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[Motion] An Act to prevent Federal Agencies from disregarding Congressional Questionings

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Meghan C. Kingston

MCK

Beiträge: 413

Beruf: Politician

Wohnort: Maripa, St. Lawrence

Bundesstaat: Laurentiana

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1

Freitag, 13. Dezember 2019, 22:52

An Act to prevent Federal Agencies from disregarding Congressional Questionings

Mr. Speaker,
I do move the following bill.
S. 2019-

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

DECEMBER 13, 2019


Mrs. Kingston introduced the following bill, which was laid before Congress for consideration:

A BILL

To prevent Federal Agencies from disregarding Congressional Questionings, and for other purposes.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,

SECTION 1. SHORT TITLE.
Dieses Gesetz soll als „Strengthening Congressional Inquiries Act“ bezeichnet werden.

SECTION 2. CONTEMPT.
(1) Art. VI Sec. 3 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird zu dessen Ssec. 1.
(2) Die in Abs. 1 genannte Provision wird erweitert um eine Ssec. 2 wie folgt:
    (2) Beantwortet ein Organ der Bundesregierung eine ordnungsgemäß übermittelte Anfrage gemäß Art. II nicht innerhalb der in selbigem Artikel gesetzten Frist, begeht der Leiter des jeweiligen Organs ein Vergehen der Klasse C.
(3) Art. VI CCIQA wird eine Sec. 5 angehängt, die lautet:
    Section 5 – Resolution of Contempt
    Ein Verfahren vor einem gemäß Sec. 4 zuständigen Bundesgericht wegen eines Verstoßes gegen diesen Artikel ist ausschließlich durch Beschluss des Kongresses (Joint Resolution to hold [Name] in Contempt of Congress) einzuleiten.

SECTION 3. OTHER PENAL PROVISIONS.
(1) In Art. VI Sec. 2 Ssec. 1 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird „Klasse D“ durch „Klasse C“ ersetzt.
(2) In selbiger Sektion wird in Ssec. 2 „Klasse C“ durch „Klasse B“ ersetzt.

SECTION 4. FINAL PROVISIONS.
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Die Änderungen in Sec. 2 Ssec. 2 sind nur dann anzuwenden, wenn der Antrag auf Parlamentarische Anfrage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Kongresspräsidium eingereicht worden ist.
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States