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Mr. Speaker pro tempore,
Honorable Representatives,
ich freue mich Ihnen hier und heute die erste Budget Bill seit langem vorlegen zu können. Mit der IFB Bill wird der Bundesregierung endlich ein klares Gesetz geboten, nach welchem klare Ausgaben fixiert werden und keine rechtliche Unsicherheit mehr besteht. Dieses Gesetz gilt überdies als Überbrückung, bis wir wieder ein richtiges Budgetgesetz verabschieden können.
BEN KINGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
ich würde mich freuen wenn der Antragssteller detailierter auf die einzelne Punkte eingehen würde, vorallem würde mich interessieren warum der Promotion of Alternative Drives Act außer Kraft gesetzt werden soll und inwiefern sich dieser Antrag mit dem April & May 2018 Special Budget Bill verträgt.
Wurde nach dem Promotion of Alternative Drives Act folgende Anweisung befolgt; oder müsste man das im Nachhinein kippen?
Eugene Duangan U.S. Representative from Shenghei / Serena
Mr. Speaker pro tempore,
der Promotion of Alternative Drives Act ist in meinen Augen grundsätzlich eher ein Pfuschgesetz, wenn man so will. Vor allem die Tatsache, dass dieses Gesetz im Endeffekt nur eine weitere Förderung darstellt war für mich Entscheidungsgrundlage, dieses Gesetz zu streichen und die Förderung direkt ins Budget einfließen zu lassen. Die Special Budget Bill ist leider nicht mehr als ein schlecht gemachter Versuch der Republikaner unter Croft, um der Administration eins auszuwischen. Daher möchte ich meinen Antrag insofern amendieren:
BEN KINGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
könnte der Antragssteller noch auf den Hinweis von Rep. Jennings eingehen; desweiteren möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die reguläre Aussprachezeit abgelaufen ist.
Eugene Duangan U.S. Representative from Shenghei / Serena
Congressman Jennings,
dann stellen Sie eine Anfrage an das Handelsministerium, wo man Ihnen gerne mitteilen wird, dass nach wie vor Steuern eingenommen werden.
BEN KINGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives