommen worden war. Am Ende hat die Assembly einem anderen Entwurf zum selben Thema ihre Mehrheit gegeben, der aber nicht so schädlich für Astoria State war wie es der erste mit ziemlicher Sicherheit gewesen wäre. Hier wurde durch das Veto versucht, unnötige Ausgaben zu verhindern - eine wichtige Sache. Ohne das Veto-Recht könnte ein Gouverneur, der beispielsweise nicht Mitglied der Assembly ist (*so* sorry für die Sim-Schweinerei: Federal-ID Governor, State-ID Commoner oder einfach kein Eid geleistet *so*) überhaupt nicht mehr gestaltend mitwirken. Das wäre eine klare Schwächung des Gouverneurs, durch welche quasi der Vorsitzende der Assembly zum wichtigsten Mann im Staat aufsteigen würde - etwas, was ich als Gouverneur und als Bürger nicht für begrüßenswert befinden kann. Hieran wird meine Zustimmung zu diesem Entwurf vermutlich scheitern.
Ich würde es daher begrüßen, das Ganze in ein bis drei Verfassungs-Amendments zu verpacken. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch andere Commoner mit ein oder zwei der Änderungen konform gehen, dem Gesamtentwurf aber nicht zustimmen können. Das wäre tragisch, wie ich finde.

Mr. Speaker,

tatsächlich hatte ich an den Passus im Citizenship Act gar nicht mehr gedacht. Dennoch denke ich, dass dem Gouverneur eine herausragende Rolle im Staat zukommen sollte. Daher kann und werde ich dem hier gemachtem Entwurf nicht zustimmen. Alternativ möchte ich nochmals vorschlagen, ihn in Form von 3 Amendments zu formulieren, das würde in meinen Augen für jede einzelne Änderung die Chance erhöhen angenommen zu werden. Ich kann mir nämlich noch immer gut vorstellen dass es mehr Angehörigen der Assembly so geht wie mir: ein bis zwei der Änderungen finden sie vielleicht zustimmungswürdig, eine andere aber nicht - und so verweigern sie dann vielleicht dem Entwurf die Zustimmung.

Mr. Speaker,

ich erkenne hier weiteren Aussprachebedarf und beantrage eine Verlängerung der Debatte.
Weiterhin finde ich, dass hier schon jetzt eine Ablehnung des Gesamtentwurfes ansteht, vielleicht aber nicht eine Ablehnung der einzelnen Bestandteile, weshalb ich weiterhin dazu rate, den Entwurf in Einzel-Amendments umzufassen.

Mr. Speaker, zwei Commoners haben bereits inhaltliche Ablehnungsgründe geäußert. Das darf man nicht vergessen.

Mr. Speaker,

ein weiteres Mitglied ist weiterhin abwesend gemeldet, also bleiben 3 übrig - damit zu wenig.

Im Übrigen verlängere ich die Aussprache bis Sonntag, 19 Uhr.

Mr. Speaker,

honorable Commoners,

zwei Drittel des "Gesamtpakets" würden meine Zustimmung erhalten, nicht aber der komplette Bedeutungsverlust des Gouverneurs und der Wegfall der "checks and balances", auf die unser Staat bislang fußt. Ich habe mehrfach einen Kompromiss vorgeschlagen, auf den der Antragsteller nicht einzugehen bereit war. Unter diesen Umständen muss ich dem Entwurf leider meine Stimme verweigern und damit weiterhin die unsägliche 2/3-Regelung sowie die bisherige lasche Regelung zur Amtsenthebung beibehalten.
Im Übrigen verlängere ich die Aussprache bis Dienstag Abend, 20 Uhr.

Honorable Commoners,

die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.