The United States of Astor

Now on CNS: Capital Beat with CNS Chief White House Correspondent Robert Caro. Today: Current Legislation and the White House's Outlook on President McGarry's last 20 Days in Office.

Robert Caro: Vielen Dank, dass Sie eingeschaltet haben. Wir sind heute im Weißen Haus zu Gast und sprechen mit Aaron Bennett, einem der engsten Berater von Präsidentin Charlotte McGarry. Mister Bennett, die Gesetzvorschläge der Administration treffen auf einige Hindernisse im Kongress. Überrascht Sie das?

Aaron Bennett: Nein, damit haben wir gerechnet. Wir sehen die Debatten im Kongress ja auch nicht als Hindernisse, sondern als wichtigen Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses. Uns ist jeder Beitrag der Kongressmitglieder willkommen, ganz gleich aus welcher Richtung er kommt. Wir sind einige schwierige Themen angegangen und die Änderungen, die wir vorschlagen, werden auf lange Zeit praktische Auswirkungen auf die Politik der Vereinigten Staaten haben. Insofern sind die ausführlichen Diskussionen im Kongress absolut berechtigt und wir freuen uns, dass man sich dort inhaltlich mit unseren Anträgen auseinander setzt. Wir hören seinen Argumenten so sorgfältig zu wie denen anderer Kongressmitglieder.

Robert Caro: Der größte Brocken ist sicherlich die von Vizepräsident Prescott vorgeschlagene Reform des Wahlrechts. White House Chief of Staff Lance B. Jackson kritisiert das Verfahren im Einklang mit Teilen der Republikaner als verfasungswidrig. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf und warum wendet sich ein enger Mitarbeiter der Präsientin öffentlich gegen ein zentrales Gesetzgebungsprojekt der Administration?

Aaron Bennett: Wissen Sie, Bob, Senator Jackson ist ein ausgewiesener Unterstützer des gegenwärtigen Wahlsystems. Wir haben in der Vergangenheit aber dessen Schwächen festgestellt: Ich erinnere an die Wahl von Präsident Leo McGarry, der nur gewann, weil ein Republikaner für das republikanische Ticket stimmt. Der entsprechende Republikaner wurde dafür bestraft, dass er seine Kandidatin aktiv an der Urne unterstützen wollte. Eine solche Bestrafung passt in meinen Augen nicht zu einer demokratischen Nation. Vizepräsident Prescott hat diese Argumentation und weitere Gründe sehr ausführlich und sachlich vor dem Kongress geschildert.
Das Auftreten von Senator Jackson ist vollkommen legitim. Die Präsidentin schätzt seine Meinung, aber ebenso wenig wie andere Mitglieder der Administration hat Senator Jackson im Weißen Haus ein Veto-Recht. Ich denke, dass er das auch weiß. Der Einwand von Senator Templeton, der das Gesetz gerne durch ein Verfassungs-Amendment abgesichert sehen möchte, traf ja auf die Zustimmung von Vizepräsident Prescott. Es geht uns auch nicht um politische Vorteile: Der Vorschlag wird keine Auswirkungen auf die anstehende Präsidentschaftswahl haben, weil er nicht taktischen Überlegungen auf irgendeiner Seite zum Opfer fallen soll.

Robert Caro: Lassen Sie uns zur Diplomacy Bill kommen, einem Vorschlag direkt aus der Feder der Präsidentin. Der Republikaner Templeton hat diesen kürzlich umfangreich kritisiert...

Aaron Bennett: Senator Templeton hat einige ausgewählte Punkte kritisiert, in denen er teilweise auch Recht hat. Das Weiße Haus nimmt zwar mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Senator lieber einen Kriminellen entfliehen lässt, als einen beschränkten Eingriff durchzuführen, aber letzen Endes haben die Republikaner die Mehrheit im Kongress, insofern werden wir diesem Einwand Rechnung tragen müssen.
Das Unverständis gegenüber einem Diplomatischen Corps ist für mich wiederum nicht recht erklärlich: Diese Einrichtungen sind traditionelle Bestandteile des Diplomatiewesens, die bisher nicht ausreichend gelebt werden. Astor als Empfangsstaat für Botschafter aus aller Welt sollte eine gastfreundliche Möglichkeit zum Austausch schaffen, die es ausländischen Gesandten erlaubt, sich in einem angemessenen Rahmen zu versammeln. Wir sind ein weltoffenes Land und sollten dementsprechend auch so auftreten.
Die Kritik an der Einbeziehung der Universal Declaration of Human Rights ist enttäuschend. Der Kongress hat sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, dieses Dokument und seine Ziele zu unterstützen. Die Ziele der Menschenrechtserklärung sind eindeutig, unzweifelhaft und in Astor - bis auf einige wenige Außenseiter am rechten Rand der Republikanischen Partei, die etwa das geheime Wahlrecht aufgeben wollen - unumstritten. Die Administration beobachtet die Meinungsäußerungen der Kongressmitglieder sehr genau, aber es wäre doch wünschenswert, wenn die Inkludierung der Menschenrechtserklärung von den Abgeordneten begrüßt würde.




Robert Caro: Lassen Sie uns über den Federal Interim Legislation Act (FILA) sprechen. Hält das Weiße Haus diese für verfassungswidrig?

Aaron Bennett: Bezüglich des FILA gibt es zwei Kritikströmungen, die man getrennt betrachten muss. Zuerst geht es um die Frage der Notwendigkeit. Angesichts der personellen Ressourcen und der Erfahrungen, die wir seit dem Inkrafftreten der US-Verfassung gemacht haben, halten wir FILA für inhaltlich berechtigt. Die Bundesstaaten - und ich meine das nicht als Vorwurf - haben nicht immer die Kraft oder Mittel, um gesetzgeberisch tätig zu werden. Es ist keine wertende Aussage, um die Gesetzgebung auf Bundesebene insgesamt als funktionierender zu bezeichnen; dort stehen mehr Ressourcen, vor allem Personal und Aufmerksamkeit, zur Verfügung. Wir schlagen ja auch nicht vor, dass den Bundesstaaten Gesetze aufgezwungen werden: Sie haben jederzeit die Möglichkeit, aus dem Wirkungsbereich dieser Gesetze auszutreten. Dafür sehen wir eine Zwei-Wochen-Frist vor, damit auch jeder Staat diese Möglichkeit vor dem Inkrafttreten eines FILA-Gesetzes nutzen kann.
Die zweite Kritik ist die der Verfassungsmäßigkeit. Wichtig ist: Bis zu einer Entscheidung des Supreme Courts kann keine Seite für sich in Anspruch nehmen, im Recht zu sein. Wir sind aber der Überzeugung, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist. Diese Einschätzung stützt sich erstens auf eine weit gefasste Lesart der Bundeskompetenz der Verfassung, die sich zweitens im Einklang mit der Finnegan-Doktrin befindet. Chief Justice Finnegan hat in einer leider zu wenig beachteten Rede festgestellt, dass der Supreme Court bei seiner Auslegung der Verfassung die Realität nicht ignorieren kann, sondern sie in den Auslegungsprozess mit einbeziehen muss. Die Verantwortung für entsprechende Handlungen liegt bei der Politik und wir müssen abwägen, aber die Verfassungswidrigkeit ist kein apostolisches Diktum, sondern eine Auffassung, die man guten Gewissens in Frage stellen kann.

Robert Caro: Wie steht die Administration zur von Senator Scriptatore, einem potenziellen Nachfolger von Präsidentin McGarry, vorgeschlagenen The Appointment and Dismissal from Office Bill?

Aaron Bennett: Grundsätzlich begrüßt das Weiße Haus diese Kodifizierung von Traditionen, die zum Teil widersprüchlich waren bzw. von unterschiedlichen Amtsinhabern unterschiedlich gehandhabt wurden. Es ist aber nicht sinnvoll, dass Secretaries ihr Amt quasi automatisch verlieren, wenn ein neuer Präsident sein Amt antritt. In diesem Fall wäre in den beiden Tagen, als Präsident Cotton die Nachfolge von Präsident O'Neill antrat, kein einziger Leiter eines Ministeriums mehr im Amt gewesen. Ähnlich verhält es sich mit dem Übergang von Präsident Malroy zu Charlotte McGarry. In diesem Punkt besteht noch Nachbesserungsbedarf, aber ich denke, dass der Kongress dort eine gute Lösung finden kann.

Robert Caro: Lassen Sie uns zum Abschluss noch über die letzten zwanzig Tage der Präsidentin im Amt sprechen. Welche Vorhaben gibt es noch?

Aaron Bennett: Die Präsidentin hat noch einige offene Fragen auf ihrem Tisch. Darunter befinden sich konkrete Gesetzentwürfe, die bereits angekündigt wurden und die wir dem Kongress zur Diskussion vorlegen wollen und werden. Die Präsidentin will ihrem Nachfolger eine Strategie für die Außenpolitik hinterlassen; entweder in Form eines klaren Konzepts oder, so es die Zeit noch erlaubt, eines fertig formulierten White Book; in diesem Zusammenhang spielt auch der Council of Nations eine Rolle. Wir erwarten in Kürze den Besuch des albernischen Prime Ministers zur Unterzeichnung eines wegweisenden Vertrages zwischen beiden Staaten, nachdem letzte Uneinigkeiten erfolgreich und freundschaftlich ausgeräumt wurden, und die Präsidentin wird auch noch eine Reise ins Ausland unternehmen.

Robert Caro: Leider ist unsere Zeit schon vorbei, deswegen müssen wir dieses Gespräch beenden. Ich bedanke mich bei Aaron Bennett, einem der engsten Berater von Präsidentin Charlotte McGarry. Auf CNS folgt nun...