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[Motion] Line of Succession Amendment

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Marc Peterson

at the other end of the rainbow

Beiträge: 2 393

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Montag, 19. August 2013, 02:10

Line of Succession Amendment

Madam President,

ich bringe folgende Gesetzesvorlage ein und erbitte eine Debatte mit anschließender Abstimmung.

Line of Succession Amendment

Sec. 1 Amendment to the Presidential Succession Act
Sec. 2 des Presidential Succession Act wird wie folgt neu gefasst:
    Sec. 2 Extended Succession List
    (1) Wenn alle Personen, welche nach der Bundesverfassung berufen sind, die Geschäfte des Präsidenten zu führen, für diese Aufgabe nicht zur Verfügung stehen, so soll derjenige Amtsträger dazu berufen sein, welcher in der folgenden Liste jeweils zuvorderst genannt ist und zur Verfügung steht:
    1. das jeweils dienstälteste Mitglied des Kabinetts,
    2. das jeweils dienstälteste Mitglied des Kongresses,
    3. der jeweils dienstälteste Gouverneur der Bundesstaaten.
    (2) Der Präsident der Vereinigten Staaten ist ermächtigt, für den Rest der Amtszeit, für die er gewählt wurde, durch Exekutiverlass abweichend von Ssec. 1 Amtsträger des Bundes oder der Exekutive der Staaten zur Übernahme der Amtsgeschäfte in einer anderen Reihenfolge zu berufen.
    (3) Eine Person steht nicht zur Verfügung, wenn sie im Falle der Berufung die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, wenn sie abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
    (4) Außerdem steht eine Person nicht zur Verfügung, wenn sie nach der Verfassung für das Amt des Präsidenten nicht wählbar oder zum Zeitpunkt, zu dem die Rechte und Pflichten des Amtes des Präsidenten auf sie übergehen würden, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt ist.

Sec. 2 Entry into Force
Dieses Gesetz soll nach seiner Annahme durch den Kongress entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft treten.
Marc Peterson
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