The United States of Astor

Your Honor,

ich melde mich anwesend.

Nachdem der Beschluss verlesen ist, steht Wirtz auf und protestiert.

Your Honor! Your Honor!

Diese Einschätzung kann nicht ernst gemeint sein! Der Direktor der Federal Reserve Bank trägt direkte Verantwortung unter anderem für die Festsetzung der Geldmenge, die Festlegung der staatlichen Leitzinssätze, die Vergabe von Krediten an Geschäftsbanken oder den Bund und Bundesstaaten sowie für die Aufsicht über alle astorischen Geschäftsbanken! Das sind Eckpfeiler der astorischen Volkswirtschaft mit nicht geringer Wichtigkeit für die Stabilität der Weltwirtschaft! Nicht ernsthaft können hier irreparable Schäden durch eine nicht berufene Amtsführung ausgeschlossen werden!

Viel mehr noch droht, wenn der Zentralbankchef als bloßer Beamter der Regierung agieren kann, eine Währungsentwertung mit dem Ziel, Staatsverschuldung schleichend abzubauen. Das hohe Gericht droht hier einen Präzedenzfall zu schaffen, der es allen kommenden Regierungen ermöglicht, jenseits aller rechtlichen Vorschriften zu ernennen und entlassen und erst mit einem langwierigen Verfahren gestoppt werden zu können. Das Oberste Bundesgericht muss hier nach allen Grundsätzen ordnungsgemäßer Gerichtsbarkeit dem United States Senate, der astorischen Wirtschaft und dem astorischen Volk Rechtsschutz gewähren!

Your Honor,
zu diesem Verfahren kommt es nur, weil das maßgebliche Gesetz schlichtweg unüberlegte bzw. unpräzise Regelungen aufstellt, die interpretiert werden müssen.
Die Regierung hat dies getan aufgrund folgender Überlegungen:

- Die FRB ist keine Oberste Bundesbehörde, weil der Fed. Adm. Act sie nicht aufzählt.
- Der FRB Act weist keine Unterordnungen unter andere Institutionen auf.
- In der Verfassung stehen keine Bestimmungen zu einer Nationalbank.

Der FRB Act klärt nicht, wo in der Hierarchie die FRB anzusiedeln ist.
Der Congress hat damit einfach nur eine Institution geschaffen. Da diese aber keine Gesetze macht (Legislative) und auch kein Recht spricht (Judikative), aber dennoch zur Unionsebene zählt, muss sie zur Verwaltung (Exekutive) gehören.
Wo die Institution also in der Hierarchie angesiedelt wird, ist letzlich dem Präsidenten überlassen, der ja alle Exekutivkompetenzen auf sich vereint.
Die fachliche Unabhängigkeit ist eine Besonderheit, aber die ist für die Einordnung der Bank unerheblich.

1. Die FRB ist demnach eine herausgehobene Abteilung des Departments of Trade and Trasury.
2. Aufgrund ihrer Rolle als Nationalbank hat der Congress von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht und genau diesen Teil des Departments gegen fachliche Eingriffe abgeschirmt.
3. Da der Director ein nachgeordneter Beamter des Departments ist, muss er nicht bestätigt werden. Die einzige Bestimmung, die der FRB Act in Bezug auf den Director festlegt, ist, dass der Director der FRB sechs Monate amtiert.

Der nächste Punkt wäre der, inwieweit der Director der rechtlichen, fachlichen und dienstlichen Dienstaufsicht des Präsidenten untersteht.
Die genannte Unabhängigkeit kann nur fachlicher Natur sein.
Rechtlich und dienstlich untersteht der Director dem Präsidenten wie jeder andere Beamte auch, das schließt z.B. Disziplinarmaßnahmen bei Amtspflichtverletzungen ein da Diszis Dienstordnungsmaßnahmen und keine Strafen sind.
Fachliche Zuständigkeit ist alles, wo jemand selbst Entscheidungen herbeiführen kann und/oder einen kreativen Akt vornimmt (fett markiert im folgenden Auszug).

Zitat

Section 2 des FRBA:
(1) Die Federal Reserve Bank trägt Verantwortung für:
1. Die Festlegung der Geldmenge, verbunden mit der Ausgabe astorischer Banknoten und Münzen.
2. Die Festlegung staatlichen Leitzinssätze.
3. Die Verwaltung des bankeigenen Konten- und Kreditwesens.
4. Die Bereitstellung von Konten für den Bund, die Bundesstaaten und staatliche Institutionen.
5. Die Bereitstellung von Konten für Bürger, Unternehmen und Vereine, sofern dies nicht durch Geschäftsbanken geschehen kann.
(2) Die Federal Reserve Bank:
1. Vergibt Kredite an Bund, Bundesstaaten, staatliche Institutionen, sowie die Geschäftsbanken.
2. Vergibt Kredite an Privatpersonen, Unternehmen und Vereine, sofern dies nicht durch Geschäftsbanken geschehen kann. Personenkredite werden nach internen Regelungen vergeben.
3. Führt die Aufsicht über Geschäftbanken in den der Vereinigten Staaten von Astor.

Alles was mit Verwaltung, Bereitstellung oder Aufsichtsführung betitelt ist, fällt unter die dienstliche Unterordnung unter den Präsidenten und den zuständigen Secretary. Das kann dem Director also vom Präsidenten oder dem zuständigen Secretary angewiesen werden.

Wenn die Federal Reserve Bank in allen Punkten unabhängig sein soll, müsste sie sich änhlich wie das Kuratorium der GF selbst wieder komplettieren, wenn jemand ausscheidet, dazu wäre aber ein Rat der Wirtschaftsweisen nötig.

Wie gesagt, die Regierung bleibt bei der Ansicht, dass unabhängig so zu verstehen ist, dass fachspezifische Entscheidungen keiner Weisung unterliegen, jedoch dienstlich und rechtlich.


Aus diesen Gründen, beantrage ich die Abweisung der genannten Klage, indem
1. festgestellt wird, dass die Federal Reserve Bank eine in fachlicher Hinsicht unabhängige Behörde des Departments of Trade and Treasury ist, nicht aber in dienstlicher und rechtlicher Hinsicht,
2. festgestellt wird, dass die Zustimmung des Senates zur Besetzung dieses Amtes nicht erforderlich ist und
3. infolge dessen festgestellt wird, dass die Ernennung Amerigo James Hullanders zum Director of the Federal Reserve Bank rechtmäßig erfolgte.

Wirtz erhebt sich von seinem Platz. Er trägt einen eleganten Anzug. Die Fingerspitzen einer Hand ruhen auf dem Tisch, hinter dem die Klagevertreter Platz genommen haben, mit der anderen Hand unterstreicht er während seines Vortrages langsam und bedacht seine Worte. Er spricht konzentriert und mit klarer Stimme:

Your Honor!

Es ist ein eherner Grundsatz der Verfassung der Vereinigten Staaten, dass die Ernennung aller Bundesbeamten der Zustimmung durch den United States Senate bedarf. Die Verfassung sieht, in Paragraph 2 der Section 6 des Article III, nur eine Ausnahme vor: Der Senat kann (auch ohne Mitwirkung des Repräsentantenhauses) Regelungen erlassen, die es dem Präsidenten gestatten, Bundesbeamte auch ohne Zustimmung des Senates zu ernennen.

Hat der Senat im Falle des Director of the Federal Reserve Bank eine solche Regelung explizit erlassen? Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Der Vertreter der Beklagten argumentiert nun, eine solche Ermächtigung des Präsidenten durch den Senat sei implizit durch Gesetzgebung erfolgt, und begründet dies wie folgt: (1) Die Federal Reserve Bank sei nachgeordnete Behörde des Department of Trade and Treasury und (2) damit sei die Ernennung eines Director of the Federal Reserve Bank ohne Mitwirkung des Senates automatisch zulässig.

Beide Folgerungen sind nicht korrekt.

Zu (1): Die Federal Reserve Bank ist durch den Kongress so geschaffen worden, dass sie „unabhängig von Weisungen der Bundesregierung und anderer Institutionen“ (Paragraph 4 der Section 1 des Federal Reserve Bank Act) arbeitet. „Nachordnung“, wie sie der Federal Administration Act im sechsten und siebten Absatz seiner Section 3 definiert, ist aber hier nicht gegeben, im Gegenteil: Die Federal Reserve Bank kennt in allen ihren Entscheidung keine übergeordnete Stelle, sondern trifft die Entscheidung nach eigener Maßgabe. Der Federal Administration Act mit seinen Bestimmungen über nachgeordnete Behörden ist also hier nicht anwendbar, die Federal Reserve Bank ist der Bundesregierung damit entzogen.

Nähme man dennoch unter Nichtbeachtung dieser eindeutigen Festlegung an, der Gesetzgeber habe die Zuordnung der Federal Reserve Bank absichtlich offen gelassen (was er, wie ausgeführt, nicht tat), bedürfte es zur Zuordnung der Federal Reserve Bank in den dienstlichen Zuständigkeitsbereich einer obersten Bundesbehörde immer eines konstituierenden Aktes durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Nur so kann Rechtssicherheit gewährt werden. Könnte der Präsident die Bundesverwaltung stillschweigend umbilden, entstünde ständig durch einfache Äußerungen oder Tätigkeiten des Präsidenten ein inkorrekter Rechtsschein über die Struktur der Bundesverwaltung. Die Federal Reserve Bank kann aber niemals ohne weiteres oder durch stillschweigende Annahme beim Handeln des Präsidenten dem Department of Trade and Treasury nachgeordnet werden.

Die Federal Reserve Bank ist also nach Section 1, Paragraph 4 des Federal Reserve Bank Act eine Bundesbehörde, die unabhängig von allen obersten Bundesbehörden arbeitet. Sie ist damit nicht, wie von der Antragsgegnerin bereits behauptet, nachgeordnete Behörde des Department of Trade and Treasury.

Zu (2): Fingiert, die Federal Reserve Bank sei nachgeordnete Behörde des Department of Trade and Treasury. Dann, so argumentiert die Bundesregierung, folge aus Paragraph 5 der Section 3 des Federal Administration Act („Nachgeordnete Amtsträger in Obersten Bundesbehörden und Leiter nachgeordneter Ämter und Behörden werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Leiters der jeweils zuständigen Obersten Bundesbehörde ohne Mitwirkung des Senats berufen und entlassen [...]“), dass der Präsident den Director of the Federal Reserve Bank ohne Mitwirkung des Senates, nur auf Vorschlag des Secretary of Trade and Treasury hin, ernennen kann.

Als profunder Kenner des astorischen Rechts haben Euer Ehren zweifellos erkannt, dass ich unvollständig zitiert habe. Es fehlte der Nachsatz, in dem es heißt: „[...] es sei denn, das Gesetz bestimmt im Einzelfall eine andere Vorgehensweise.“

Der Federal Reserve Bank Act wiederum sieht in Section 3, Paragraph 4, ausdrücklich eine andere Vorgehensweise in diesem Einzelfall vor: „Der Director wird als Bundesbeamter gemäss den Bestimmungen der Verfassung ernannt.“ Gemäß den Bestimmungen der Verfassung! Die Verfassung sieht, wie ich eingangs ausführte, vor, dass Bundesbeamte nur mit Zustimmung des Senats ernannt werden können. Der Federal Reserve Bank Act macht also von der Möglichkeit zur Ausnahme, die der Federal Administration Act bietet, Gebrauch und bestimmt für die Ernennung eines Director der Federal Reserve Bank das verfassungsgemäße Verfahren der Bestätigung durch den Senat.

Selbst wenn der Federal Administration Act diese Ausnahme im übrigen nicht zuließe oder diese Ausnahme für die Federal Reserve Bank nicht zulässig wäre, wäre in diesem Fall dadurch, dass der Federal Reserve Bank Act einen Tag nach dem Federal Administration Act in Kraft getreten ist, schlicht neues Recht abweichend geschaffen worden, welches das beschriebene Verfahren für die Ernennung des Director vorsieht. Sowohl nach dem Lex posterior- als auch nach dem Lex specialis-Grundsatz gehen also die Bestimmungen des Federal Reserve Bank Act denen des Federal Administration Act vor.

Das hohe Gericht möge mir erlauben, zum Abschluss einen kurzen Exkurs zur Ernennung des Director of the Electoral Office zu wagen. Das Electoral Office ist eindeutig nach Section 6 des Federal Administration Act dem Department of the Interior nachgeordnet. Hier findet sich allerdings eine ähnliche Einzelfallregelung wie im Falle der Federal Reserve Bank, wörtlich heißt es im Federal Authority Act (Section 3, Paragraph 2): „Der Direktor des Bundeswahlamts wird vom Präsidenten gemäss verfassungsrechtlichen Vorgaben auf eine Amtszeit von vier Monaten ernannt.“

Wir haben hier also einen Fall, in dem eine Behörde eindeutig einer obersten Bundesbehörde nachgeordnet ist und das Recht für die Ernennung ihres Leiters fast wortgleich dieselbe Vorgehensweise wie für den Director of the Federal Reserve Bank vorsieht. Dennoch ist bisher keine Bundesregierung auf die Idee gekommen, den Director of the Federal Reserve Bank ohne Mitwirkung des Senates zu ernennen. In einem Fall also, in dem die Argumentation der Antragsgegnerin ungleich stärker wiegen würde als im vorliegenden Fall, soll angeblich der Schluss der Antragsgegnerin nicht gelten und stattdessen die Interpretation des Rechts vorherrschen, die durch meinen Mandanten vertreten wird. Das verstehe, wer will.

Euer Ehren, ich fasse zusammen: (I) Die Federal Reserve Bank ist durch den Gesetzgeber der Bundesregierung ausdrücklich entzogen, sie ist keine nachgeordnete Behörde. (II) Selbst wenn sie nicht durch geltendes Recht der Bundesregierung entzogen wäre, bedürfte es eines konstituierenden Aktes, um sie einer Bundesbehörde zu unterstellen. (III) Selbst wenn sie dadurch einer Bundesbehörde (auf welche Art auch immer) unterstellt oder grundsätzlich der Federal Administration Act anwendbar wäre, gälten weiterhin die Rechtsbestimmungen, nach denen der Director of the Federal Reserve Bank nur nach den Bestimmungen der Verfassung und daher nur mit Zustimmung des Senates ernannt werden kann.

Die Ernennung eines Director of the Federal Reserve Bank ohne Mitwirkung des Senates ist also nicht zulässig. Insbesondere ist die Ernennung von Mr. Amerigo J. Hullander durch President Jefferson ist damit nichtig.

Vielen Dank, Euer Ehren.

Wirtz nimmt wieder Platz.

Nachdem der Kollege Wirtz geendet und sich wieder gesetzt und der Richter ihm das Wort erteilt hat,
erhebt sich Alexander Xanathos, um im Auftrag der Regierung das Gericht in ihrem Sinne zu überzeugen zu versuchen.
Es ist einer der wenigen Momente, in denen der Attorney General den Kragen geschlossen und mit einer dunkelblauen seidenen Krawatte versehen trägt.

Your Honor,
sehr geehrter Herr Kollege,



I.) Ich möchte als erstes kurz auf eine Äußerung der Klageseite eingehen:

Es mag richtig sein, wenn neueres Recht älteres Recht aufhebt, auch wenn dies nicht ausdrücklich festgelegt wird. Aber wenn man sich die Anträge und die Diskussionen im Congress zu beiden Acts ansieht, so stellt man schnell fest, dass die Diskussion um die Federal Reserve Bank Bill am 23.03.2007 eröffnet worden ist und die Diskussion um die Federal Administration Bill am 21.04.2007.
Die beiden Bills wurden zeitnah und parallel diskutiert. Von einem Akt der Rechtsänderung von einem Tag auf den anderen kann nicht ausgegangen werden.
Die Tatsache, dass der Federal Reserve Bank Act einen Tag nach dem Federal Administration Act in kraft getreten ist, und dass sich dann auf das Datum der Verkündung als den bürokratisch erforderlichen Verfahrensabschluss berufen wird, kann unmöglich eine Argumentationsgrundlage sein.



II.) Die erste Frage, dich ich mir stelle und die meiner Meinung nach die wichtigste da grundlegendste ist, ist die, wo im Gesamtgefüge die Federal Reserve Bank (FRB) eingeordnet ist. Denn erst, wenn wir wissen, wo der Platz der FRB ist, kann man überhaupt über die daraus folgenden Rechtsverhältnisse in Bezug auf die Personalia eingehen.

Ist die FRB Teit des Staatswesens oder steht sie außerhalb davon?
Dass die FRB Teil des Staates ist, wird weder von der Regierung noch von der Klageseite bestritten. Den indirekten Beleg dafür finden wir auch im Gesetz, worauf ich in Folgenden eingehen werde.

Im Federal Reserve Bank Act, Section I heißt es:

Zitat

(1) Die Federal Reserve Bank ist die Zentral- und Notenbank der VS Astor.
(2) Ihr Hauptsitz befindet sich in Astoria City.
(3) Die Federal Reserve Bank ist im ausschliesslichen Besitz der Vereinigten Staaten von Astor. Ein Überschuss kommt als Einnahme dem Bund zu gute.
(4) Die Federal Reserve Bank arbeitet unabhängig von Weisungen der Bundesregierung und anderer Institutionen.

Das Gesetz legt damit fest, dass in jedem Falle die Federal Reserve Bank nicht Teil der Bundesregierung ist. Ob darunter oder außerhalb, wird nicht geklärt.
Aber was ist die Bundesregierung, die in der Verfassung so nicht definiert ist?
Im allgemeinen Verständnis ist die Bundesregierung der Präsident mit seinen Ministern.
Dazu heißt es im Federal Administration Act Section 3, Abs. 1:

Zitat

Die Leiter der Obersten Bundesbehörden werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Billigung des Senats berufen und von ihm entlassen. Sie stehen im Rang eines Ministers und haben Zugang zu den Kabinettssitzungen.

Die Leiter der Obersten Bundesbehörden sind demnach Teil der Bundesregierung.
Und die Mitglieder der Bundesregierung sind als Leiter der folgenden Ämter in Section 2, Abs 1 abschließend aufgezählt:

Zitat

Die folgenden Obersten Bundesbehörden (Federal Departments) bilden im engeren Sinne den administrativen Apparat der Bundesregierung:
- das Department of Defense (Verteidigungsministerium)
- das Department of Intelligence Affairs (Geheimdienstministerium)
- das Department of the Interior (Innenministerium)
- das Department of Justice (Justizministerium)
- das Department of Trade and Treasury (Handels- und Finanzministerium)
- das Department of State (Außenministerium).

Das klärt leider immer noch nicht, ob die FRB Teil des Staates ist oder nur in seinem Besitz.
Schauen wir zu diesem Punkt in die Constitution, Article I:

Zitat

Section 2
Alle Macht ruht im Volke und leitet sich folglich von ihm her. Staatliche Gewalt kann nur in seinem Namen durch das Volk selbst und durch die dafür in der Verfassung vorgesehenen und vom Volke legitimierten Körperschaften und Organe ausgeübt werden.

Section 3
Die legislative und die exekutive Gewalt des Staates sollen voneinander und insbesondere von der richterlichen Gewalt getrennt und unterschieden sein.

Die Constitution kennt demnach nur 3 Staatsgewalten: Exekutive, Legislative und Judikative.
Daraus folgt, dass jede Institution, die hoheitliche Maßnahmen vornimmt, irgendwo in einer dieser Gewalten aufgehangen sein muss.
Zur gesetzgebenden Gewalt gehören jene, welche Gesetze machen; das ist nur der Congress mit seinen Mitglieder.
Zur richterlichen Gewalt gehören jene, welche anhand des von der gesetzgebenden Gewalt gemachten Rechtes eben "Recht sprechen"; das ist nur der Supreme Court bzw. die durch Gesetz errichteten Gerichte für besondere Sachgebiete mit deren Mitgliedern als Richter.
Alles, was nicht Gesetze macht oder Recht spricht und was irgendwie zum Staat gehört, kann man in der vollziehenden Gewalt ansiedeln.

Die Federal Reserve Bank nimmt meiner Ansicht nach staatliche und hoheitliche Aufgaben wahr.
Denn die Festlegungen in Bezug auf die Währung würde ich schon als sehr staatlich bzw. als hoheitliche Maßnahme bezeichnen, ebenso was die Konzessionsvergabe an Privatbanken betrifft. Aber weder macht sie Gesetze noch spricht sie Recht.
Wenn sie Teil des Staates ist, wovon die Regierung und die Klageseite ausgehen, muss sie damit auch Teil der vollziehenden Gewalt sein, da wie ausgeführt unsere Verfassung keine weitere Staatsgewalt kennt.

Ein weiterer Beleg dafür, dass die FRB Teil der Exekutive ist, findet sich in der Bestimmung zum Director of the FRB:

Zitat

Der Director wird als Bundesbeamter gemäss den Bestimmungen der Verfassung ernannt.

Alle Beamten sind Teil der Exekutive, denn nur Richter, Representatives und Senatoren sind dies eben nicht, da sie anderen Gewalten angehören.

Ich fasse deshalb zusammen:
1. Die Federal Reserve Bank ist Teil der Exekutive.
2. Die Federal Reserve Bank ist nicht Teil der Bundesregierung.

Da die Bundesregierungnach dem Präsidenten eben die Spitze der Exekutive (Oberste Bundesbehörden) bildet und die Federal Reserve Bank dort nicht beteiligt ist, wie sich aus dem Gesetz herauszulesen ist, kann sie nur darunter angesiedelt sein. Und damit ist sie eine nachgeordnete Behörde.

Das verträgt sich auch direkt mit dem o.a. und hier erneut zitierten Gesetzestext:

Zitat

(4) Die Federal Reserve Bank arbeitet unabhängig von Weisungen der Bundesregierung und anderer Institutionen.

Ich sehe es so, dass das Gesetz die Unabhängigkeit vor "Weisungen von oben" und von gleichrangigen anderen Behörden unterhalb der Departments schützt.
Und damit ist klargestellt, dass die Federal Reserve Bank eben eine nachgeordnete Behörde des zuständigen Ministeriums ist, nach einhelliger Meinung eben des Departments of Trade and Treasury.



III.) Nachdem wir nun wissen, wo sich die FRB im Gesamtgefüge befindet, gehe ich nun einmal das Prozedere zur Ernennung des Directors of the Federal Reserve Bank am Gesetzestext durch. Ich beginne im Federal Reserve Bank Act, Section 3, Abs. 4:

Zitat

Der Director wird als Bundesbeamter gemäss den Bestimmungen der Verfassung ernannt.

Schauen wir in die Constitution, nämlich in Article VI, Section 1, Abs. 6:

Zitat

Der Präsident ernennt, soweit durch die Verfassung oder die Gesetze nichts Abweichendes bestimmt ist, alle Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger, und fertigt deren Ernennungs- und Entlassungsurkunden aus. [...]

Es steht in jedem Fall fest, dass der Director of the FRB vom Präsidenten zu ernennen ist.
Eine genauere Regelung darüber hinaus legt das Gesetz ja gar nicht fest.
Es legt nur fest, dass der Director of the FRB eben durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wird und nicht z.B. durch den President of the House of Representatives.
Das Gesetz regelt eben nicht, ob der Director durch den Senat bestätigt werden muss, wie es z.B. der Judicial Appointments Act festlegt, worauf ich später eingehen werde.

Aber schauen wir nun weiter in Article III, Section 6, Abs. 2:

Zitat

Die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger bedürfen der Bestätigung ausschließlich durch den Senat. Dieser kann ohne Mitwirkung des Repräsentantenhauses gesetzliche Regelungen erlassen, welche es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten ermöglichen, bestimmte Beamte und Amtsträger in Eigenregie zu berufen.

Ich stelle also fest, dass der Senat eine derartige gesetzliche Regelung erlassen kann, ohne dass er dabei der Mitwirkung des Repräsentantenhauses bedarf.
Sehen wir nun in den Federal Administration Act. Dieses Gesetz ist immerhin eine gesetzliche Regelung, die in jedem Falle die Zustimmung des Senates erhalten hat, da es durch Repräsentantenhaus und Senat gegangen ist und in beiden beschlossen wurde.

Der Federal Administration Act besagt nun in Section 3, Abs. 5:

Zitat

Nachgeordnete Amtsträger in Obersten Bundesbehörden und Leiter nachgeordneter Ämter und Behörden werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Leiters der jeweils zuständigen Obersten Bundesbehörde ohne Mitwirkung des Senats berufen und entlassen, es sei denn, das Gesetz bestimmt im Einzelfall eine andere Vorgehensweise.

Und wenn wir nun wieder in die eingangs zitierte Regelung des Federal Reserve Bank Acts gehen, schließt sich der Kreis und wir stehen wieder am Anfang.
Warum stehen wir wieder an Anfang?
Weil eben der Director gem. den Bestimmungen der Verfassung ernannt werden soll.
Sind nicht alle Gesetze, die verfassungskonform zustandegekommen sind, ein konkretisierter Ausdruck des Verfassungswillens?
Letzlich müssen ja alle Amtsträger gem. der Verfassung ernannt werden.
Es gilt an diesem Punkt die Legitimationskette: Eine Verwaltungsakt (z.B. Ernennung) muss auf einem gültigen Gesetz beruhen, welches auf der gültigen Verfassung beruhen muss.
"gemäß den Bestimmungen der Verfassung" ist eine unsinnige Formulierung, da eben das Gesetz auch Ausdruck des Verfassungswillens ist, denn ist ja bisher weder für formal noch materiell verfassungswidrig erklärt.

Als Beispiel sei auch mir ein Exkurs gestattet, nämlich in den Judicial Appointments Act, Section 1:

Zitat

Der Chief Justice und gegebenenfalls die weiteren von den Gesetzen nach Maßgabe der Verfassung vorgesehenen Bundesrichter werden vom President nominiert und bedürfen der Bestätigung durch den Senate mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Senatorenstimmen.

DAS ist eine klare und eindeutige Regelung in Bezug darauf, ob ein Kandidat durch den Senat mit einer klar vorgegebenen Mehrheit bestätigt werden soll. Und eben eine solche fehlt im FRB Act.

Ich fasse deshalb zusammen:
1. Der Director of the FRB wird als Leiter einer dem Department of Trade and Treasury nachgeordneten Behörde (auf Vorschlag des Secretary) vom Präsidenten ernannt.
2. Der Kandidat bedarf hierfür gemäß dem Federal Administration Act hier nicht der Bestätigung durch den Senat.



IV.) Zum Verständnis der gesetzlich geforderten Unabhängigkeit der FRB von der Bundesregierung und anderen Behörden habe ich meinen Ausführungen zur Antragserwiderung nichts hinzufügen und vermeide an dieser Stelle eine Wiederholung.



V.) Ich fasse deshalb abschließend zusammen:
1. Die Federal Reserve Bank ist Teil der Exekutive.
2. Die Federal Reserve Bank ist nicht Teil der Bundesregierung.
3. Die Federal Reserve Bank ist eine nachgeordnete Behörde des Departments of Trade and Treasury.
4. Der Director of the FRB wird als Leiter einer dem Department of Trade and Treasury nachgeordneten Behörde (auf Vorschlag des Secretary) vom Präsidenten ernannt.
5. Der Kandidat bedarf hierfür gemäß dem Federal Administration Act hier nicht der Bestätigung durch den Senat.
6. Die Ernennung Mr. Amerigo J. Hullanders zum Director of the Federal Reserve Bank durch President Jefferson ist damit rechtens und gültig.



Vielen Dank für Ihre Aufkersamkeit.

Alexander setzt sich wieder und wartet auf evtl. Frage des Gerichtes.

Wirtz fährt vor, betritt an einer riesigen Menge von Journalisten vorbei das Gericht und nimmt im Gerichtssaal Platz, um die Urteilsverkündung abzuwarten.

Mit einem Lächeln sagt Xanathos zu seinen Kollegen, die mit ihm die Worte des Hohen Gerichtes gehört haben:
"Mal gewinnt man, mal verliert man.
Ich habe eben erfahren, dass ich als Senator bestätigt worden bin. So schlimm ist dieser Tag also nicht ..."