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[Motion] Questioning of the Administration

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Chester J. Witfield

Former U.S. Senator (Serena)

Beiträge: 1 032

Wohnort: Sen City

Bundesstaat: Serena

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1

Mittwoch, 9. November 2011, 16:35

Questioning of the Administration

Madam President,

ich stelle die folgende Anfrage an die Administration:

« impavidi progrediamur »
The Republic of Serena



The Senator of the Republic of Serena
Chester Jacob Witfield
November 9th, 2011
Sen City, SE



MOTION: Questioning of the Administration


Nach Sec. 3 lit. (a) des Congressional Investigations and Questioning Act richte ich nachfolgende Fragen an die Administration:

    I. Mit dem 19. Oktober diesen jahres hat der Präsident den bisherigen Amtsinhaber, Mr. Ulysses S. Finnegan jr., erneut als Chief Justice of the Supreme Court nominiert. Bereits am 23. Oktober diesen Jahres wurde dem Präsidenten mitgeteilt, dass der Nominierung des Vorgenannten durch den Senat zugestimmt worden ist. Die bisherige Amtszeit des Chief Justice lief am 29. Oktober diesen Jahres aus, ohne dass er bis heute - zwei Wochen nachdem der Senat seine Zustimmung mitgeteilt hat - zu einer tatsächlichen Ernennung von Mr. Finnegan gekommen ist.

    Hierzu frage ich die Administration:
    1. Aus welchem konkreten Grunde wurde Mr. Finnegan noch immer nicht zum Chief Justice ernannt? Gehen Sie hierbei bitte auch darauf ein, dass Federal Judge Virginia Meyers, die erst später vom Senat bestätigt wurde, bereits ernannt worden ist.
    2 . Sollte es keinen konkreten Grund geben, konkret wer trägt für die Verzögerungen die Verantwortung bzw. welche Konsequenzen beabsichtigt die Administration daraus zu ziehen?

    II. Seit dem 11. Oktober diesen Jahres ist die Leitung des Department of Commerce besetzt. Der vom Senat bestätigte Secretary, Mr. Frederik Stenerud, ist damit etwa einen Monat im Amt. Ich erkenne aktuell Bedarf an der Beantwortung der folgenden Fragen:

    3. Welche konkreten Tätigkeiten hat der Secretary of Commerce seit seinem Amtsantritt verrichtet? Gehen Sie dabei bitte vor allem auf die in seinem Hearing angekündigten Vorhaben und deren aktuellen Stand der Umsetzung ein.
    4. Wie stellt sich die aktuelle Lage des Vermögens und der Einnahmen im Vergleich zu den Schulden und Ausgaben der Vereinigten Staaten dar? Gehen Sie dabei bitte konkret darauf ein, welche Vermögenswerte bestehen, welche Schulden vorhanden sind und welcher Art von Einnahmen und Ausgaben nach sachlichen Kriterien getrennt innerhalb der Exekutivperiode angefallen sind.
    5. Aus welchem Grunde kommt die Administration bzw. konkret der Präsident seiner aus dem Federal Budget Act ergebenden gesetzlichen Pflicht zur Übermittlung eines Haushaltsvorschlages nicht nach?


sig.

Senator of the Republic of Serena
Attorney@Law - Marani, Stanliss & Witfield LLP

Last Senator of the Republic of Peninsula &
First Senator of the Republic of Serena
Former U.S. Solicitor General