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1

Samstag, 1. März 2014, 17:20

2014/3/2 Standing Rules Amendment Act




Honorable Members of the General Court,

Mr. Barlow beantragte eine Aussprache zu folgendem Entwurf.

Ich setze die Dauer der Aussprache auf vorerst 96 Stunden fest.


Amrian D. Abzianidze
Lieutenant Governor


Standing Rules Amendment Act (Vacancies)

Rule II der Standing Rules wird wie folgt ergänzt:

5. Vacancies

Steht eine Amtshandlung des amtierenden Vorsitzenden für 48 Stunden aus, so gilt der Vorsitzende als abwesend und eine Vertretung nach den aktuellen Regeln soll erfolgen.
Die Stellvertretung soll andauern, bis der rechtmäßige Vorsitzende die Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte erklärt.
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2

Sonntag, 2. März 2014, 10:12

Mr. Speaker,

die aktuellen Standing Rules besagen, dass "für den Fall der Abwesenheit des Lieutenant-Governors" die Sitzungsleitung an den Speaker pro tempore übergehen soll.
Aktuell ist jedoch nicht definiert, wann der Vorsitzende als abwesend gilt. Aktuell kann hier höchstens die offizielle Abwesenheitsmeldung (im Sim-Off) gewertet werden.
Doch wir alle wissen, dass es auch unvorhergesehen und damit zu nicht gemeldeten Abwesenheiten kommen kann. Auch dann gilt es, die Handlungsfähigkeit des GC zu erhalten.


Dieser Entwurf soll also eine praktische Lösung darstellen, um bei länger ausstehenden Amtshandlungen die Handlungsfähigkeit des GC wieder herzustellen.

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3

Sonntag, 2. März 2014, 10:20

Mr. Barlow,

Ich finde diesen Antrag sinnvoll, jedoch halte ich 48 Stunden für zu kurz.
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4

Sonntag, 2. März 2014, 10:32

Mr. Speaker,

ich halte 48 Stunden für angemessen, schließlich geht es ja darum die Alltagsgeschäfte am Laufen zu halten. Es geht ja nicht um den Verlust des Amtes, sondern nur um eine zeitlich begrenzte Vertretung, deren Länge der rechtmäßige Vorsitzende ja dann auch selbst bestimmen kann.

Sollte sich aber eine klare Mehrheit eher für beispielsweise 72 Stunden aussprechen, so sind diese 48 Stunden natürlich noch nicht in Stein gemeißelt.

Ian Jennings

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5

Sonntag, 2. März 2014, 13:42

Mr. Speaker,

Auch ich bin der Meinung dass eine Frist von 48 Stunden zu kurz ist und würde bei 72 Stunden ansetzen.
His Excellency
Ian Jennings
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Dominic Stone

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6

Sonntag, 2. März 2014, 13:43

Mr. Speaker,

ich denke der Entwurf macht Sinn. Ob nun aber 48h oder 74h - da bin ich relativ emotionslos.

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7

Sonntag, 2. März 2014, 13:56

Mr. Speaker,

machen wir uns klar, worüber wir hier reden. Es geht nicht um Amtsverlust oder Sanktionsmechanismen, sondern um Vertretungsregelungen. 48 Stunden entsprechen dabei der halben Mindestaussprachezeit, die von Governor Jennings und Lieutenant Governor Abzianidze vorgesehenen 72 Stunden entsprechend bereits einer kompletten Abstimmungszeit.

Es liegt im Interesse des General Court, dass Anträge so schnell wie möglich bearbeitet werden. Da dürften wir uns alle einig sein. Schaut auf andere Vertretungsregelungen, zum Beispiel im Kongress, sind auch dort 48 Stunden vorgesehen. Ich halte 48 Stunden daher für sinnvoll, vor allem im Sinne eines effektiven Geschäftsgangs des General Court.
Helen McCrary
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Ian Jennings

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8

Sonntag, 2. März 2014, 14:03

Mr. Speaker,

Ein Verweis auf den Kongress in dem beinahe ausschliesslich Berufspolitiker sitzen scheint mir nicht angebracht.

72 Stunden entsprechen der Abstimmungsdauer, und? Während der Abstimmung hat der Lieutenant Governor nicht mehr und nicht weniger Pflichten als jedes andere Mitglied dieses Hauses. Ich gehe mit Ms. McCrary darin einig dass eine straffe Amtsführung wünschenswert ist und bin daher auch über die letzten Verzögerungen unglücklich, aber ich sehe keinen echten Mehrwert darin nun eine sehr kurze Frist zu setzen.
His Excellency
Ian Jennings
Governor of Laurentiana


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9

Sonntag, 2. März 2014, 14:29

Mr. Speaker,

wir können uns jetzt gerne über den Begriff des Berufspolitikers streiten, das halte ich aber nicht für sinnvoll.

Mir ging es in meinem vorhergehenden Beitrag darum, die Länge der Zeiten ins Verhältnis zu setzen. Ein Tag Verzögerung tut noch niemandem weh, kann sie doch immer mal wieder vorkommen. Wenn sich zwei Tage nichts tut, halte ich es für angebracht, wenn Vertretungsregelungen greifen. Jeder weitere Tag wäre eine unnötige Verzögerung.
Helen McCrary
Member of the Liberal Movement
Former Member of the U.S. Foreign Service

10

Sonntag, 2. März 2014, 15:03

Mr. Speaker,

ich sehe 48 Stunden nicht als eine sehr kurze Frist an. Ich sehe diese 2 Tage als angemessene Wartezeit für die Mitglieder des GC und ebenfalls ausreichende Bearbeitungszeit für den Vorsitzenden an.
Längere Wartezeiten sehe ich aber eher als hinderlich an. Schließlich haben wir ja auch einen Speaker pro tempore gewählt und dieses Amt sollte meiner Meinung nach dann auch dazu beitragen, einen flüssigen Ablauf der Geschäfte hier im GC zu garantieren.

Diane Black

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11

Montag, 3. März 2014, 11:47

Mr. Speaker,

ich stimme dem Entwurf zu und halte 48h für durchaus angemessen.
Diane Black
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Jeremy Goldberg

Mr. Goldberg

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12

Montag, 3. März 2014, 12:02

Mr. Speaker,

Ich halte 72 Stunden ebenfalls für angemessener.
Dr. Jeremy Goldberg
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13

Montag, 3. März 2014, 15:22

Mr. Speaker,

ich kann wie das ehrenwerte Mitglied Stone mit beiden vorgeschlagenen Fristen, also 48 Stunden oder 72 Stunden, leben. Von der genauen Dauer werde ich meine Zustimmung ebenfalls nicht abhängig machen.
C. C. Cavenagh

//////// //////// ////////

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Ian Jennings

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14

Donnerstag, 6. März 2014, 10:20

Mr. Speaker,

Ich bringe den folgenden Gegenvorschlag ein:

Standing Rules Amendment Act (Vacancies)

Rule II der Standing Rules wird wie folgt ergänzt:

5. Vacancies

Steht eine Amtshandlung des amtierenden Vorsitzenden für 72 Stunden aus, so gilt der Vorsitzende als abwesend und eine Vertretung nach den aktuellen Regeln soll erfolgen.
Die Stellvertretung soll andauern, bis der rechtmäßige Vorsitzende die Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte erklärt.
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15

Samstag, 8. März 2014, 00:46

Mr. Speaker,

Ich möchte hiermit meine Unterstützung für den Vorschlag des Gouverneurs bekunden.
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Samstag, 8. März 2014, 09:31

Mr. Barlow,

Akzeptieren Sie den Gegenvorschlag von Governor Jennings?
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17

Sonntag, 9. März 2014, 18:58

Mr. Speaker,

mein ursprünglicher Entwurf bleibt bestehen.

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18

Samstag, 15. März 2014, 16:23




Honorable Members of the General Court,

Die Aussprache ist beendet.

Die nachfolgende (unveränderte) Fassung des Antrags wird zur Abstimmung gestellt.


(Dominic Stone)
Speaker pro Tempore


Standing Rules Amendment Act (Vacancies)

Rule II der Standing Rules wird wie folgt ergänzt:

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