Madam President,
1. Wie bewertet die Administration diese Entwicklungen?
Auch wenn einige bereits das Ende der Geschichte durch den Sieg des demokratischen Liberalismus und freien Wirtschaft gesehen haben, so bleibt eine derartige Bestätigung aus. Die Welt ist nicht Friede, Freude, Heiterkeit. Menschen wie Nationen haben ihre Interessen. Astors Interessen sind nicht ideologischer oder visioneller Natur. Wir sind eine pragmatische Nation, die Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit für ihre Bürger garantiert und ihren Verbündeten beisteht bei deren Bestrebungen für dasselbe in ihrem Land.
Wenn es zu einem solchen Bruch gekommen ist, dann wird es dafür Gründe geben. Es muss jedoch ganz deutlich gesagt werden, dass die Entwicklungen der Welt für Astor ziemlich egal sind, solange weder Astor selbst noch seine Verbündeten noch seine Bürger in ihren Rechten über das Maß der fremden nationalen Souveränität hinaus verletzt sind. Diese Nation schwenkt immer zwischen Isolationismus und Internationalismus. Ich vermag nicht zu beurteilen, wohin das Pendel derzeit ausschlägt. Aber Internationalismus hat mehr mit Ideologie als Pragmatismus zu tun.
Dass wir nicht im Empire Outremer einfallen, mag die Internationalisten, Gutmenschen und Ideologen verärgern. Aber welchen Nutzen hätte es, einem von seiner eigenen Regierung geknechteten Volk die Freiheit zu verschaffen, indem man ihnen sagt, zeigt und vorführt, dass das dieses Volk zu schwach ist, eine seiner Meinung nach ungerechte Regierung abzuschütteln und sich eine Regierung zu seinem eigenen Wohl zu geben. Eine von außen installierte Regierung hat keinen Rückhalt in ihrem Volk. Statt eine Krise beizulegen würde man sie nur verlängern bzw. den Schauplatz ändern. Der positive Effekt wäre gleich null, jedoch würden wir wieder als Weltpolizei auftreten und Hass generieren.
Der Secretary of State und die Präsidentin mögen da eine andere politisch wohlerklingende Meinung haben. Das einzige, was wir tun können, ist, Ärzte, Verbandsmaterial und Nahrungsmittel für die Opfer zu schicken. Aber das tun bereits viele NGOs. Militärisches Eingreifen in Outremer brächte überhaupt keinen Mehrwert.
Wir werden weder für noch gegen eine eigene oder fremde Ideologie in eine Krise eintreten. Wir wahren unsere Rechte und stellen sie wieder her, wenn sie verletzt werden. Aber wir lassen uns nicht zum Garanten für irgendeine Art der Weltordnung machen, sodass man uns Untätigkeit anlasten kann. Wir haben nie erklärt, die Ordnung zu bewahren oder die Welt zu retten. Wer wissen will, wer die Welt retten, alles Böse vertilgen und den ultimativen Frieden errichten wird, der möge die letzten Kapitel der Bibel lesen.
Die Antworten auf die weiteren Fragen sind daher:
1. Gibt es Überlegungen auf diese Entwicklungen zu reagieren?
Zu jedem einzelnen Punkt, der im Kabinett beraten wird, gibt es Überlegungen. So auch in diesem Fall. Alles wird erwogen und beraten, durchgerechnet und dann entschieden. Nach der Entscheidung folgt die Umsetzung. Aber auch Nichthandeln kann dabei eine Entscheidung sein. Und egal wie die Entscheidung ausfällt, sie ist so lange gültig, bis eine andere Entscheidung in derselben Sache getroffen wurde. Es tut mir leid, dass ich leider keine erhellendere Antwort geben kann.
3. Weshalb benötigte die Administration mehr als einen Monat um lediglich zu beschliessen nichts zu tun?
Der Willensbildungsprozess verlief ziemlich schnell, nachdem die Sache ein Tagesordnungspunkt war. Sie war lange kein TOP, da das Problem uns nicht direkt betraf und betrifft.
4. Weshalb hat die Regierung die Ratifizierung der Polkonvention bis heute dem Hochkommissariat nicht angezeigt und noch immer keinen Vertreter entsandt?
Es gab zwischenzeitlich Wechsel im Amt des Präsidenten und bei den Secretaries of State. Derlei Papierkram kann untergehen ... genau wie diese Befragung in der Weihnachtszeit zwischen die Akten geriet.
5. Welchen Sinn sieht die Regierung darin Ratifizierungsstaat einer Konvention zu sein, wenn sie offensichtlich nicht gewillt ist Verstösse gegen diese zu ahnden?
Eine internationale Konvention entfaltet Rechte und Pflichten für die beteiligten Nationen. Aber nicht für Drittstaaten. Scheidet eine Nation aus einer Konvention aus, trifft sie weder die Pflichten noch die hat sie die Rechte, die sie hatte, als sie noch innerhalb der Konvention stand. Nichts desto trotz schafft eine Konvention internationales Recht, gestaltet die Welt und geht ins kollektive Bewusstsein und Gedächtnis der Völkergemeinschaft über. Deshalb machen Konventionen Sinn. Und wenn sie nützlich sind für Astors Interessen, ist es somit auch sinnvoll, ihnen beizutreten.