The United States of Astor

Honorable Commoners,

zur Abstimmung steht folgender Gesetzesvorschlag von Governor Quinn Michael Wells:

Jurisdiction Constitutional Amendment Bill

Article I - Amending the Constitution

Article IV der Constitution of Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

Sec. 1 State Courts
(1) Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Gerichte des Staates Astoria State ausgeübt, soweit sie nicht durch Bundesrecht dem Bund zusteht.
(2) Sollte ein zuständiges Gericht außer Stande sein, seine Aufgaben wahrzunehmen, sollen sich ihm Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Bundesgerichte der Angelegenheiten annehmen. Dies trifft zu, wenn
a) kein Gericht eingerichtet wurde,
b) das zuständige Gericht des Staates nicht besetzt ist und eine Besetzung nicht im Rahmen des Gesetzes für anstehende Verfahren stattfinden kann,
c) das Gericht verhindert ist, zusammenzutreten
d) das Gericht sich für außer Stande erklärt, die Gerichtsbarkeit auszuüben.
(3) Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass statt eines Bundesgerichts zunächst ein anderes Gericht des Staates Astoria State zuständig ist, sofern ein solches besteht.
(4) Näheres regelt ein Gesetz.

Sec. 2 Constitutional Law
(1) Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Verfassung sind Sache des höchsten Gerichts des Staates Astoria State sofern nicht besonders die Zuständigkeit des Supreme Court of the United States begründet ist.
(2) Section 1, Subsection 2 findet sinngemäß Anwendung.

Stimmen Sie der Verabscheidung dieses Gesetzesvorschlages zu?

Bitte stimmen Sie mit:

- Aye um den Gesetzesvorschlag anzunehmen
- Nay um den Gesetzesvorschlag abzulehnen
- Abstenton um sich aktiv der Stimme zu enthalten

Die Abstimmung dauert 96 Stunden oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Gesetzesvorschlag erreicht ist, mindestens jedoch 24 Stunden.

Da dieser Gesetzesvorschlag den Wortlaut der Verfassung von Astoria State ändert, bedarf er zu seiner Annahme einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (Article III Section 4 Subsection 3 der Verfassung von Astoria State).

Aye

Honorable Commoners,

die Abstimmung ist beendet, da die Abstimmungsfrist abgelaufen ist.

Für den Gesetztesvorschlag von Commoner Wells stimmten 7 Commoners, gegen den Gesetzesvorschlag von Commoner Wells stimmten 0 Commoners und 0 Commoners enthielten sich aktiv der Stimme. Ferner wurde 1 nachträglich ungültig gewordene Stimme abgegeben, da Commoner Alexander Meyer nach Abgabe seiner Stimme und noch während des Abstimmungszeitraumes aus der Assembly ausgeschieden ist.

Der Gesetzesvorschlag hat somit die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erreicht und ist von der Assembly angenommen.