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[Vote] S. 2016-040: Reform of the Federal Prison System Bill

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David Clark

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Donnerstag, 31. März 2016, 19:57

S. 2016-040: Reform of the Federal Prison System Bill


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.





(Clark)
Speaker of the House




Reform of the Federal Prison System Bill
An Act to redesign the Management and Organisation of Federal Prisons


Section 1 - Legal Framework
Das folgende wird Bundesgesetz:


    FEDERAL PRISON SYSTEM ACT


    Section 1 - The Federal Bureau of Prisons (FBP)
    (1) Die Durchführung und Verwaltung des Strafvollzugs auf Bundesebene ist dem Federal Bureau of Prisons übertragen.
    (2) Das Federal Bureau of Prisons ist organisatorisch dem Department of Justice nachgeordnet.
    (3) Das FBP wird von einem Director geleitet, der vom Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt und entlassen wird.
    (4) Jedes Gefängnis unter Verwaltung des FBP wird von einem Warden geleitet, der vom Director nach Bedarf ernannt und entlassen wird.

    Section 2 - Prison Types
    (1) Der Strafvollzug ist in verschiedene Typen von Anstalten gegliedert und auf Grund der Gefährlichkeit der Insassen für die Öffentlichkeit und deren potentielle Fluchtgefahr nach Sicherheitsgraden eingeteilt:
    a. minimum security Federal Prison Camps;
    b. low to medium security Federal Correctional Facilities;
    c. high to maximum security Federal Penitentiaries.
    (2) Für die folgenden Personengruppen sollen zudem eigene Einrichtungen oder räumlich getrennte Bereiche, in den selben sicherheitstechnischen Abstufungen wie unter SSec. 1, geführt werden:
    a. psychisch beeinträchtigte Personen;
    b. Personen die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben.
    (3) Insassen sollen nach Geschlechtern getrennt untergebracht werden.
    (4) Insassen sollen bei ihrer Überführung in den Bundesvollzug und danach regelmäßig auf ihre Einstufung gemäß SSecs. 1 und 2 überprüft und gegebenenfalls entsprechend verlegt werden.
    (5) Eine Überprüfung nach SSec. 4 soll nicht öfter als zweimal jährlich stattfinden und durch eine Kommission, bestehend aus
    a. dem Warden des Gefängnisses;
    b. einem Mitarbeiter des Federal Bureau of Prisons; sowie
    c. einem Mitarbeiter des Office of the Solicitor General;
    erfolgen. Dabei sollen gegebenenfalls notwendige Sachverständige sowie der Insasse selbst angehört werden.


Section 2 - Empowerment of the States Amendment
Sec. 3a, SSec. 1 des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act wird wie folgt neu gefasst:
(1) Zur Verfolgung von Verstößen der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Staatsgesetze, sowie zum Vollzug darauf basierender Gerichtsurteile, können sich die Bundesstaaten im Wege der Organleihe der Bundesgerichte und Bundesbehörden bedienen, die zuständig wären, wenn das Gesetz Bundesgesetz wäre. Die Organe werden dann als Organe des Bundesstaates tätig, der auch zum Ersatz jedweder Kosten und zur Übernahme aller erwachsenen Verpflichtungen verpflichtet ist.


Section 3 - Final Provisions
(1) Der Penal Enforcement Act vom 28.11.2009 tritt außer Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.


David J. Clark (D-NA)
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David Clark

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Butterfly Blue

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Donnerstag, 31. März 2016, 20:55

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David Clark

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Donnerstag, 31. März 2016, 21:07


THE SPEAKER OF THE HOUSE

Honorable Representatives!

Die Abstimmung ist beendet.

Es wurden bei 0 Enthaltungen
65/89 Stimmen
gültig abgegeben.


Dabei wurden abgegeben:
65x Yea
0x Nay

Der Antrag ist angenommen.

Nicht abgegebene Stimmen können bis zum Ende der Aussprachefrist zu Protokoll gegeben werden.


(Clark)
Speaker of the House

David J. Clark (D-NA)
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