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[CDE Breaking News] Supreme Court Finds President’s Action Unlawful

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CDE News

Someone

Beiträge: 68

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1

Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:09

[CDE Breaking News] Supreme Court Finds President’s Action Unlawful

Larry: Wir unterbrechen das Programm für eine Sondermeldung: Soeben hat der Oberste Gerichtshof unter Leitung des ehrenwerten Chief Justice Finnegan der Klage von Ronald Anderson, Unternehmer aus Peninsula, stattgegeben und festgestellt, dass der Präsident illegal die Sperrung der Konten des Klägers angeordnet hatte. Damit endeten die seit Wochen tobenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Mr Anderson und der Bundesregierung mit einem Sieg auf ganzer Linie für Anderson. Wir schalten jetzt live zu Philip vor Ort. Philip?

Philip: Ja, Larry, der Supreme Court hat beiden Anträgen von Mr Anderson Recht gegeben, nachdem bereits vor einigen Tagen ein großangelegtes Strafverfahren gegen Anderson bei der ersten ernsthaften Untersuchung zusammengebrochen war. Damit ist festgestellt: Der Präsident hat illegal gehandelt. Dies war sowohl durch den Präsidenten selbst wie auch durch seinen Vertreter vor Gericht, Attorney General Xanathos, stets bestritten worden.

Damit hat der Attorney General, der noch nie als Sieger eines Prozesses aus diesen Türen des Supreme Court kam zeigt auf die großen Türen des Verhandlungssaales hinter sich, eine weitere Niederlage einstecken müssen. Hier kommt jetzt gerade die andere Seite der Medaille, der Anwalt des Klägers, Mr Jacob Wirtz …

Wirtz tritt aus der Tür und wird sofort von einer Traube von Reportern und Kameras bedrängt. Er lächelt und winkt in die Kameras. Einige Journalisten rufen unverständliche Fragen, Wirtz bleibt stehen und spricht in die Mikrophone:

Wirtz: … bin ich froh, dass sich der Supreme Court wieder einmal vollumfänglich meiner Argumentation angeschlossen und meinem Mandanten Recht gegeben hat. Die Regierung hat heute eine große Niederlage erlitten, und Präsident O’Neill muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe wissentlich und willentlich gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten verstoßen – denn wir haben ihn schon direkt nach seiner umstrittenen Entscheidung auf den Mangel hingewiesen.

Erneut ein Gewirr von Fragen.

Attorney General Xanathos hatte hier die unglückliche Situation, eine völlig unmögliche Meinung vertreten zu müssen. Im Gegensatz zu der sogenannten „Anklage“ gegen Mr Anderson konnte er hier nur wenig tun, um sein grandioses Scheitern – (kurzes Zögern) zum vierten Mal in Folge gegen mich, wenn ich richtig gezählt habe – zu vermeiden.
Inwiefern der Attorney General den Präsidenten im Vorfeld hätte beraten müssen, kann und will ich nicht bewerten. Bitte haben Sie auch Verständnis, dass ich nicht einschätzen möchte, ob Attorney General Xanathos nach diesem Urteil noch in seinem Amt tragbar ist.

Ich möchte gerne noch ein paar Anmerkungen zum Urteil machen, das mir angesichts seiner Aussagen zur Gesetzesbindung der Verwaltung sehr bemerkenswert …

Philip: Und damit gebe ich zurück ins Studio.
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Justin Wayne

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2

Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:11

*denkt sich, als er das im Fernsehen sieht nur:"Ach der Jackson-Fan-Sender sendet wieder" und schaltet desinteressiert um*
Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

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Alexander Xanathos

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3

Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:13

Wo er recht hat, hat er recht. Als meine Argumentation siegte, war ich leider nicht mehr Attorney General ...
Alexander Xanathos
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Bob O'Neill

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4

Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:13

Nochmal zum Mitschreiben, auch für den Chief Justice: Ich führe derzeit das Amt des Directors der FRB in Personalunion mit dem des Präsidenten der Vereinigten Staaten aus - und in persona habe ich angeordnet, was bekannt ist. Nicht aus dem Amt des Präsidenten heraus. Das kann man im Übrigen auch den Erläuterungen von Mr. Wailey entnehmen, die er im Rahmen der entsprechenden Pressekonferenz getätigt hat.

Das "Urteil" ist daher zwar informativ, aber ohne Grundlage.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Alexander Xanathos

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5

Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:15

Und ohne jede Rechtssubjektivität. Es ist übrigens interessant, dass der Supreme Court auf Grundlage eines Gesetzes entscheidet, welches Rechte des Präsidenten nach der Verfassung beschränkt ... Da steht wohl ein Normenkontrollverfahren an ... ein weiteres ...
Alexander Xanathos
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Armin Schwertfeger

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6

Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:20

Zitat

Original von Bob O'Neill... Ich führe derzeit das Amt des Directors der FRB in Personalunion mit dem des Präsidenten der Vereinigten Staaten aus - und in persona habe ich angeordnet, was bekannt ist. ...

Mr. President, darauf sollten Sie nicht noch stolz sein, sondern sich besser überlegen, ob eine derartige Ämterverquickung überhaupt den Gesetzen unseres Landes entspricht.
Armin Schwertfeger
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"Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
höflich anzuhören, weise zu antworten,
vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)

Jacob A. Wirtz

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7

Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:21

Zitat

Original von Bob O'Neill
Nochmal zum Mitschreiben ...


Da gibt es nichts mitzuschreiben, nur zu lesen, Mr. President:
1. In der entsprechenden Mitteilung heißt es: "Der Präsident hat daher heute angeordnet, dass die Konten sowohl des genannten aurorianischen Staatskonzerns als auch des durch Betriebsschenkungen begünstigten Unternehmens bis zum Abschluss der Ermittlungen eingefroren werden." Der Präsident, nicht der Director der FRB. Muss man nur nachlesen.
2. Der Supreme Court hat ausdrücklich festgestellt: "Das Einfrieren der Konten einer Person stellt einen so schwerwiegenden Eingriff in verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechte dar, hier in das Eigentumsrecht, dass es nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung und mit gerichtlicher Anordnung erfolgen kann." Die Anordnung war also in jedem Fall illegal, selbst wenn Sie sie als Director der FRB getätigt hätten - was Sie nicht haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Mr President. Wenn Sie weitere Fragen haben, steht Ihnen Ihr Attorney General, der auch gerade beim Lesen des Urteils zu sein scheint, sicherlich gern zur Verfügung.
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Justin Wayne

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8

Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:22

Zitat

Original von Armin Schwertfeger

Zitat

Original von Bob O'Neill... Ich führe derzeit das Amt des Directors der FRB in Personalunion mit dem des Präsidenten der Vereinigten Staaten aus - und in persona habe ich angeordnet, was bekannt ist. ...

Mr. President, darauf sollten Sie nicht noch stolz sein, sondern sich besser überlegen, ob eine derartige Ämterverquickung überhaupt den Gesetzen unseres Landes entspricht.


Die Verfassung sagt dazu:

Zitat

(3) Der Präsident und der Vizepräsident dürfen nicht dem Kongress der Vereinigten Staaten sowie keiner Regierung eines Bundesstaats angehören.

Aus diesem Article her wüsste ich nicht was dagegen spricht.
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9

Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:25

Zitat

Original von Jacob A. Wirtz
... Ihr Attorney General, der auch gerade beim Lesen des Urteils zu sein scheint ...


Im Vergleich zu Ihnen, Ihrem Mandanten und seinen anderen Lakaien hab ich das Urteil bereits kurz nach der Verkündung gelesen ...
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Armin Schwertfeger

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Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:28

Zitat

Original von Justin Wayne
Die Verfassung sagt dazu:

Zitat

(3) Der Präsident und der Vizepräsident dürfen nicht dem Kongress der Vereinigten Staaten sowie keiner Regierung eines Bundesstaats angehören.

Aus diesem Article her wüsste ich nicht was dagegen spricht.

Die Verfassung grundsätzlich erst einmal nicht. Wie aber wäre es mit Section I Subsection 4 des Federal Reserve Bank Act, wo steht:

Die Federal Reserve Bank arbeitet unabhängig von Weisungen der Bundesregierung und anderer Institutionen.

Kann mir jemand schlüssig erläutern, wie bei einer Personalunion des Präsidenten mit dem Direktor der FRB deren Unabhängigkeit gewährleistet sein soll?
Armin Schwertfeger
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Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:30

Zitat

Original von Armin Schwertfeger
Die Federal Reserve Bank arbeitet unabhängig von Weisungen der Bundesregierung und anderer Institutionen.

Ok, das könnte ein Problem dastellen.
Die Federal Reserve Bank kann schlecht unabhängig von den Weisungen der Bundesregierung sein, wenn ihr Chef gleichzeitig Chef der Bundesregierung ist.
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Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:30

Ja und? "Von Weisungen" ... Personalunionen sind da nicht betroffen ...
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Justin Wayne

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Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:33

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Ja und? "Von Weisungen" ... Personalunionen sind da nicht betroffen ...

Gut, das kann man unterschiedlich sehen. Letztlich müsste das wohl, so man es darauf anlegt ein Gericht entscheiden und da würde wohl zählen wie der Chief Justice dazu steht...
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Caleb McBryde

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Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:33

Zitat

Original von Armin Schwertfeger
Kann mir jemand schlüssig erläutern, wie bei einer Personalunion des Präsidenten mit dem Direktor der FRB deren Unabhängigkeit gewährleistet sein soll?


Schizophrenie. 8)

Diese Kritik deckt sich im Uebrigen auch mit meiner, die ich hier vor wenigen Tagen geaeussert habe.

Armin Schwertfeger

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Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:35

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Ja und? "Von Weisungen" ... Personalunionen sind da nicht betroffen ...

Aber Mr. Attorney General, so naiv können doh auch Sie nicht sein. Muss denn auch dieses Problem vom Supreme Court entschieden werden? Oder kann sich der Präsident von einem seiner Ämter trennen?
Armin Schwertfeger
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Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:37

Diesen ganzen Mist hier haben wir doch einzig Ihnen zu verdanken, der Sie die Federal Reserve Bank ohne jede Aufhängung in den Regierungsraum gehoben haben!
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Bob O'Neill

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Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:38

Zitat

Original von Armin Schwertfeger
Mr. President, darauf sollten Sie nicht noch stolz sein, sondern sich besser überlegen, ob eine derartige Ämterverquickung überhaupt den Gesetzen unseres Landes entspricht.

Ach, Sie stehen für das Amt zur Verfügung, Mr. Schwertfeger? Auf die angekündigte Bewerbung von Mr. McBryde warte ich bis heute...

Zitat

Original von Jacob A. Wirtz
1. In der entsprechenden Mitteilung heißt es: "Der Präsident hat daher heute angeordnet, dass die Konten sowohl des genannten aurorianischen Staatskonzerns als auch des durch Betriebsschenkungen begünstigten Unternehmens bis zum Abschluss der Ermittlungen eingefroren werden." Der Präsident, nicht der Director der FRB. Muss man nur nachlesen.

Stimmt.

Sie können Mr. Wailey gerne befragen, was er damit gesagt haben könnte.

Zitat

Original von Caleb McBryde
Diese Kritik deckt sich im Uebrigen auch mit meiner, die ich hier vor wenigen Tagen geaeussert habe.

Wo bleibt Ihre Bewerbung, Mr. McBryde? :rolleyes

Mr. Schwertfeger, bei allem, was Recht ist: Wenn Sie sich die Mühe machen würden, frühere Diskussionen einmal durchzulesen, dann hätten Sie gewusst, dass die "Stelle" schon lange zur Disposition steht, aber das Amt nicht unbesetzt sein kann, solange diverse wichtige Entscheidungen - inbesondere betreffend die Anmahnung von diversen auslaufenden Krediten, wo es durch das Gesetz enge zeitliche Fristen gibt - anstehen.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Caleb McBryde

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Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:38

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Ja und? "Von Weisungen" ... Personalunionen sind da nicht betroffen ...


Ich sage ja: juristisch grenzwertig; moralisch absolut verwerflich. Bei dieser Administration - der juristische Sachverstand wird ja regelmaessig vor dem Supreme Court zum Besten gegeben, die Handlungen gegenueber Staatsgaesten und die Aggresivitaet gegenueber Nachbarn geben einen Einblick in die moralische Ausrichtung - wunder es mich keinesfalls, dass man auf Gedeih und Verderb versucht die Macht im Staate zu buendeln.
Die Unabhaengigkeit bestimmter Institutionen scheint der O'Neil'schen Administration nicht allzu viel zu bedeuten.

Alexander Xanathos

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Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:40

Es geht nicht um Machtbündelung sondern um Machtprinzipien in einer sich zunehmend globalisierenden Welt.
Manche Verfassungsbestimmungen sind einfach ... nicht zeitgemäß.
Alexander Xanathos
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Bob O'Neill

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Sonntag, 26. Oktober 2008, 23:41

Zitat

Original von Caleb McBryde
Die Unabhaengigkeit bestimmter Institutionen scheint der O'Neil'schen Administration nicht allzu viel zu bedeuten.

Das Repräsentantenhaus liegt mir sehr am Herzen, Mr. McBryde. Der Senat ebenso. Schauen Sie mal vorbei, es lohnt sich. ;)
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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