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Madam President,
ich denke, wenn diese ganze Diskussion uns eines zeigt, dann dass der vorliegende Entwurf völlig überhastet und unausgegoren daherkommt.
Es ist zwar richtig, dass die Reform Commission ihre Sacharbeit bislang [Antrag vom 18.08.2010 auf Errichtung am 27.08.2010 angenommen, am 22.09.2010 zur Kosntituierung zusammengekommen] noch nicht aufgenommen hat [am 17.10.2010]. Aber unter welchem Druck steht denn der Kongress? Meines Erachtens unter gar keinem. Die bis zum 12.08.2010 durch Gesetz eingerichteten Ämter und Behörden gelten als verfassungskonform und mit Zustimmung des Präsidenten eingerichtet. Änderungen kann der Präsident sowieso nicht ohne Zustimmung des Kongresses verfügen.
Sollte es dazu kommen, dass mit Ablauf des 31.12.2010 bestimmte Verfahrensvorschriften außer Kraft treten, trifft das Risiko einer eintretenden Rechtsunsicherheit die Bundesverwaltung, nicht den Kongress. Aber auch davon sind wir noch weit entfernt, es sind noch rund 2 1/2 Monate bis dahin.
Anstatt jetzt panisch einen mit heißer Nadel gestrickten Entwurf duchzuwinken, sollte der Kongress sich die notwendige Zeit nehmen, die Entscheidung des Supreme Court wohlabgewogen und bedachtvoll umzusetzen.
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Original von J. Edward Mullenberry
Mr. Jameson hat ja bereits offenbart, dass ihm die auf sein Bestreben angetrengte Klage im Ergebnis gut zupass kommt und er keinen Anlass sieht, auch nur einen Finger zur Umsetzung zu rühren.
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Original von Liam Aspertine
Sie haben doch eindeutig schon beschrieben, wie der Chief Justice hätte entscheiden müssen. Sie sagen außerdem, was andere Congressmen tun müssen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »J. Edward Mullenberry« (6. Dezember 2010, 19:03)
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Original von Liam Aspertine
Genau so wenig wie Sie. Daran sollten Sie einmal denken.
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Original von Liam Aspertine
Sie sind zur Selbstreflektion als Feind der freiheitlich-demokratischen Gundordnung nicht fähig.
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Original von Warren Byrd
Im Kern zielt die Kritik von Mr. Mullenberry - die ich mir auch zu eigen mache - darauf ab, dass der Zustand den man uns jetzt aufgebrummt hat, ausnahmslos negative Folgen mit sich bringt.
Unter anderem die Auflösung unseres bisherigen gut funktionierenden Systemes, das Ende der Gewaltenverschränkung und eine enorme Schwächung des Kongress sind die Folgen. Und dagegen stemmen wir uns.
Ihr Kritik ist also in jedem Fall aus der Luft gegriffen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (7. Dezember 2010, 01:10)
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Original von Gregory Jameson
Natürlich ist es bequemer für jeden staatlichen Verantwortungsträger, keinen Regelungen unterworfen zu sein und aus der Position der Stärke heraus auf den Schwächeren so lange einzuwirken, bis er tut, was man will.
Sie sollten sich entscheiden: Entweder sie nehmen die Verfassungsordnung so hin, wie sie ist, vollumfänglich und in Gänze und verteidigen sie auch so,
oder Sie lassen es und reihen sich in eine Reihe mit El Loco und anderen Terroristen ein, die diese Herrschaft des Rechtes in der westlichen Welt ablehnen.
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Und das sage ich nicht aus eigenem Interesse. Wie Sie wissen bewerbe ich mich zur Zeit innerhalb der GOP für die Präsidentschaftskandidatur - und trotzdem setze ich mich dafür ein, dass der alte Zustand wieder hergesellt wird, auch wenn der Präsident dann stärker vom Kongress beobachtet wird. Weil es richtig ist, so funktioniert Demokratie nunmal.
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