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Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

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What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
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Freitag, 2. Mai 2014, 17:30

Eligibility of the Vice President Reform Bill

Mr Speaker,
ich bringe folgenden Entwurf ein und bitte um Debatte und Abstimmung.

Eligibility of the Vice President Reform Bill

Section 1. Eligibility of the Vice President.
Art. I Sec. 4 Ssec. 4 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:

    (4) Bei einer Wahl auf Bundesebene sind Staats- und Neben-IDs wählbar, sie haben ihren Status vor Antritt des gewonnenen Amtes oder Mandates auf den einer Federal-ID zu ändern. Niemand darf sich in einem Wahltermin mit mehr als einer ID um ein Amt oder Mandat auf Bundesebene bewerben. Ausgenommen von dieser Bestimmung bleibt das Amt des Vizepräsidenten, das auch durch eine State-ID ausgeübt werden kann. Die zugehörige Federal-ID ist in einem solchen Fall nicht an der Kandidatur oder Ausübung weiterer Ämter, mit Ausnahme des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten, gehindert. Rückt der Vizepräsident in das Amt des Präsidenten auf, so soll, für den Fall, dass die Vizepräsidentschaft durch eine State-ID ausgeübt wird, dieser so lange an der Amtsführung verhindert sein, bis die State-ID in eine Federal-ID umgewandelt wurde.

Section 2. Entry into Force.
Dieses Gesetz tritt mit der darauffolgenden Wahl zum Präsidenten sowie Vizepräsidengten nach Unterzeichnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC