[Motion] Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment -- H.R. 2016-037

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Mittwoch, 16. März 2016, 22:46

Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment -- H.R. 2016-037

Mr. Speaker,

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung.

Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment

Section 1 - Fundations
Dieses Amendment gestattet ein Veto des Kongresses bei langfristigen Auslandseinsätzen.

Section 2 - Addition
Folgende Section wird Article 1 des Armed Forces of the United States Act hinzugefügt

Sec. 4 - Reserved Competences of Congress Concerning Foreign Actions
(1) Extraterritoriale Einsätze der Armed Forces mit Kampfhandlungen oder der unmittelbaren Gefahr der Verwicklung in Kampfhandlungen müssen unverzüglich abgebrochen werden, wenn der Senat dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt.
(2) Der unverzügliche Abzug erfolgt so schnell wie unter Wahrung der Sicherheitsinteressen der Angehörigen der Armed Forces möglich.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

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