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[Vote] S. 2015-096 Political Asylum Amendment

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David Clark

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1

Donnerstag, 10. September 2015, 12:58

S. 2015-096 Political Asylum Amendment


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.




(Clark)
President of Congress



Political Asylum Amendment

Sec. 1 Revision of Sec. 6 of the Regulation of Entering the United States Act
Sec. 6 Regulation of Entering the United States Act wird wie folgt neugefasst:
    "Section 6 - Asylum Regulations
    (1) Ein Asylrecht besteht für Menschen, die erheblicher widerrechtlicher Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit ausgesetzt sind.
    (2) Der Flüchtling hat einen Anspruch auf Asyl, wenn er nachweist, dass er in seinem Herkunftsland Opfer politischer Verfolgung ist.
    (3) Der Anspruch auf Asyl wird angenommen, wenn im Herkunftsland des Flüchtlings ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wird.
    (4) Dem Ehegatten und den minderjährigen Nachfahren des Flüchtlings steht der gleiche Asylanspruch zu wie dem Flüchtling selbst.
    (5) Jemand, der sich der Vollstreckung einer rechtmäßig angeordneten Strafe durch Flucht entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl.
    (6) Der Asylanspruch ist alle 6 Monate erneut von Amts wegen zu prüfen.
    (7) Der Anspruch auf Asyl endet einen Monat, nachdem die Gefahr nach Ssec. 1 erloschen ist."

Sec. 2 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)
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Timothy Ford

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2

Donnerstag, 10. September 2015, 14:42

Yea

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3

Freitag, 11. September 2015, 14:40

Yea.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

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David Clark

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4

Freitag, 11. September 2015, 14:47

Yea.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
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David Clark

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5

Dienstag, 15. September 2015, 21:42


THE SPEAKER OF THE HOUSE

Honorable Representatives!

Die Abstimmung ist beendet.

Es wurden bei 0 Enthaltungen
106/106 Stimmen
gültig abgegeben


Dabei wurden abgegeben:
106x Yea Der Antrag ist angenommen.

Nicht abgegebene Stimmen können bis zum Ablauf der Frist zu Protokoll gegeben werden.


(Clark)
Speaker of the House

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC