The United States of Astor

Im Sinne der checks and balances sowie der demokratischen Durchdringung soll dieser Ort eine Möglichkeit zu qualifizierter Kritik oder Bekräftigung der Entscheidungen des Supreme Court sein. Wichtig dabei ist, dass eine Entscheidung pro oder contra nicht für sich stehen kann, sondern einer argumentativen Begründung bedarf. Dabei kann eine in sich folgerichtige logische Entscheidung, die auf gewichtigen Gründen fußt, nicht als falsch gelten.

Ich beginne mal mit einer Einschätzung zur Entscheidung SC-2014-10-16:

Erster Kritikpunkt ist No. 5 der Urteilsbegründung:
Ein Bundesstaat mag eine juristische Person sein, jedoch ist diese per se handlungs- und entscheidungsunfähig. Eine juristische Person handelt und entscheidet durch ihre Organe. Zu diesen Organen zählen zweifelsohne die de jure vorgesehenen Vertreter. Im Falle eines Bundesstaates ist der juristische Vertreter der Gouverneur. Der Vertreter nimmt die Rechte und Pflichten wahr, die dem Vertretenen anhaften. Der Gouverneur hat bei der Vertretung des Bundesstaates keinerlei eigene Rechte und Pflichten, sofern er sich auch nur in den Grenzen der Vertretung des Bundesstaates vor höheren, niederen oder externen Stellen befindet.
Wie also ein ohne seine Organe handlungs- und entscheidungsunfähiger Bundesstaat Teil eines Rechtsstreites sein kann - wenn man den Organen jegliche Stellvertretungsmacht abspricht - erschließt sich infolge des Urteils nicht logisch. Der Supreme Court wendet damit nicht das Gesetz verfassungskonform an, sondern er beschneidet die verfassungsmäßige Gelten zu Gunsten eines zu eng angewandten Gesetzes.