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[Vote] 2009/05/006 Federal Taxes Amendment Bill

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

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1

Donnerstag, 28. Mai 2009, 23:00

2009/05/006 Federal Taxes Amendment Bill


The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 28th of May 2009


Verehrte Congressmen,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senators of Savannah, Mr Richard Templeton.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Montag, den 01.06.2009 – 23:00 Uhr oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.


gez.

President of Senate


Federal Taxes Amendment Bill

ARTICLE I - FEDERAL TAXATION AMENDMENTS

Sec. 1. Amending the Federal Corporate Tax on Profit Act.
(1) Section 1 des Federal Corporate Tax on Profit Act wird Subsection 1 der Section 1. Des Weiteren wird als Subsection 2 angefügt:
    "(2) Unterlässt es ein dafür zuständiger Amtsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig, die Regelungen dieses Gesetzes auszuführen, ist er den Vereinigten Staaten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher die Regelungen dieses Gesetzes schuldhaft falsch ausführt."

(2) In Section 2, Subsection 2 des Federal Corporate Tax on Profit Act werden die Worte "10 %" durch die Worte "5 %" ersetzt.

(3) Section 2 des Federal Corporate Tax on Profit Act wird die folgende Subsection 3 angefügt:
    "(3) Steuern nach diesem Gesetz werden stets am ersten Tag eines Monats für den vorhergehenden Monat eingezogen."

(4) Dem Federal Corporate Tax on Profit Act wird die folgende Section 4 angefügt:
    "Sec. 4. Tax Evasion.
    Wer unter Umgehung technischer oder gesetzlicher Grenzen oder im Wege der Verbringung von Geld in das Ausland Steuern nach diesem Gesetz verkürzt, vollendet den Tatbestand von Art. III, Sec. 5, Ssec. 2 des USPC."

Sec. 2. Amending the Federal Wealth Tax Act.
(1) Section 1 des Federal Wealth Tax Act wird Subsection 1 der Section 1. Des Weiteren wird als Subsection 2 angefügt:
    "(2) Unterlässt es ein dafür zuständiger Amtsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig, die Regelungen dieses Gesetzes auszuführen, ist er den Vereinigten Staaten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher die Regelungen dieses Gesetzes schuldhaft falsch ausführt."

(2) Section 2 des Federal Wealth Tax Act wird die folgende Subsection 3 angefügt:
    "(3) Steuern nach diesem Gesetz werden stets am ersten Tag eines Monats für den vorhergehenden Monat eingezogen."

(3) Section 3 des Federal Wealth Tax Act werden die folgende Subsection 3 und 6 angefügt:
    "(3) Freibeträge nach Subsection 1 und 2 stehen jeder natürlichen und juristischen Person nur einmal zu.
    (4) Für denjenigen, der alleine deswegen mehrere Konten führt, um den Freibetrag nach Subsection 1 oder 2 mehrfach in Anspruch nehmen zu können, entfällt der Freibetrag in Gänze und er ist den Vereinigten Staaten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Satz 1 gilt insbesondere für juristische Personen, deren Eigentumsverhältnisse die selben oder weitgehend die selben sind und bzw. oder deren Geschäfte einer einheitlichen Leitung unterstehen (Konzerne).
    (5) Juristische Personen, die nachweislich einen gemeinnützigen Zweck erfüllen, bekommen auf Antrag die entrichtete Vermögenssteuer des vergangenen Monats erstattet.
    (6) Zugelassene Banken nach dem Banking Act sind bis zu einer Höhe von 10.000,00 A$ von der Vermögenssteuer befreit.Von Satz 1 erfasste Banken, die nachweislich regelmäßig Kredite vergeben, können auf Antrag gänzlich von der Entrichtung der Vermögenssteuer befreit werden..

(4) Dem Federal Wealth Tax Act wird die folgende Section 4 angefügt:
    "Sec. 4. Tax Evasion.
    Wer unter Umgehung technischer oder gesetzlicher Grenzen oder im Wege der Verbringung von Geld in das Ausland Steuern nach diesem Gesetz verkürzt, vollendet den Tatbestand von Art. III, Sec. 5, Ssec. 2 des USPC."

ARTICLE II - FINAL PROVISIONS

Sec. 1. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
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Romy C. Lanter-Davis

Former Vice President of the United States

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2

Freitag, 29. Mai 2009, 11:21

Aye
Romy Christina Lanter-Davis

XXIII Vice President of the United States
Former Speaker of Congress

Steve McQueen

THE General!

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3

Freitag, 29. Mai 2009, 15:24

Aye
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Rachel Apatow

Member of the Apatow Family

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4

Freitag, 29. Mai 2009, 15:54

Aye
Rachel Apatow

John Dogsborough

We change

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5

Freitag, 29. Mai 2009, 16:36

Aye

Declan Fitch

Governor of Astoria State

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6

Freitag, 29. Mai 2009, 20:10

Aye
R.I.P.
DECLAN FITCH
1965 - 2009
Father, Husband, Governor, Representative

Xavier X. Xerxes

Nihil fit sine causa.

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7

Montag, 1. Juni 2009, 20:12

Aye
-- Xavier X. Xerxes --
-- Citizen of the Commonwealth of Hybertina --

Richard D. Templeton

Former U.S. President

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8

Dienstag, 2. Juni 2009, 23:37


The United States of Astor
The Vice President of Congress pro tempore

Astoria City, 2nd of June 2009


Honorable Representatives,

ich beende hiermit die Abstimmung.

Sechs von Sieben Representatives haben abgestimmt.

Für den Antrag stimmten sechs Representatives, keiner stimmte dagegen und keiner enthielt sich.

Damit ist der Antrag durch das House of Representatives angenommen.


sig.


Vice President of Congress pro tempore
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah