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[Message] Ratification of the Acting Presidency Amendment

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U.S. Congress

The Congressional Leadership

Beiträge: 197

Bundesstaat: Astoria State

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1

Mittwoch, 22. November 2017, 21:56

Ratification of the Acting Presidency Amendment


OFFICE OF THE VICE PRESIDENT OF CONGRESS


To whom it may concern:

Am 22. Nov. 2017 hat das Repräsentantenhaus, am 20. Nov. 2017 der Senat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Amendment zur U.S. Constitution beschlossen, das damit durch den Kongress der Vereinigten Staaten vorgeschlagen wurde.
Dieses Amendment muss nach der Verfassung durch mindestens drei Viertel (also 5) Bundesstaaten ratifiziert werden, um Teil der Verfassung der Vereinigten Staaten zu werden. Die Abstimmung soll dabei durch das Parlament der Bundesstaaten erfolgen, soweit keine Volksabstimmung im Staatsrecht vorgesehen ist. Dabei soll das Verfahren nur einmal durchgeführt werden.
Stimmberechtigt sind - nach Anwendung der Rechtsprechung des Supreme Court im Verfahren [Trial] [Constitutional Procedure AA] Varga, Deputy of the State Assembly et alt. ./. Gardner, Chairman of the State Assembly nur auf Bundesebene wahlberechtigte oder gleichgestellte Personen.
Wird die Mehrheit nicht erreicht, ist das Amendment nichtig und wird nicht Teil der Verfassung.


Das Kongresspräsidium bittet darum, die Abstimmungsergebnisse über die Ratifikation des angehängten Amendments an dieser Stelle bekannt zugeben. Die Übersicht wird aktualisiert.

Assentia
ratified

Astoria
not ratified

Freeland
ratified

Laurentiana
awaiting judgement from court

New Alcantara
ratified

Serena
ratified

Der Verfassungszusatz gilt als angenommen, wenn er von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifiziert wurde.
Der Verfassungszusatz wurde durch 4/6 Staaten bisher ratifiziert, für eine Annahme muss er durch mindestens 5 Staaten ratifiziert werden.

22 November 2017


Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress
President of the Senate


Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:
    Acting Presidency

    (1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
    (2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
    (3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
    (4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
    (5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von »Ben Kingston« (11. Januar 2018, 21:34)

Jack Manning

U.S. Congress Presidency

Beiträge: 351

Wohnort: El Conjunto

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
#thankyou
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2

Sonntag, 3. Dezember 2017, 10:56


The LEGISLATURE of the FREE STATE of NEW ALCANTARA




Honorable Members of the U.S. Congress!


The Free State of New Alcantara hat die Ratification of the Acting Presidency Amendment angenommen.


Jack Manning
First Legislator

Jack Manning (D-NA)
Speaker of the U.S. House of Representatives | Deputy Chairman of the DNC | Former First Legislator of New Alcantara

Eugene Wolf

Republican

Beiträge: 1 001

Wohnort: Fredericksburg

Bundesstaat: Assentia

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3

Donnerstag, 7. Dezember 2017, 22:56


THE REPUBLIC OF ASSENTIA
The State Assembly



ALL FOR OUR COUNTRY!


Honorable Members of Congress!

Das Acting Presidency Amendment ist durch die State Assembly angenommen
und damit durch die Republic of Assentia ratifiziert worden, was ich hiermit beurkunde.


E. Wolf
Governor of the Republic of Assentia
- ex officio Acting Chairman of the State Assembly -

Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
Governor of the Republic of Assentia

Alexander Conway

Le Gouverneur

Beiträge: 683

Beruf: Vexillologe

Wohnort: Nyolé

Bundesstaat: Freeland

What's Up?
United in diversity. #Conway2020
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4

Mittwoch, 13. Dezember 2017, 22:28

Information of Ratification



INFORMATION DE LA RATIFICATION

Dear Mr. President of Congress,
Dear Mr. Vice President of Congress,

ich habe die Ehre Sie darüber zu informieren, dass der Freistaat Freeland den

Acting Presidency Amendment Act

verabschiedet hat und damit das aufliegende Amendment ratifiziert hat.



Sincerely,




Alexander P. Conway
Governor of the Free State of Freeland
Gouverneur de l'État libre de la Frélande
Governor
Alexander Conway


United in diversity. #Conway2020

Claire Fisher

Madam Secretary

Beiträge: 516

Beruf: Professorin, Militärsgattin

Wohnort: St. Vincentus

Bundesstaat: Serena

What's Up?
It's been the greates honor of my life to serve as Governor. Bless you all!
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5

Mittwoch, 13. Dezember 2017, 22:32

The REPUBLIC of SERENA

OFFICE of the GOVERNOR
Mrs. Claire Fisher
Sen City, 13 December 2017
Dear Mr. President,

hiermit informiere ich den Kongress der Vereinigten Staaten darüber, dass die Republik Serena ein Gesetz verabschiedet hat, mit dem das Presidential Succession Amendment verfassungsgemäß von unserem Staat ratifizert worden ist.




The Governor of the Republic of Serena

CLAIRE FISHER

14th Governor of Serena
Former Secretary of the Interior
Former Secretary of Commerce
Former Deputy Secretary of Commerce

Ben Kingston

#55

Beiträge: 2 666

Beruf: Politician

Wohnort: Maripa, St. Lawrence

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
#KingstonForPresident
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6

Mittwoch, 13. Dezember 2017, 22:36





Dear Mr. President of Congress!

Hiermit muss ich Sie darüber informieren, dass der State of Astoria das Presidential Succession Amendment nicht ratifiziert hat.





Sen. Benjamin Kingston, Jr.
Speaker of the Assembly

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator

Jonathan James Bowler

the Leader

Beiträge: 1 810

Beruf: Leader of the Church of Unitology

Wohnort: Santa Rosa

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Join the Church of Unitology today and change your Life!
free Auditings
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7

Donnerstag, 11. Januar 2018, 21:16




Dear Mister Speaker,
Dear Mister President,

Ich teile ihnen hiermit mit, dass der General Court die Ratifikation verweigert hat.


Jonathan James Bowler
Speaker of the General Court of Laurentiana
Jonathan James Bowler


Leader of the Church of Unitology
www.unitology.us