The United States of Astor

Handlung:

Findet sich ein.

Madam President,

ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Handlung:

Dann setzt er sich.

Kurz zu meiner Person: Ich stamme aus New Alcantara, habe dort nach meinem Schulabschluss zunächst in der Army National Guard gedient und bin derzeit Lieutenant der Reserve. Auf Grund meines großen Interesses für geschichtliche und politische Zusammenhänge begann ich ein Studium an der University of New Alcantara im Fach US History & Government, das ich nach einem Ortswechsel an der Athena University in Astoriatown mit dem B.A. abgeschlossen habe. Meine Kenntnisse habe ich vertieft und zunächst in Politikwissenschaft, danach in Geschichte den Master erworben. Mit der anschließenden Doktorarbeit in der Fachrichtung Politikwissenschaft konnte ich meinen Titel als Ph.D. und damit die Lehrbefähigung erwerben.

Derzeit unterrichte ich als Professor an meiner Alma Mater, der Athena University, am Institut für internationale Politik und Friedensforschung der Fakultät für Politikwissenschaft. Soweit es meine Zeit zulässt, gebe ich ebenfalls Kurse in astorische Geschichte an der Fakultät für Geschichte. Oder ich vertiefe mich in die große Sammlung historischer Bücher, die ich im Laufe meines Lebens erwerben konnte.

Heute hat mich mein Weg vor dieses hohe Haus geführt, da President Stackhouse, die übrigens zu den bedeutendsten Alumni meiner Universität zählt und deren Karriere ich mit großer Bewunderung verfolgt habe, mich als Secretary of State nominiert hat. Und ich kann mir vorstellen, dass Sie sehr neugierig darauf sind, welche Vorhaben ich in diesem Amt umsetzen möchte. Lassen Sie mich zunächst betonen, dass ich mit dem bisherigen Secretary Livingston in vielen Punkten übereinstimme und mir einige seiner Vorhaben zu eigen machen werde. Zu meinen Plänen gehören:

1. Die Ausformulierung eines Foreign Affairs White Book, das bereits in der Amtszeit von President O'Neill angekündigt und von Secretary Livingston weiter ausgearbeitet werden sollte.
2. Eine Analyse, aus welchen Gründen frühere Kontakte zu weiterhin relevanten Staaten der Welt nicht mehr bestehen (z.B. Chinopien) und, soweit dies sinnvoll erscheint, eine Wiederaufnahme dieser Kontakte.
3. Die weitere Evaluierung potentieller Partnerschaften. Hier hat President Stackhouse zuletzt einen guten, ersten Schritt getan, indem sie die Kontakte zum Freistaat Fuchsen intensiviert und einen Grundlagenvertrag ausgehandelt hat. In Absprache mit der Präsidentin werde ich Kontakte zu weiteren Staaten aufnehmen, die für eine enge Partnerschaft in Frage kommen, von den Vereinigten Staaten bislang aber kaum beachtet wurden.
4. Soweit es zeitlich möglich ist, würde ich gerne die Möglichkeiten zur Gründung einer neuen multilateralen Gesprächsplattform weiter ausloten und mögliche Partner dafür finden. Ich habe mit Wohlwollen vernommen, dass dies bereits Thema des Joint Cabinet Meeting zwischen Astor und Albernia ist, also Grundlagen bereits gelegt sein werden, bevor ich überhaupt im Amt angekommen bin.

Da ich nicht weiß, wie hier der aktuelle Stand ist, werde ich den Foreign Service einer organisatorischen und personellen Untersuchung unterziehen, um für diese und künftige Administrationen eine effiziente Kommunikation mit ausländischen Regierungen sicherzustellen.

Da ich für mich selbst ausschließe, während meiner Amtszeit weitere politische Ämter und Mandate - neben der Mitgliedschaft in der Legislature von New Alcantara - zu übernehmen (auch nicht mit State- oder Neben-IDs), gehe ich außerdem davon aus, dass ich mein ganzes Augenmerk, neben, zugegeben, der einen oder anderen Wortmeldung zu innenpolitischen Themen, auf die Repräsentation der Vereinigten Staaten im Ausland werde richten können.

Gerne beantworte ich nun Ihre weiteren Fragen.

Madam President,
Mr. Shelton,

Ich danke Ihnen für Ihr durchaus überzeugendes Eingangsstatement.

Aus aktuellem Anlass drängt sich mir die Frage auf welche konkreten Schritte Sie im derzeitigen Konflikt mit der Föderalen Republik Andro vorsehen und ob Sie mit mir darin einig gehen dass die USA ihre legitimen Interessen auf der Weltbühne fair aber hart vertreten müssen?

Senator Deringer,

die Präsidentin hat öffentlich bereits eine Leitlinie vorgegeben, die meiner eigenen Sichtweise - mit nuancierten Abweichungen in der Bewertung der Handlungen des Secretary of Commerce - entspricht.

Bevor ich allerdings eine scharfe Protestnote verschicke, möchte ich vorab klären, welche Maßnahmen seitens der androsischen Regierung nun wirklich eingeleitet worden sind. Wie ich bereits öffentlich festgestellt habe, ist es sehr verwirrend: Das dortige Präsidialamt spricht öffentlich von einer bereits vollzogenen Enteignung und Weitergabe an das angeblich geschädigte Unternehmen, und das wäre absolut nicht hinnehmbar. Das dortige Außenministerium spricht hingegen davon, dass keine Enteignung passiert sei, sondern eine Sicherstellung - was faktisch auf eine Enteignung hinausliefe, also nicht wirklich besser ist, aber im Detail Unterschiede aufweisen würde. Ganz eindeutig macht die androsische Regierung der US-Regierung Vorwürfe, nicht gesprächsbereit zu sein, wobei mich die Worte der Präsidentin in der Gewissheit bestärken, dass keine offizielle Note an das State Department oder das Weiße Haus übermittelt worden ist. Zumindest diesen Vorwurf gilt es gegenüber der Regierung Andros noch offiziell zurückzuweisen.

Sofern die Angaben der Varga International zutreffen (was ich dann noch prüfen werde), dass faktisch kein Vermögensschaden entstanden ist, da die Firma überhaupt kein solches in Andro besessen hat, dann... ehrlich gesagt, dann muss ich der Empörung über dieses Karsperletheater der androsischen Regierung wohl doch in einer scharfen, wohlmöglich angemessen sarkastischen Protestnote Gestalt verleihen. Und ein wenig an der Zurechnungsfähigkeit der dort handelnden Personen zweifeln, aber... psst, das bleibt unter uns.

Madam President,

die Ausführungen des Kandidaten überzeugen mich. Die Handhabung eines Szenarios wie die aktuelle Andro-Varga-Krise muss wohl durchdacht werden. Die jetzige Administration hat in den letzten Tagen gezeigt, wie man es nicht machen sollte. Mr. Shelton findet meine Zustimmung.

Madam President,

sind ihre Fragen nicht sinnlos? Der Außenminister kann nur den Pfad gehen, den ihm die Präsidentin vorgibt, von daher...

Ich werde der Ernennung von Mr. Shelton jedenfalls zustimmen.

Zitat von »Claire Gerard«

Mr. Shelton,

derzeit macht die Administration wieder einen Rückschritt in der konsequenten Nutzung außenpolitischer Methoden und will mit dem Freistaat Fuchsen einen substanzlosen Vertrag schließen, anstatt zuerst ein Exekutivabkommen abzuschließen, dessen Regelungen insgesamt kongruent mit den aktuellen Regelungen des vorliegenden Vertrages abgedeckt würden.

1. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?
2. Werden Sie die aktuelle Außenpolitik der substanzlosen Verträge weiterführen?
3. Wie würden Sie mit dem Vorwurf der Inkonsequenz umgehen, wenn er vor einem potentiellen Vertragspartner ausginge, mit dem stattdessen lediglich ein Exekutivabkommen abgeschlossen werden soll?

Madam Senator, hierzu habe ich mich bereits zweimal öffentlich - im Dialog mit Ihnen - geäußert, sodass ich um Verständnis bitte, dass ich mich selbst teilweise zitiere:

1. Diplomatie ist nicht nur das Papier, auf dem Verträge stehen. Diplomatie sind Gesten, Diplomatie ist Vertrauen, Diplomatie ist natürlich auch gutes Verständnis zwischen den handelnden Personen.

Sofern die Präsidentin durch eine Geste - den Abschluss eines "substanzlosen" Vertrages, wie Sie behaupten - dafür nutzen will, Vertrauen aufzubauen, dann sollte man das entsprechend würdigen. Ein isoliertes Astor, das potentielle Partner verprellt - man denke nur an den Chinopien-Vertrag zurück, dessen Ablehnung durch den Kongress zu vollständiger Funkstille zwischen unseren Staaten geführt hat - ist ein ohnmächtiges Astor.

2. Natürlich ist ein Grundlagenvertrag mehr als ein Exekutivabkommen. Es ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der nicht nur von den Regierungen vereinbart, sondern von den Parlamenten ratifiziert wurde. Madam Senator, solch ein Vertrag hat in den zwischenstaatlichen Beziehungen ein ganz anderes Gewicht. Genau das ist es doch, worauf Ms. Hamby im Namen der Regierung hierdeutlich hingewiesen hat. Bei Bedarf würde ich also auch zukünftig zur besonderen Betonung der optimistischen Perspektive einer neuen Partnerschaft den Weg eines Grundlagenvertrages wählen, anstatt lediglich ein Exekutivabkommen abzuschließen.

3. Diplomatische Gesten erschöpfen sich nicht nur auf dem Papier, auf dem sie geschrieben stehen. Ganz besonders ihre Form ist entscheidend für ihre Wirkung und ein Gradmesser für die Ernsthaftigkeit, die hinter ihnen steht. Ich halte aus den zu 2. genannten Gründen nicht einmal viel von Exekutivabkommen, wie sie in der Vergangenheit abgeschlossen wurden. Dieses Intrument ist international wenig verbreitet, es erweckt oft den Eindruck eines Notbehelfs, damit man einer anderen Regierung zumindest irgendetwas in die Heimat mitgeben kann, ohne sie vollends - mit der Ablehnung eines Grundlagenvertrages - vor den Kopf zu stoßen. Ich teile daher Ihre Sorge, dass ausländische Regierungen irritiert sein könnten, wenn man ihnen bei vergleichbarem Regelungsinhalt lediglich ein Exekutivabkommen anbieten würde. Diesen Widerspruch auflösen kann ich momentan jedoch nicht. Ein genereller Handlungsleitfaden sollte aber Gegenstand des von mir zuvor genannten Foreign Affairs White Book werden.

Im Ergebnis stimme ich Senator McQueen insoweit zu, dass ich mich natürlich nach den Leitinien der Präsidentin richten werde. Das heißt aber nicht, dass ich der Präsidentin Handlungsalternativen verheimlichen muss.

Madam President,

ich erbitte mir vom Kandidaten nochmal eine ganz klare Aussage: Ist in seinen Augen der Fall Varga International / Andro eine Sache für die Bundesregierung oder für die beiden beteiligten Parteien, die Varga International Ltd und die Regierung Andros? Und wie beurteilt der Kandidat die Benachteiligung androischer Staatsbürger durch die neuen Regelungen Visa betreffend?

Senator Powell,

Ihre Frage kann ich nur folgend differenziert beantworten:

1. Die Vorwürfe der Regierung Andros gegen die Firma Varga International, Produktpiraterie betrieben zu haben, ist alleinige Angelegenheit zwischen den Beteiligten.
2. Die unverhältnismäßigen und, da ich der juristischen Prüfung der Präsidentin der Sachlage vertraue, nach androsischem Gesetz rechtswidrigen Maßnahmen zur Entegnung eines astorischen Unternehmens sind selbstverständlich auch Angelegenheit der Bundesregierung. Ganz besonders der Vorwurf, die Bundesregierung habe eine Kontaktaufnahme seitens Andro ignoriert, hat eine Reaktion durch die Bundesregierung schlichtweg notwendig gemacht.

Wie ich bereits ausgeführt habe, habe ich eine Reaktion auf die Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung für dringend geboten erachtet; die Präsidentin hat also ganz in meinem Sinne heute gegenüber Ihrem Amtskollegen klargestellt, dass es gar keine Kontaktaufnahme zur Bundesregierung gegeben hat und den Vorwurf damit zurückgewiesen.

Die darüber hinausgehende Maßnahme, eine Erteilung von Visa und dauerhafter Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen an androsische Staatsbürger vorübegehend auszusetzen, ist sicherlich ein geeignetes Druckmittel gegenüber der androsischen Regierung. Es liegt nun in ihrem eigenen Interesse, ihre Maßnahmen zu erklären und zu rechtsstaatlichem Handeln zurückzufinden. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass die Regierung Andros willkürlich und - erneut, ich beziehe mich auf die kompetente Einschätzung der Präsidentin - auch nach androsischem Gesetz rechtswidrig gehandelt hat. Nach Abwägung dieser Umstände war das Vorgehen der Präsidentin in dieser Frage auch erforderlich. Ich halte ihr Vorgehen auf Grund seines vorübergehenden Charakters und der bekannten Tatsache, dass von der Maßnahme nur wenige Personen tatsächlich betroffen sind, da keine relevanten Wirtschaftsbeziehungen zu Andro bestehen, schließlich auch für angemessen.

Gleichwohl darf der aktuelle Zustand nicht von Dauer sein. Der Ball liegt allerdings im Feld der androsischen Regierung.

Madam President,

die Antworten des Kandidaten machen mir eine Zustimmung unmöglich. Jemanden, der absolut undiplomatisches Handeln und das Heraufbeschwören eines diplomatischen Konfliktes gutheißt, möchte wenigstens ich nicht im Department of State sehen. Ich würde mich freuen, wenn sich mir einige Kollegen anschließen würden und wir ein Zeichen setzen könnten, dass sich die Bundesregierung nicht alles erlauben kann.

Senator Powell,

ich habe Ihnen ausführlich dargelegt, warum das Handeln der Regierung in dieser Frage absolut verhältnismäßig ist. Der diplomatische Affront hier besteht nicht im Handeln der Regierung von President Stackhouse, sondern im rechtswidrigen Handeln der androsischen Regierung und ihrer wahrheitswidrigen Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung, eine Kontaktaufnahme ignoriert zu haben.

Ich werde damit leben müssen, dass Sie diese Einschätzung nicht teilen, würde mir aber wünschen, dass Sie nicht das eine - die Vorwürfe gegenüber der Firma Varga International, die entgegen Ihrer eigenen Pressemitteilungen noch gar nicht bewiesen und ohnehin nicht Sache der Bundesregierung sind - nicht mit dem anderen - der rechtswidrigen Enteignung, gegen welche die Bundesregierung protestiert und auf eine entsprechende Antwort aus Andro reagiert hat - vermischen würden. Ansonsten ist eine sachgerechte Diskussion unmöglich und das wäre im Interesse keines Beteiligten.

Madam President,

Ich danke Mr. Shelton für seine klare Stellungnahme und werde der Ernennung zustimmen.

Madame President,

Ich bitte den Kandidaten um eine Antwort auf folgende Frage:

Ich erachte, es relativ müßig darüber zu diskutieren ob Andro das Recht hat oder nicht etwas zu enteignen und ob man sich dort an eigene Gesetze hält. Viel mehr interessiert mich: Wie würden Sie diesen Fall mit Andro verallgemeinernd Einmischungen Astors in innere Belange eines Staates beurteilen? Ist es Ihrer Meinung nach wünschenswert oder nicht wünschenswert, wenn Astor Maßnahmen wie die im Fall von Andro gesetzten, immer setzt wenn sich ein Staat nicht an seine eigenen Gesetze hält oder nur, wenn astorische Firmen, Staatsbürger, Vereine, etc. betroffen sind? Oder gar nicht?

Zitat von »Georges Laval«

Ich erachte, es relativ müßig darüber zu diskutieren ob Andro das Recht hat oder nicht etwas zu enteignen und ob man sich dort an eigene Gesetze hält. Viel mehr interessiert mich: Wie würden Sie diesen Fall mit Andro verallgemeinernd Einmischungen Astors in innere Belange eines Staates beurteilen? Ist es Ihrer Meinung nach wünschenswert oder nicht wünschenswert, wenn Astor Maßnahmen wie die im Fall von Andro gesetzten, immer setzt wenn sich ein Staat nicht an seine eigenen Gesetze hält oder nur, wenn astorische Firmen, Staatsbürger, Vereine, etc. betroffen sind? Oder gar nicht?

Senator Laval,

ich möchte zum Einen nochmals betonen, dass ich alleine schon aus dem unhaltbaren Vorwurf an die US-Administration, sie habe eine Kontaktaufnahme durch Andro ignorert, bereits für einen Anlass sehe, hier nicht untätig zu sein. Darauf musste eine Antwort ergehen; das ist passiert. Zum Anderen gehe ich mit der Linie von President Stackhouse konform: Ist ein juristische oder natürliche Person unter dem Schutz der Vereinigten Staaten betroffen, so ist es die Verpflichtung der Regierung, diesen Schutz effektiv zu ermöglichen. Das geht nicht durch schlichtes Zuschauen, sie muss - im Rahmen der Verhältnismäßigkeit - tätig werden.

Im Übrigen befürworte ich keine generelle Interventionspolitik. Sehen wir einmal von schrecklichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder einem klassischen Bündnisfall (hier betreten wir aber schon ein Terrain, das eher in die Kompetenz des Verteidigungsministers fällt) ab, kann ich mir keinen Fall vorstellen, in dem die Vereinigten Staaten zu Gunsten einer streitende Partei in einen - wie auch immer gearteten - Konflikt eingreifen sollten. Die astorische Diplomatie sollte zuvorderst von den eigenen Interessen geleitet sein, und diese greifen (mit vorgenannter Ausnahme) nicht, wenn nur die Belange dritter Staaten betroffen sind.

Madam President,

auch wenn ich fast denke, der Kandidat hat meine Frage etwas missverstanden - ich sehe keinen Grund warum er die aktuellen Handlungen gegenüber Andro mir gegenüber rechtfertigen müsst - hat er sie trotzdem beantwortet und ich hoffe ich verstehe ihn richtig, wenn er der Meinung ist Astor sollte intervenieren, so wie geschehen wenn ein Staat in den Augen der astorischen Regierung astorischen Personen - seien es natürliche oder juristische - Unrecht geschieht.

Senator Laval,

selbstverständlich sollten die Vereinigten Staaten den Schutz seiner Bürger vor Unrecht im In- wie im Ausland sicherstellen. Das betrifft solche Güter wie das Leben und die Freiheit, aber natürlich auch das Eigentum. Ich kann mir keine eindeutigere Aufgabe vorstellen, die den Institutionen der Vereinigten Staaten, vor allem der Exekutive, zukommt.

Madame President,
Monsieur Shelton,

welche Bandbreite von Interventionen und Handlungen halten Sie hier für möglich und sinnvoll? Was würden Sie der Präsidentin raten?
wie beurteien Sie die aktuelle innenpolitische Posse in Fuchsen rund um den Vertrag zwischen Fuchsen und Astor? Hat hier die Kritik der Senatorin aus Serana nicht völlig gegriffen?