[Motion] Voting Rights and Eligibility Amendment Bill

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Monty Bracewell

Fmr. Senator for Astoria

Beiträge: 398

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?

#FarewellButNotGoodbye

Freitag, 28. September 2018, 09:29

Voting Rights and Eligibility Amendment Bill

Madam President pro tempore,

ich beantrage die Beratung der folgenden Bill:

Voting Rights and Eligibility Amendment Bill
An act to fairly amend the federal voting rights and eligibility.

Section 1 - Amending the Federal Elections Act
(1) Chapter II Section 1 des Federal Elections Act wird der folgende Absatz angefügt: "(3) Abweichend von SSec. 1 und 2 soll nicht wahlberechtigt und wählbar sein, wer am Tag des Beginns der Wahl keine gültige Citizenship Card (ID) für die entsprechende Ebene vorweisen kann."
(2) Chapter II Section 2 Subsection 2 des Federal Elections Act wird wie folgt neu gefasst: "Verfügt ein Kandidat nicht selbst über die erforderliche ID, kann er auch durch eine zugeordnete ID unterstützt werden, die nicht selbst kandidiert; für die zugeordnete ID gilt Sec. 1 SSec. 3 entsprechend."
(3) Chapter III Section 2 Subsection 1 des Federal Elections Act wird wie folgt neu gefasst: "Ein Wahlvorschlag für die Präsidentschaftswahl (Presidential Ticket) muss jeweils einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten und das Amt des Vizepräsidenten umfassen. Keine Person darf gleichzeitig für beide Ämter oder auf mehreren Tickets antreten oder mit einer zugeordneten ID mehr als einen Kandidaten unterstützen."

Section 2 - Entry Into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Ich begründe den Antrag wie folgt:

Der im Februar diesen Jahres in Kraft gesetzte Federal Elections Act verfügt, wie jüngst festgestellt worden ist, über korrekturbedürftige Regelungen in Bezug auf die Voraussetzungen für das Wahl- und Wählbarkeitsrecht.

Die mit dem Act vorgenommene Vereinfachung, alles auf den Stichtag "Beginn des Monats" zu legen, birgt die Gefahr, dass auch zwischenzeitlich formal nicht Berechtigte an einer Wahl teilnehmen können. Da das USEO die Electoral Roll ohnehin pflichtgemäß auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen muss, halte ich es für richtig, wie im Antrag vorgesehen, am Tag des Beginns der Wahl die Voraussetzung des Vorliegens einer Citizenship Card nochmals prüfen zu lassen und das Wahl- und Wählbarkeitsrecht davon abhängig zu machen.

Zudem sehe ich es auch im Lichte der Causa Blokker als Konsens, dass keinesfalls gewillt oder beabsichtigt war, einer berechtigten Person zu ermöglichen, beide Kandidaten auf den Präsidentschaftsticket unterstützen zu können. Dies sollte für die Zukunft korrigiert werden.

Ich bitte um die Zustimmung des Kongresses.

Montgomery Bracewell (R-AS)
FMR. U.S. SENATOR for ASTORIA
Former President of the United States Senate
Former Speaker of the Assembly of Astoria
Former Mayor of Astoria City

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