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Charlie Mitchell

Once in the Capital

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Mittwoch, 15. Juli 2015, 15:55

[El Conjunto] Clark for Representative 07/15

Handlung:Dutzende Helferinnen und Helfer arbeiten daran, Bühne und Technik für die Wahlkampfrede herzurichten - kein Vergnügen bei schwülen 25 Grad. Neben einem Live-Stream hat man auch wieder die Möglichkeit für Videofragen genutzt, um astorweite Teilnahme zu ermöglichen. Die guten Erfahrungen vom letzten Mal greift man natürlich auf, wieder werden Getränke- und Snack-Stände aufgebaut, deren Einnahmen man für wohltätige Zwecke spenden wird.
Neu hinzugekommen ist eine Sitzecke, für die man ein Abdach bereit hält, um interessierten Besuchern im Anschluss an Rede und Fragen noch ein ausführliches Gespräch mit dem Representative zu ermöglichen.
Insgesamt ist Charlie ganz zufrieden mit dem Stand der Arbeiten.

Charles F. Mitchell
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2

Mittwoch, 15. Juli 2015, 17:54

Handlung:Trifft gegen Abend, die Vorbereitungen sind fast beendet, aus der Hauptstadt ein und spricht mit seinem Team.

David J. Clark (D-NA)

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John Nathan Hope

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Mittwoch, 15. Juli 2015, 19:51

Handlung:besucht die Veranstaltung gemeinsam mit andern Bürgern des Buffalo State
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John Nathan Hope

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Mittwoch, 15. Juli 2015, 20:07

Handlung:erblickt den Governor und tritt zu ihm

Governor Hope, schön, Sie hier zu sehen.

David J. Clark (D-NA)

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Mittwoch, 15. Juli 2015, 20:16

Guten Abend, Representative. Ich hoffe es geht Ihnen gut. Ich bin gespannt auf Ihren Wahlkampf. Die wievielte Amtszeit ist es eigentlich, um die Sie sich bewerben?
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John Nathan Hope

Edward Schreiber

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Mittwoch, 15. Juli 2015, 20:17

Handlung:Verfolgt die Veranstaltng via Internet aus seinem Büro.
Edward Schreiber
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Mittwoch, 15. Juli 2015, 20:27

Vielen Dank der Nachfrage, Governor, das Wetter ist gut, was will man mehr?

Ich glaube, es ist die 12. oder 13., nach dieser Wahl werde ich das dritte Jahr beenden. ;)

David J. Clark (D-NA)

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John Nathan Hope

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Mittwoch, 15. Juli 2015, 20:35

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Konstanz Vertreter des Buffalo State in den Kammern des Paraments vertreten sind. Viel Erfolg!
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John Nathan Hope

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Mittwoch, 15. Juli 2015, 20:44

Vielen Dank, Governor!
Handlung: Wendet sich zur Bühne, auf die er dann gemächlichen Schrittes zugeht.

David J. Clark (D-NA)

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Edward Schreiber

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10

Donnerstag, 16. Juli 2015, 09:01

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Konstanz Vertreter des Buffalo State in den Kammern des Paraments vertreten sind. Viel Erfolg!


Vielleicht aber auch ein Zeichen mangelnder Alternativen? :D
Edward Schreiber
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Donnerstag, 16. Juli 2015, 13:22

Handlung:tritt um Punkt 20 Uhr ans Rednerpult und blickt erfreut auf die recht große Zahl der Anwesenden


My fellow citizens, friends,
es ist schön, Sie und euch hier alle zu sehen!

Die vergangenen zwei Monate sind nicht so rund gelaufen, wie ich es mir erhofft hatte. Schon wieder wird erkennbar, dass die politischen Gräben der Vergangenheit nicht überwunden sind, sondern im Gegenteil immer weiter und weiter aufbrechen.

Nicht nur, dass sich Mitglieder des Kongresses der sachorientierten parlamentarischen Auseinandersetzung verweigern und stattdessen ihre Opponenten persönlich verbal angreifen, ja sogar unwürdige körperliche Attacken fördern, sondern auch, dass Mitglieder des Kongresses sich als größte Gegner einer internationalen Kooperation präsentieren, die sie nun im Wahlkampf in höchsten Tönen loben, also nichts weiter tun als ihre Wählerinnen und Wähler zu täuschen und ihr Mandat nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt erfüllen.

Lasst mich eines klar sagen: Der Kongress ist nicht dazu da, Abnickmaschine, Ja-Sager zu sein, er darf aber auch kein Werkzeug der Blockade ohne Sinn und Verstand sein.
Als Parlamentarier ist unsere Waffe das Wort, mit ihm müssen wir unsere Position darstellen, verteidigen und andere davon überzeugen.
Meine Kollegen und ich sind gewählt, zu gestalten und Astor besser zu machen, nicht uns zu provozieren oder kindische Spielchen zu betreiben.

Der Kongress war in den letzten zwei Monaten nicht so aktiv und erfolgreich, wie zu anderen Zeiten, das mag an den sommerlichen Temperaturen liegen oder auch nicht, Fakt ist: Es muss sich etwas ändern.

Einen ersten Schritt haben wir mit der Veränderung unserer Standing Rules getan, ein anderer Punkt sind die Committees, die ich persönlich für sinn- und wertvoll erachte, die aber leider in der Vergangenheit nicht die Beachtung als Instrument des Kongresses erfahren haben, die sie verdient hätten.

Mit der bloßen Reform der Besetzung kommen wir hier also nicht weiter, es bedarf einer tiefgreifenderen Reform, über die das DNC diskutiert hat und die es in den Kongress zu tragen gilt, der hoffentlich aus sachlichen Gründen und nicht aus gekränkter Eitelkeit heraus entscheiden wird.

Besonders überrascht – um nicht gleich entsetzt zu sagen – hat mich der Vorschlag des Senatspräsidenten vor einigen Tagen, das Repräsentantenhaus würde seiner Rolle als verantwortlicher Budget-Kontrolleur nicht gerecht werden, die Zuständigkeit müsse mit dem Senat geteilt werden. Ergänzend dazu brachte er in die Debatte, dem House Mitspracherechte bei der Bestätigung von Amtsträgern zu geben.
Die einzige Konstellation, in der letzteres bisher Anwendung findet, ist beim Director des USEO und dabei ausgerechnet in Zusammenhang mit Regeln, die der Senator for Assentia und seine politischen Freunde am lautesten bekämpfen.

Der verfassungsmäßige Regelfall ist die Bestätigung durch den Senat, das USEO hat man damals mit besonderem Status ausgestattet, weil es einige schlechte Erfahrungen mit der vertretungsweisen Wahlleitung gegeben hatte – in dem Bewusstsein, dass Wahlen der Grundstein der Demokratie sind und damit ein besonders sensibles Themenfeld, in dem genaueres Hinsehen wichtig ist.
Das Budget-Recht des Repräsentantenhauses ist das Gegenstück zur Bestätigungskompetenz des Senats – beides sind Werkzeuge, um die Exekutive zu kontrollieren. Unsere Verfassungsväter haben sich bei dieser Aufteilung etwas gedacht und ich bin überzeugt davon, dass diese Überlegungen auch heute noch ihre Richtigkeit haben.

Beide Häuser haben ihr Profil, der Senat als Kammer mit einer langen Amtszeit bringt Kontinuität, das Repräsentantenhaus als regelmäßigen Spiegel der Gesellschaft haben wir durch die letzte Reform gestärkt, das muss man so feststellen, auch wenn natürlich ebenso der politische Gegner davon profitiert – den Willen des Volkes genauer abbilden zu können, das ist ein demokratischer Anspruch, der sich hier erfüllt hat.
Deswegen bin ich der Meinung, dass beide Häuser auch in der Zukunft in genau diesen Rollen eine Existenzberechtigung haben, ja sogar Fundamente unserer astorianischen Demokratie sind.
Jeder Repräsentant tritt in erster Linie für sich selbst, für seine politischen Ideen an und kann dadurch seine eigene Rolle im Kongress stärken. Aus diesem Grund bin ich ein ganz klarer Verfechter der Einzelkandidaturen.
Wer hier Reformen fordert, der hat Sinn und Zweck des Systems nicht verstanden!

Bestehende Probleme beim Haushalt sind vor allem auf einem Mangel an Einnahmen zurückzuführen. Die Bemühungen der Administration, hier ohne Steuererhöhungen vernünftig zu arbeiten, verdienen großen Respekt. Die Wählerinnen und Wähler verdienen Ehrlichkeit: Wer mir seine Stimme und sein Vertrauen gibt, wird damit rechnen müssen, dass ich einer Steuererhöhung zustimme, sobald die Finanzlage das unabdingbar erfordert – ich habe die Senkung damals für falsch gehalten und das tue ich noch, denn obwohl natürlich jeder gerne weniger Steuern zahlt, ist es doch auch Teil der Wahrheit, dass der Bund für seine vielfältigen Tätigkeiten zum Wohle unseres Landes ausreichend Mittel braucht und irgendwo muss das Geld dafür ja herkommen.

Das gleiche gilt für den Kongress: Wie Exekutive und Judikative, die auf eine Vielzahl von Beamten und Dienstleistungen zur Erledigung ihrer Aufgaben zurückgreifen können, muss auch die Legislative angemessen Ressourcen haben.
Es ist mein Ziel, für dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit zu erreichen und ich hoffe inständig, dass der gesunde Menschenverstand hier über den Populismus siegt.

Das gleiche gilt natürlich für den zweiten Teil der Justizreform, die leider auch auf wackeligen Beinen steht, ohne, dass irgendjemand ein vernünftiges Gegenargument vorgebracht hat. Mit meinem Anliegen, die Justizstrukturen in unserem Land zu verbessern, werde ich fortfahren, so gut es mir die politische Situation erlaubt.
Nach wie vor bin ich ein Befürworter einer Strafreform, für die es nach vielen Änderungen an den Grundlagen der bisherigen Strafrahmen endlich Zeit wird.

Ich bitte euch um euer Vertrauen und eure Stimme, damit ich meine Arbeit für euch in Astoria City fortsetzen kann.

Thank you all.

David J. Clark (D-NA)

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12

Donnerstag, 16. Juli 2015, 20:04

Representative Clark,

Gestatten Sie mir eine Frage? Ihre Rede wirkt fundiert und vernünftig. Aber sie scheint nur auf den Staat gerichtet. Was werden Sie für die Menschen tun, wenn Sie gewählt werden? Außer Steuererhöhungen habe ich da jetzt nicht viel herausgehört, was bei den einfachen Leuten ankommt? Das wird aber doch nicht alles sein.
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Kevin Baumgartner

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Donnerstag, 16. Juli 2015, 20:45

Congressman Clark,

Ich denke Sie haben das System ebenfalls nicht verstanden. Oder etwas weniger aggressive ausgedrückt, wir haben unterschiedliche Vorstellungen.

Sie beklagen die politischen Gräben hätten sich vertieft, doch was haben Sie persönlich dazu beigetragen diese zu zuschütten? Sie waren es doch der sich gegen eine dringend nötige Wahlrechtsreform stellte die vom Senat einstimmig (!) beschlossen wurde!

Einen ersten Schritt haben wir mit der Veränderung unserer Standing Rules getan, ein anderer Punkt sind die Committees, die ich persönlich für sinn- und wertvoll erachte, die aber leider in der Vergangenheit nicht die Beachtung als Instrument des Kongresses erfahren haben, die sie verdient hätten.

Mit der bloßen Reform der Besetzung kommen wir hier also nicht weiter, es bedarf einer tiefgreifenderen Reform, über die das DNC diskutiert hat und die es in den Kongress zu tragen gilt, der hoffentlich aus sachlichen Gründen und nicht aus gekränkter Eitelkeit heraus entscheiden wird.

Da die SCU in der Vergangenheit strategisch durch die Demokraten im Kongress aus den Ausschüssen gedrängt wurden hat der SCC einstimmig beschlossen sich bis auf weiteres nicht in den Committees zu beteiligen. Sie als Wortführer der Demokraten im Kongress tragen also die Hauptschuld am Darben der Committees.

Besonders überrascht – um nicht gleich entsetzt zu sagen – hat mich der Vorschlag des Senatspräsidenten vor einigen Tagen, das Repräsentantenhaus würde seiner Rolle als verantwortlicher Budget-Kontrolleur nicht gerecht werden, die Zuständigkeit müsse mit dem Senat geteilt werden. Ergänzend dazu brachte er in die Debatte, dem House Mitspracherechte bei der Bestätigung von Amtsträgern zu geben.
Die einzige Konstellation, in der letzteres bisher Anwendung findet, ist beim Director des USEO und dabei ausgerechnet in Zusammenhang mit Regeln, die der Senator for Assentia und seine politischen Freunde am lautesten bekämpfen.

Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen, Congressman. Sie haben gemeinsam mit Ihren Parteisoldaten die Einheit der Exekutive zerstört und eine pseudo-unabhängiges, oder sagen wir jetzt nur noch vom Kongress abhängiges Wahlamt installiert. Das sich die Fehler keineswegs minimiert haben dürften selbst Sie nun gesehen haben. Schlussendlich ging es Ihnen und der damaligen Kongressmehrheit doch nur um die Demontage des politischen Gegners.

Gemäss meinem Vorschlag bliebe das Nominationsrecht beim Präsidenten, ganz im Gegensatz zu Ihrem pseudo-unabhänigen USEO.

Das House, und ganz besonders Sie als dessen Wortführer haben versagt. Die Repräsentanten nehmen ihre Aufgabe das Budget betreffend nicht war. Warum also nicht interessierten Senatoren die Möglichkeit geben?

Beide Häuser haben ihr Profil, der Senat als Kammer mit einer langen Amtszeit bringt Kontinuität, das Repräsentantenhaus als regelmäßigen Spiegel der Gesellschaft haben wir durch die letzte Reform gestärkt, das muss man so feststellen, auch wenn natürlich ebenso der politische Gegner davon profitiert – den Willen des Volkes genauer abbilden zu können, das ist ein demokratischer Anspruch, der sich hier erfüllt hat.
Deswegen bin ich der Meinung, dass beide Häuser auch in der Zukunft in genau diesen Rollen eine Existenzberechtigung haben, ja sogar Fundamente unserer astorianischen Demokratie sind.
Jeder Repräsentant tritt in erster Linie für sich selbst, für seine politischen Ideen an und kann dadurch seine eigene Rolle im Kongress stärken. Aus diesem Grund bin ich ein ganz klarer Verfechter der Einzelkandidaturen.
Wer hier Reformen fordert, der hat Sinn und Zweck des Systems nicht verstanden!

Es sei Ihnen gesagt, dass der Senat schon lange nicht mehr die Kammer der Kontinuität ist. Das dürfte sich auch Ihnen rasch erschliessen, wenn Sie einen Blick auf die Mitgliederfluktuation werfen. Sie haben schlicht die Wahrheit nicht erkannt!

Wie Exekutive und Judikative, die auf eine Vielzahl von Beamten und Dienstleistungen zur Erledigung ihrer Aufgaben zurückgreifen können, muss auch die Legislative angemessen Ressourcen haben.

Es ist typisch Demokratisch den Staatsapparat bis zum geht nicht mehr aufblähen zu wollen und den Bürger dafür ausbluten zu lassen. Bereits Exekutive und Judikative wurden sinnlos aufgeblasen, nun soll gleiches noch mit der Legislative passieren?

Ich denke Congressman Sie sollten sich eine Auszeit nehmen um Ihren Blick wieder zu schärfen, denn Sie kleben schon zu lange an Ihrem Sessel.
Kevin Baumgartner
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Freitag, 17. Juli 2015, 01:34

Governor Hope, sehr gern.
mein erklärtes Ziel war es immer, auf eine grundlegende Sozialversicherung auf Bundesebene hinzuarbeiten - die Haushaltssituation und verschiedene bisher nicht konsensfähige Fragen, wie die, ob der Bund überhaupt zuständig sein kann, haben das bisher verhindert und ich fürchte, dass auch in der kommenden Legislatur nicht viel daran zu ändern ist, deswegen möchte ich hier nichts versprechen, meine Tür für Gespräche steht nicht nur in dieser ngelegenheit natürlich offen. Auch bin ich auch der Meinung, dass gut funktionierende staatliche Strukturen für die Bürger von großer Wichtigkeit sind.
Und nicht zuletzt ist es gerade meine Kernaufgabe als Volksvertreter, den Bürgern ein Ohr und dann auch eine Stimme zu geben, im Kongress, gegenüber der Regierung und in der Öffentlichkeit - auch hier steht meine Tür immer offen, das tat sie in den letzten zwei Jahren und das tut sie auch in der Zukunft.

Senator Baumgartner,
es freut mich, dass Sie sich offenbar auch für die Konkurrenz ganz besonders interessieren - steht Ihre Wahlentscheidung noch nicht fest? ;)

Ich beklage, dass die Gräben offenstehen, das ist sehr richtig. Ich kann von mir glaube ich guten Gewissens behaupten, weder durch Pöbelei, noch durch Unkonstruktivität oder gar durch tätliche Angriffe das mit verschuldet zu haben - jedenfalls war es immer mein Bemühen, mich diesen unwürdigen Schauspielen nicht anzuschließen.
Warum ich glaubte, dass der Entwurf der Wahlrechtsreform schädlich für unser Land ist, das habe ich im Kongress damals sehr deutlich gemacht und das habe ich auch in der jüngsten Debatte wieder getan - insofern war diese Stimmabgabe zu erwarten und keinesfalls bloß ein Signal von Blockadewillen. nur weil der Senat einstimmig beschließt, heißt das doch nicht, dass der Entwurf das einzig richtige ist und damit jede andere Auffassung dazu destruktiv und ideologisch weil nicht sachlich fundiert.
Wie Sie sagten: Wir haben andere Ansichten.

Es mag ihr Eindruck sein, dass die Demokraten andere politische Gruppen aus Ausschüssen verdrängt haben und diesen Eindruck kann ich Ihnen nicht nehmen, wenngleich ich der Unterstellung doch sehr energisch widersprechen muss. Vielleicht ist das ein guter Grund, sich noch einmal dezidiert Gedanken zu dieser Thematik zu machen. Ich habe kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich mit dem derzeitigen System insgesamt nicht vollends zufrieden bin - die Mehrheit aber teilt diese Unzufriedenheit nicht, dementsprechend werden wir eine vollständige Lösung hier nicht erreichen können, nur eine Verbesserung bestehender Mängel - und das die Ausschüsse erst nach langer Zeit und dann nur gänzlich ohne eine bedeutende Zahl der Kongressmitglieder konstituiert sind, ist ein mehr als nur unbefriedigender Zustand.
Ich kann mir gut vorstellen, das Quorum für Questionings deutlich abzusenken und diese dafür auf die Ausschüsse zu beschränken.

Dass hinter der Reform des USEO Gründe der Demontage steckten, ist Ihre Wahrheit und es ist Ihre falsche Wahrheit, sie wird es auch bleiben, wenn Sie sie wieder und wieder vortragen - ebenso wie Verschwörungstheorien im Bezug auf das Impeachment. Ich stehe hier zu meinen Entscheidungen, getroffen nach bestem Wissen und Gewissen aus tiefer Überzeugung und wäre jederzeit bereit, sie zu wiederholen. Die Reform hat an sich keine Probleme gebracht, die es nicht vorher bereits gab oder genauso hätte geben können.
Sie trennt vielmehr - im Rahmen der dem Kongress gegebenen Gestaltungsfreiheit - das Wahlamt als Schlüssel der Demokratie von der Exekutive und gibt dem Organ die Zuständigkeit für die Besetzung, in dem die politische Vielfalt dieser Nation am besten repräsentiert ist. Das ist ein in sich logischer Schritt.

Das Repräsentantenhaus hat bisher immer ein Budget verabschiedet und hat bei Notwendigkeit wie Naturkatastrophen oder Rüstungsprojekten seine Aufgaben erfüllt und im Interesse der Menschen gehandelt, die Hilfe brauchten oder im Interesse der Sicherheit Astors.
Ein Senator, der gerne am Budget mitbestimmen möchte, kann sich jederzeit ins House wählen lassen, ebenso wie ein Repräsentant nicht daran gehindert ist, für den Senat zu kandidieren, wenn er sich für besonders geeignet hält, zukünftige Amtsträger zu beurteilen - diese Aufgabenverteilung ist bekannt und tief in unserer Tradition verankert.

Dass der Senat nicht immer die Kontinuität aufweist, die er haben sollte, ist kein Fehler der Konstruktion, sondern eher in der Verantwortung der Menschen, die das Konstrukt mit Leben füllen. Im Gegensatz zum House jedenfalls ist er nicht darauf ausgelegt, akkurat die Meinung der Gesamtbevölkerung zu spiegeln, sondern darauf, die Bevölkerung der Staaten unserer Nation zu vertreten.

Niemand fordert einen aufgeblasenen Staatsapparat, noch gibt es ihn. Das mögen Sie anders sehen, aber ich möchte noch einmal betonen, worum es bei dem Vorschlag ging, den ich dem Kongress gemacht habe: Es ging darum, Kongressmitgliedern einen Arbeitsplatz, die notwendige Ausstattung, einen Stab zur Erledigung seiner Aufgaben und die Möglichkeit von Bürgerbüros zu bieten. Sie können nicht ernsthaft abstreiten, dass diese Maßnahmen, ebenso wie die bauliche Erhaltung des Kongresses oder eine Kongressbibliothek überzogen für die Arbeit eines Parlaments sind.

Solange es Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gibt, die sich meine Stimme in der Hauptstadt wünschen, werde ich mich von Ihrer Polemik sicher nicht vertreiben lassen. Wenn es eines Tages nicht mehr der Fall sein sollte, werde ich meinen Platz frei machen für den, den die Bürgerinnen und Bürger an meine Stelle gewählt haben. Ich werde nicht kleben und ich werde nicht klagen, sondern stolz sein dafür, die Ehre gehabt zu haben, einem großartigen Volk einer großartigen Nation gedient zu haben.

David J. Clark (D-NA)

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Sonntag, 19. Juli 2015, 13:39

es freut mich, dass Sie sich offenbar auch für die Konkurrenz ganz besonders interessieren - steht Ihre Wahlentscheidung noch nicht fest?

Ich lasse mich gerne überzeugen, allerdings sind Sie derzeit nicht gerade auf dem besten Weg dazu. ;)

Ich kann mir gut vorstellen, das Quorum für Questionings deutlich abzusenken und diese dafür auf die Ausschüsse zu beschränken.

Und welchen Vorteil sehen Sie darin? Wäre es nicht sinnvoller sich einzugestehen, dass das Instrument der Committees sich nicht bewährt hat und dementsprechend gänzlich davon Abstand zu nehmen?

Dass hinter der Reform des USEO Gründe der Demontage steckten, ist Ihre Wahrheit und es ist Ihre falsche Wahrheit, sie wird es auch bleiben, wenn Sie sie wieder und wieder vortragen - ebenso wie Verschwörungstheorien im Bezug auf das Impeachment. Ich stehe hier zu meinen Entscheidungen, getroffen nach bestem Wissen und Gewissen aus tiefer Überzeugung und wäre jederzeit bereit, sie zu wiederholen. Die Reform hat an sich keine Probleme gebracht, die es nicht vorher bereits gab oder genauso hätte geben können.
Sie trennt vielmehr - im Rahmen der dem Kongress gegebenen Gestaltungsfreiheit - das Wahlamt als Schlüssel der Demokratie von der Exekutive und gibt dem Organ die Zuständigkeit für die Besetzung, in dem die politische Vielfalt dieser Nation am besten repräsentiert ist. Das ist ein in sich logischer Schritt.

Achja, das Impeachment. Der Tiefpunkt der astorischen Demokratie.

Das Problem der Wahlamtsreform ist doch, dass sie auch keinerlei Probleme gelöst hat. Was erreicht wurde ist, dass die Einheit der Exekutive nicht mehr gewährleistet ist und das sich niemand mehr wirklich verantwortlich fühlt sollte der jeweilige Director einmal, wenn auch nur vorübergehend ausfallen. Ausserdem sind Sie und Ihre Kollegen sehr inkonsequent, ansonsten hätten Sie unsere wichtigste Behörde das Registration Office auch schon lange ausgegliedert. Das wäre dann doch ein in sich logischer Schritt. Oder es ging halt dann doch nur um Demontage.

diese Aufgabenverteilung ist bekannt und tief in unserer Tradition verankert.

Achja? Sie wissen aber schon dass nach jahrelanger Pause erst wieder seit der Präsidentschaft von Márkusz Varga Budgetpolitik betrieben wird?
Ausserdem verkennen Sie das geringe Interesse der Repräsentanten an finanzpolitischen Fragen. Eine Beteiligung des Senats kann sich hier positiv manifestieren in dem die Debatten aktiver werden.

Niemand fordert einen aufgeblasenen Staatsapparat, noch gibt es ihn. Das mögen Sie anders sehen, aber ich möchte noch einmal betonen, worum es bei dem Vorschlag ging, den ich dem Kongress gemacht habe: Es ging darum, Kongressmitgliedern einen Arbeitsplatz, die notwendige Ausstattung, einen Stab zur Erledigung seiner Aufgaben und die Möglichkeit von Bürgerbüros zu bieten. Sie können nicht ernsthaft abstreiten, dass diese Maßnahmen, ebenso wie die bauliche Erhaltung des Kongresses oder eine Kongressbibliothek überzogen für die Arbeit eines Parlaments sind.

Doch Congressman, Sie fordern ihn! Unsere Verwaltungs- und Sicherheitsstruktur ist bereits jetzt sinnlos aufgeblasen. Daran waren Sie massgeblich beteiligt. Und nun wollen Sie auch noch dem Kongress eine an Grössenwahn grenzende Verwaltung verpassen. Ich stelle mich nicht gegen eine Verwaltung, aber gegen solche überbordende Projekte wie Ihres. Statt den Bürgern mehr Geld aus der Tasche ziehen zu wollen, muss die Verwaltung schlanker und effizienter werden.
Kevin Baumgartner
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Sonntag, 19. Juli 2015, 20:41

Und welchen Vorteil sehen Sie darin? Wäre es nicht sinnvoller sich einzugestehen, dass das Instrument der Committees sich nicht bewährt hat und dementsprechend gänzlich davon Abstand zu nehmen?

Das Absenken des Quorums würde Minderheiten bessere Möglichkeit zur Beteiligung geben.
Ich persönlich glaube nicht, dass die Committees an sich das Problem sind, wenn man sie so nutzen würde, wie das bei der Einführung gedacht war. Dennoch kann man gute Argumente für die Abschaffung finden, wenn man die Umsetzung betrachtet, ich würde trotzdem lieber den Versuch unternehmen, daran etwas zu ändern - abschaffen kann man sie dann immer noch.

Das Problem der Wahlamtsreform ist doch, dass sie auch keinerlei Probleme gelöst hat. Was erreicht wurde ist, dass die Einheit der Exekutive nicht mehr gewährleistet ist und das sich niemand mehr wirklich verantwortlich fühlt sollte der jeweilige Director einmal, wenn auch nur vorübergehend ausfallen. Ausserdem sind Sie und Ihre Kollegen sehr inkonsequent, ansonsten hätten Sie unsere wichtigste Behörde das Registration Office auch schon lange ausgegliedert. Das wäre dann doch ein in sich logischer Schritt. Oder es ging halt dann doch nur um Demontage.

Das Registration Office hat nichts weiter zu tun als das stumpfe Abarbeiten von Formularen - im Regelfall. Das USEO hat mit der Prüfung von Kandidaturen und Wahlrecht eine viel größere Verantwortung in einem sehr sensiblen Bereich und noch dazu hat es sehr schwerwiegende Folgen, wenn eine Wahl ungültig wird - eine Sonderrolle ist in meinen Augen damit durchaus zu rechtfertigen. Diese Sonderrolle hat im übrigen auch die FED, auch das stellt doch die Einheit der Exekutive in Frage, oder?
Nicht, dass ich daran etwas ändern wollen würde, eine Notenpresse gehört nicht in die Hände des Finanzministers.

Unsere Verwaltungs- und Sicherheitsstruktur ist bereits jetzt sinnlos aufgeblasen.

Können Sie auch konkrete Beispiele nennen? - Es macht in meinen Augen durchaus Sinn, die Verantwortung für die Sicherheit unabhängiger Gewalten nicht allesamt in die Hände einer Administration zu legen, sondern hier Selbstverantwortung zu schaffen. Darüber hinaus erfordern spezifische Aufgaben auch spezialisierte Behörden - deswegen gibt es letztere.

Ich stelle mich nicht gegen eine Verwaltung, aber gegen solche überbordende Projekte wie Ihres.

Vielleicht sagen Sie konkret, was Sie an
- Mitarbeitern
- Büroräumlichkeiten
- Arbeitsmaterial
- Bibliothek
- Liegenschaftsverwaltung
und Besucherdienst
gestört hat?

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Dienstag, 21. Juli 2015, 23:27

Können Sie auch konkrete Beispiele nennen?

- eigene Sicherheitsbehörde für den Präsidenten
- Bundespolizei
- Polizei für die Gerichte
- Polizei für den Kongress
- Grenzpolizei
- zweimal Geheimdienst
- Diverse Transportbehörden
- Statistikamt, statt das Ganze an die Nationalbank zu delegieren

Das sind mal einige Punkte.

Vielleicht sagen Sie konkret, was Sie an
- Mitarbeitern
- Büroräumlichkeiten
- Arbeitsmaterial
- Bibliothek
- Liegenschaftsverwaltung
und Besucherdienst
gestört hat?

Das überbordende Ausmass hat mich gestört.
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Dienstag, 21. Juli 2015, 23:41

Ein Staat ist nun einmal dafür zuständig, Behörden zu unterhalten - und hier soll es nicht um möglichst wenige, sondern möglichst gut die Aufgaben zu erledigen, die anfallen.

Das ist wieder keine Antwort auf meine Frage, Senator.

David J. Clark (D-NA)

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