The United States of Astor

Ich freue mich, dass das Department of Defense in den besten Händen ist.

Mr. President-elect,

ich möchte der Form halber darauf hinweisen, dass für die derzeit nicht bestehenden Departments of the Interior und Trade and Treasury dem Kongress zunächst Organisationserlasse vorzulegen wären, ehe Sie entsprechende Behördenleiter nominieren können. In dem Falle, dass beide Personen keinem Department und auch keiner anderen Bundesbehörde vorstehen sollen, sehe ich allerdings eine Zustimmungspflicht nicht als gegeben an.

Ich möchte mich ebenfalls bei Mr. Hope für die guten Gespräche bedanken und ihm eine faire Behandlung, das ist meiner Meinung nach in letzter Zeit etwas kurz gekommen, durch die GOP in der Opposition garantieren.

Dass Mr. Aspertine nun doch sowohl als Kongressmitglied, als auch als direkter Organisator der Administration Hope fungiert finde ich inkonsequent - aber das Verhalten von Sen. Hayward ist lobenswert.

Zitat von »Warren Byrd«

Dass Mr. Aspertine nun doch sowohl als Kongressmitglied, als auch als direkter Organisator der Administration Hope fungiert finde ich inkonsequent - aber das Verhalten von Sen. Hayward ist lobenswert.

Mr. President,

werten wir es doch einfach als Entgegenkommen eines Mitgliedes der Demokraten, nicht durch öffentliche Distanzierung von früheren Forderungen einiger Mitglieder seiner Partei, sondern einfach durch entsprechendes Verhalten zu zeigen, dass die leidige Gewaltenteilungsdikussion als erledigt betrachtet werden kann.

Die Republikaner sollten anstatt zu sticheln nun ebenfalls Entgegenkommen zeigen und das Verhalten eines Demokraten nicht weiter öffentlich diskutieren, sondern einfach stillschweigend einen Haken unter diesen überflüssigen Streit setzen.

Muss man für Sie alles dreimal wiederholen, Mr. President? Ich bin kein Secretary und sehe daher auch das Problem nicht.

Nun, Senator, das ist jetzt aber wirklich etwas haarspalterisch - wenn man Regelungen für Secretaries trifft, warum sollte man Sie nicht für den potenziell zweitmächtigsten Mann in diesem Lande auch anwenden? Ich weiß, Sie werden das jetzt nicht gerne hören: Sehen Sie es einfach wie Senator Fox und machen Sie einen Haken dahinter. Alles andere wird peinlich.

Wissen Sie, wenn ich immer kuschen würde, nur weil ein Besserwisser behauptet, es wäre sonst peinlich, hätte ich nicht eine Woche in der Politik überlebt. Von daher halte ich das weiterhin für etwas anderes und stehe zur Trennung der Gewalten. Zumal Ihnen klar sein sollte, dass das Volk der Souverän ist und von diesem die Macht ausgeht. Sie maßen sich demnach an, dass diese Macht nicht nur temporär vergeben wird, sondern gänzlich verschoben. Das ist für den Obersten Richter in meinen Augen eine wirklich peinliche Aussage.

Nun, Senator, wenn Sie für die Trennung der Gewalten stehen, dann beantworten Sie mir bitte eine Frage: Warum werden Sie dann Chief of Staff?

Im Übrigen wird Macht in diesem Land durchaus auch dauerhaft vergeben - und zwar durch den Souverän über die Verfassung und Gesetze an Ämter. Das nennt man dann "Staatsorganisation", sollten Sie kennen. Und in diesem Gefüge kann, wenn er sein Amt richtig macht, der Chief of Staff eben der zweitmächtigste Mann im Lande sein - darauf ist der Job eines Managers der Exekutive eben angelegt, und darauf wollte ich hinaus. Und ansonsten Maße ich mir nichts an, denn das würde voraussetzen, dass ich mir etwas aneigne. Das tue ich nicht. Im übrigen bin mir über die Funktion unseres Staatssystems und die Übertragung von Macht auf Zeit an Personen durchaus im klaren, ich denke da muss ich mich nicht von Ihnen belehren lassen.

Offenbar doch, denn Sie haben nicht verstanden, dass die Staatsordnung keine dauerhafte Übertragung von Macht bedeutet, sondern lediglich den Rahmen setzt.

Und ich werde Chief of Staff, weil ich mir das Amt auszufüllen zutraue. Und zwar nicht um illusionäre Macht auszuüben, sondern um maßvolle Organisation ohne Widerspruch zur Gewaltenteilung zu betreiben.

Die Staatsordnung bedeutet Verteilung und Übertragung von Macht auf Ämter. Dauerhaft. Denn ob man Macht ausübt oder nicht, bedeutet nicht, das man Sie nicht hat. Dem Amt des Präsident ist dauerhaft Macht übertragen, die der Inhaber des Amtes für die Dauer seiner Amtszeit ausüben kann. Ob er es tut oder nicht, interessiert nicht. Die Macht hat er.

Und ihr Verständnis von Gewaltenteilung ist durchaus interessant. Es ist also kein Widerspruch zur Gewaltenteilung, wenn Sie für zwei Gewalten arbeiten, so lange sie in der einen "maßvolle Organisation" ausüben und nicht aktiv organisieren, wie es ein Secretary tut? Das ist kreativ, zugegeben. Wie dem auch sei, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dem, was Sie machen. Ich halte es sowieso für die richtige Einstellung, egal ob Sie nun Chief of Staff oder Secretary würden.

Wenn Sie keine Lust haben, ernsthaft zu diskutieren, sondern nur das letzte Wort haben wollen und Ihre Ansichten als Dogma darstellen, dann sagen Sie es doch beim nächsten Mal bitte gleich.

Zunächst einmal ist der White House Chief of Staff unbestreitbar Teil der Exekutive.

Und wie Chief Justice Finnegan bereits wiederholt angedeutet hat möglicherweise sogar dasjenige Mitglied der Exekutive mit nächstem und einfachstem Zugang zu und somit größtem Einfluss auf den Präsidenten. Dessen engster Berater und rechte Hand im politischen Tagesgeschäft. Im Einzelnen hängt das natürlich vom individuellen Stil des Präsidenten, dessen Beziehungen zu seinem Stabschef und den übrigen von ihm ernannten Ministern und Beamten usw. ab.

Aber jedenfalls potenziell ist der Stabschef des Weißen Hauses eine mächtige Persönlichkeit in der Bundesexekutive, je nach deren personeller Komposition vielleicht einflussreicher als der Vizepräsident und jeder Minister.

Es wäre somit in der Tat haarspalterisch zu argumentieren, Minister sollten im Interesse einer strengen Gewaltenteilung niemals zeitgleich dem Kongress angehören, beim Stabschef des Weißen Hauses sei das aber in jedem Fall immer unproblematisch. Der Stabschef kann mächtiger sein als mancher Minister, oder sogar als all diese zusammen zuzüglich des Vizepräsidenten (der ex officio weniger zu melden hat als der Bürgermeister jedes Dörfchens, solange der Präsident handlungsfähig ist).

Ich habe mich immer gegen diesen Unfug einer Trennung von Ministeramt und Kongressmandat gewandt, und sehe das im Falle des Stabschefs im Weißen Haus auch nicht anders. Ich habe kein Problem damit, dass Sie zugleich Kongressmitglied und Stabschef sind, und kritisiere Sie dafür nicht.

Im Gegenteil, ich würde Ihre Annahme dieser Nominierung bzw. beabsichtigten Ernennung als stillschweigenden Schlussstrich unter eine ebenso leidvolle wie überflüssige Debatte über ein künstlich konstruiertes Problem sehen und meinen Teil dazu beitragen, dass dieser für beide Kontrahenten in der Praxis gesichtswahrend ist - indem man einfach nicht mehr darüber spricht, sondern kommentarlos zur Normalität zurückkehrt. Niemand hat gewonnen, und keiner hat verloren. Der Zwist hat sich einfach erledigt. Entsprechend würde ich es bedauern, sollten Sie diese Möglichkeit durch absurde und sachfremde Differenzierungsversuche zunichte machen durch ihr Beharren auf einer Position, der Sie selbst tätig widersprechen.

Zitat von »Liam Aspertine«

Wenn Sie keine Lust haben, ernsthaft zu diskutieren, sondern nur das letzte Wort haben wollen und Ihre Ansichten als Dogma darstellen, dann sagen Sie es doch beim nächsten Mal bitte gleich.

Nun, wenn es darum geht, die eigene Meinung als Dogma hinzustellen und das letzte Wort haben zu wollen, dann sind Sie ja wohl der Experte. Zumal eine ernsthafte Diskussion mit mir durchaus möglich ist - wenn man das will. Die Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass Sie meine Fragen auch ernsthaft beantworten. Und die sind noch immer offen. Sollten Sie es sich anders überlegen, gerne. Ansonsten wünsche ich Ihnen eine gute Nacht.

Seltsam, ich habe Ihre Fragen beantwortet. Aber das muss das Alter sein - aus diesem Grund haben Sie damals meine Zustimmung nicht erhalten.

Zitat von »Liam Aspertine«

Und ich werde Chief of Staff, weil ich mir das Amt auszufüllen zutraue. Und zwar nicht um illusionäre Macht auszuüben, sondern um maßvolle Organisation ohne Widerspruch zur Gewaltenteilung zu betreiben.

Ich denke Sen. Colton und Sen. Fox haben sich die Ämter ebenfalls zugetraut - doch darum ging und geht es nicht. Wenn Gewaltenteilung eben mehr ist als ein willkürliches Schlagwort für oppositionelle Behinderung der gewählten Regierung, wenn es eben mehr bedeutet als um "illusionäre Macht", dann muss man es auch auf der ganzen Linie einhalten. Wer in der Opposition mit dem Prinzip an sich kämpft, muss es auch danach als Maßstab anerkennen. Und das tun sie nicht.

Der Chief of Staff ist nach dem Präsidenten in der Tat DER Lobbyist der Exekutive...

Wenn ich einen Senatoren gefunden habe, kann er diesen Job übernehmen. Die Geilheit der Reps auf eine Senatsmehrheit ist mir bewusst . . .