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es sind zwar noch nicht alle anwesend, aber lassen Sie uns trotzdem schon einmal beginnen.
Wie sie sich vielleicht erinnern, habe ich im Wahlkampf das Thema der Dauer von Gefängnisstrafen angesprochen. Mein Anliegen damals und heute ist, diese Strafen an die aktuellen Gegebenheiten - und auch etwa den Strafen im Militärstrafrecht - anzupassen und daher massiv zu verlängern. Bevor ich hier nun aber einen konkreten Vorschlag machen möchte, würde ich gerne erfahren, wie sie grundsätzlich zu dieser Thematik stehen. Aus ihrer Sicht: Ist so eine Neuausrichtung angebracht und wünschenswert? Was spricht gegebenenfalls dagegen?
Not tolerating intolerance isn’t intolerance;
it’s preserving tolerance.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS) née McKellan Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State
Nun, Mr. President, wir sprechen ja hier tatsächlich um eine massive Verlängerung. So weit ich informiert bin, sprechen wir ja nicht mehr nur über Monate, sondern tatsächlich über Jahre. Generell würde ich mich dem nicht entgegenstellen, allerdings muss dann auch sichergestellt werden, dass diese Regelungen dann auch tatsächlich umgesetzt und nicht durch anderweitige
Regelungen unterminiert werden. Wer in Zukunft wegen einer Straftat zu X Jahren Haft verurteilt wird, soll also diese Haftzeit auch tatsächlich abzusitzen.
Als Richter, Mr President, ist es, wenn Sie diese Anmerkung erlauben, nicht unsere Aufgabe, uns in politische Angelegenheiten einzumischen, wir sind Diener des Rechts. Wenn der Kongress diese Reform verabschieden und die Administration sicherstellen sollte, dass ihre Umsetzung durch entsprechende Haftkapazitäten gesichert ist, werden die Gerichte der Vereinigten Staaten sie umsetzen, solange keine verfassungsrechtlichen Probleme vor dem Suptreme Court geltend gemacht werden sollten.
Nun die Richter haben einen wichtigen Spielraum, was die Bestimmung des Strafmaßes mit angeht und müssen daher auch einen gewissen Sinn dafür haben, wieviel bzw. wie lange gerecht ist. Aus diesem Grund hat ihre Meinung zu diesem Thema für mich auch Gewicht und deshalb wurden Sie zu diesen Gesprächen eingeladen.
Not tolerating intolerance isn’t intolerance;
it’s preserving tolerance.
Mr. President, in Astor laufen die Uhren anders, das hat jüngst ja auch ein Bundesgericht festgestellt. Welchen Sinn verfolgt die Administration nun, die an die astorischen Uhren angepassten Strafen in jene der "normalen Welt" anzupassen?
Sen. Tamara Arroyo (I-SE) President of the United States Senate
Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott
Sehen wir der Realität ins Auge: Im Militärstrafrecht wird schon immer mit "normalem" Maß gerechnet und jenes existiert schon wesentlich länger als der FPC. Führen wir uns also vor Augen, warum genau die Strafen im FPC ein anderes Format haben: Weil zur damaligen Zeit das Staatsbürgerschaftsrecht so restriktiv war, dass es kaum möglich war, bei einer "richtigen" Haftstrafe weiter an der Simulation teilzunehmen. Wie wir alle wissen, wurden die Staatsbürgerschaften über die Jahre immer weiter liberalisiert, womit in meinen Augen die Grundlage für dieses Strafformat entfällt.
Um noch auf dieses besondere Urteil zu sprechen zu kommen: Ich will es eigentlich nicht strapazieren, aber gemäß dem Urteilsspruch könnte jeder der im Gefängnis sitzt sowieso an jedem anderen Ort zur selben Zeit sein, daher hat die länge des Strafmaßes damit rein gar nichts zu tun.
Not tolerating intolerance isn’t intolerance;
it’s preserving tolerance.
wie sie eventuell schon der Pressemitteilung des Weißen Hauses entnommen haben, werden wir diese Konferenz aufgrund der sehr bescheidenen Teilnahme und dem dahinschwinden des Justizausschusses an dieser Stelle abbrechen. Ein Entwurf wurde bereits erarbeitet und wird hoffentlich in Kürze den Kongress beschäftigen. Ich danke ihnen für ihre Teilnahme.
Not tolerating intolerance isn’t intolerance;
it’s preserving tolerance.
Samstag, 1. Juni 2024, 06:55
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