Passports Reorganization Act

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Library of Congress

Librarian Charlize Kingston

Beiträge: 367

Bundesstaat: Bundesweit

Mittwoch, 13. September 2017, 19:14

Passports Reorganization Act

Official Document - Attested Full Text Copy

CITIZENSHIP SIMPLIFICATION ACT

ENTRY INTO FORCE

Proposed by Sen. Benjamin Kingston (I-AS)
Approved by the House of Representatives - August 27th, 2017
Approved by the United States Senate - August 24th, 2017
Signed into law by President David J. Clark - September 11th, 2017

Passports Reorganization Bill
An Act to simplify the laws governing the United States Passports and to abolish outdated Military-IDs and for other purposes.

Section 1 - Abolishing the United States Passport and IDs Act
Der United States Passport and IDs Act vom 16. Mai 2010 wird aufgehoben.

Section 2 - Passports as a right from Citizenship
Dem United States Citizenship Act wird eine Section 10 eingefügt:

Section 10 - United States Passports
(1) Das USRO ist für die Ausstellung von Reisepässen an Staatsbürger der Vereinigten Staaten (United States Passports) verantwortlich und regelt auch das Verfahren der Erteilung sowie die Gestaltung und Gültigkeit der Pässe. Es handelt hierbei im Auftrag und nach Weisung des Department of State.
(2) Auf die Erteilung eines Reisepasses besteht kein Rechtsanspruch, er kann jederzeit allgemein oder im Einzelfall widerrufen oder sonst in seiner Geltung vorübergehend oder dauerhaft beschränkt werden. Diese Maßnahmen sind Gegenstand gerechtfertigter Interessenabwägung, insbesondere im Bezug auf die äußeren Interessen und die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Rechtspflege.
(3) Als besondere Typen des Reisepasses stellen die Vereinigten Staaten Diplomatenpässe (United States Diplomatic Passports) an Mitglieder des U.S. Foreign Service und politische Amtsträger sowie die unmittelbaren Angehörigen ebendieser aus. Sie stellen ebenso Dienstpässe (United States Official Passports) für ihre Bediensteten und die Bediensteten eines Staates aus, wenn diese aus dienstlicher Veranlassung im Ausland eingesetzt werden.
(4) Die Vereinigten Staaten bestätigen einen gültigen Pass gegenüber ausländischen Mächten, wenn dies den Interessen des betroffenen Staatsbürgers dient und den Interessen der Vereinigten Staaten kein schwerwiegender Nachteil droht.
(5) Jeder Staatsbürger hat seinen Reisepass beim Verlassen und Eintreten in die Vereinigten Staaten vorzuweise.

Section 3 - Coming into Force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

Zum Seitenanfang