[Motion] October & November 2015 Subsidies Special Budget Bil

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Scarlett Monroe

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Freitag, 2. Oktober 2015, 13:43

October & November 2015 Subsidies Special Budget Bil

Mr. Speaker pro tempore,

ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über den nachstehenden Antrag als Budgetsache alleine durch das Repräsentantenhaus:

October & November 2015 Subsidies Special Budget Bill

Section 1: Fundamentials
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Zusatz-Budget für die Monate Oktober und November 2015.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht kaufmännisch gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.

Section 2: Discretionary Spending
(1) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 1 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.
(2) Das Repräsentantenhaus billigt die einmalige Nutzung von zweckgebundenen Mitteln wie in Anhang 2 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.

Appendix 1

DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)
Zu vergebende Fördermittel

Department of Commerce
Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ............. 750
Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................... 750
Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................... 250
Forschung/Entwicklung im Bereich IT ........................................ 750
Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 4,000
Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............. 2,000
Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 500
Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 5,000
Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 7,500
Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 500
Krebsforschung ............................................................. 500
AIDS-Forschung ............................................................. 250
Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 100
Behandlung von Suchtkrankheiten ............................................ 250
Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 100
Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 100
Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ....................................... 50
Erhaltung der Indigenen Kultur .............................................. 50
Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25
Total ................................................................... 23,435

Department of Defence
Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,000
Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ........................... 500
Total .................................................................... 2,500

Department of Justice
Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................... 500
Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100
Total ...................................................................... 600

Appendix 2

DISCRETIONARY SPENDING (NONRECURRING)
Zweckgebundene Einmalausgaben

Department of Commerce
Einrichtung eines Firmenregisters ........................................... 10
Total ....................................................................... 10

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David Clark

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Freitag, 2. Oktober 2015, 14:30

Congresswoman Monroe,
ist Ihnen bewusst, dass der Kongress bisher kein gültiges Budget verabschiedet hat?

David J. Clark (D-NA)
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Scarlett Monroe

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Freitag, 2. Oktober 2015, 14:35

Mr. Speaker pro tempore,

gemäß 5/4 Federal Budget Act, tritt im Fall, dass kein Budget beschlossen wurde, das zuletzt beschlossene Budget in Kraft. Die gilt allerdings nur für die laufenden Ausgaben, nicht aber für Fördermittel. Letztere möchte ich mit diesem Antrag wieder verfügbar machen.

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David Clark

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Freitag, 2. Oktober 2015, 14:42

Congresswoman Monroe,
bezüglich der Weitergeltung haben Sie natürlich recht - allerdings hatte ich mit einer Vorlage gerechnet, die alles umfasst, auch die anderen Ausgaben. Der Antrag ist aber natürlich so zulässig.

David J. Clark (D-NA)
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Scarlett Monroe

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Freitag, 2. Oktober 2015, 14:58

Zitat von »David Clark«

allerdings hatte ich mit einer Vorlage gerechnet, die alles umfasst, auch die anderen Ausgaben. Der Antrag ist aber natürlich so zulässig.

Mr. Speaker pro tempore,

warum sollten wir etwas erneut beschließen, dass qua Gesetz bereits beschlossen ist? Oder verstehe ich Sie falsch

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David Clark

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Freitag, 2. Oktober 2015, 15:10

Congresswoman Monroe,
da sich nichts verändert hat, haben Sie natürlich recht, dass dies unnötig ist.

David J. Clark (D-NA)
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