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Mittwoch, 7. Mai 2014, 21:06

United States Citizenship Act Amendment and C-Net abolishment Bill

Mr Speaker,
ich beantrage Debatte und Abstimmung zu folgendem Entwurf:


United States Citizenship Act Amendment and C-Net abolishment Bill

Section 1 - Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz dient der Abschaffung des C-Nets und der dazu erforderlichen Anpassung des US Citizenship Acts.
(2) Es soll zitiert werden als „United States Citizenship Act Amendment and C-Net abolishment Act”

Section 2 – Abolishment of the C-Net

(1) Der C-Net Treaty Ratification Act wird hiermit außer Kraft gesetzt. Die Administration wird beauftragt, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
(2) Die Administration wird beauftragt, die zur entsprechenden Neuordnung des Einbürgerungsverfahrens erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Section 3 - United States Citizenship Act Amendment
(1) Article II, Section 15, Subsection 1, Number 1 des United States Citizenship Act wird gestrichen.
(2) Article II, Section 17, Subsection 1 des United States Citizenship Act wird ersetzt mit: “Hat der Antragsteller nach Aufforderung fristgemäß das Flaggengelöbnis abgelegt, so ist er durch das Bundesregisteramt mit Wirkung zum Tag der Antragstellung in den Vereinigten Staaten einzubürgern.”
(3) Article III, Section 4, Subsection 1, Number 3 des United States Citizenship Act entfällt.
(4) Article IV, Section 3, Subsection 4 wird gestrichen.
(5) Article IV, Section 5, Subsection 3 wird gestrichen.

Section 4 – Entry into force

Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC