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1. Werden die seit längerem dem Department of Justice vorliegenden Strafanzeigen künftig bearbeitet werden?
2. Erachtet die Bundesregierung die Verfassung der Vereinigten Staaten für generell oder nur für teilweise undemokratisch? (Bitte die Punkte, die die Regierung für undemokratisch hält, angeben).
3. Welche konkreten Vorhaben werden derzeit innerhalb des Kabinetts diskutiert und wie weit sind sie derzeit fortgeschritten?
4. Bestehen derzeit Pläne, die Bundesstaaten künftig in Vorgänge auf Bundesebene wieder stärker einzubeziehen?
Weshalb hält die Regierung den Föderalismus für nicht schätzenswert?
wann wurde welche dem Justizministerium oder untergeordneten Behörden zugegangene Strafanzeige - ich frage hier lediglich nach dem Datum des Zugangs einer solchen Anzeige - innerhalb der letzten zwei Monate bearbeitet und innerhalb welcher Frist wurde der Anzeigenerstatter über eine solche Bearbeitung informiert?
ich möchte ergänzend Ms Posny bitten, die "Verfassungsänderung bezüglich des Amtes des Vizepräsidenten" genauer zu erläutern und zu erklären, ob die Administration darüber hinaus andere Änderungen an der Bundesverfassung plant oder für sinnvoll erachtet.
Erneut wurden Fragen nicht beantwortet oder Miss Posny glänzte mit Unwissen.
Weshalb hat die Bundesregierung die Staaten nicht in Pläne einbezogen, die in ihr verfassungsmäßiges Recht eingreifen?
Welches Recht, das nicht Verfassungsrecht ist, wurde in den Augen von Miss Posny kritisiert, als Amtszeitbeschränkungen undemokratisch genannt wurden?
In diesem Zusammenhang wird man sich auch die Frage stellen müssen welchen Sinn eine Amtszeitbeschränkung in einem von Grund auf demokratischen Staat wie dem unseren hat.
Weshalb denkt die Bundesregierung, dass nicht ein Senator die Sitzungen des Senats leiten soll?
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