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Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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1

Mittwoch, 3. März 2010, 15:15

Freeland Economic Concessions Act Amendment

Zitat

The Free State of Freeland The President of the Peoples Council



Honorable Members of the Peoples Council!

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Ratsherren Hodges

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye (Oui), Nay (Non) oder Abstention.

Die Abstimmung endet am Sonntag, den 7.März 2010, 16:00 Uhr oder vorzeitig, sobald eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde.




Freeland Economic Concessions Act Amendment Bill

Sec. 1 Purpose / Fin
Dieses Gesetz ändert den Economic Concessions Act.

Sec. 2 Changes / Modifications
(1) Article II, Section 1, Subsection 3 wird wie folgt neu gefasst: "Der Free State of Freeland vergibt Konzessionen an privatwirtschaftliche oder
staatliche Unternehmen, die nicht im Besitz von Freeland sind."
(2) Article II, Section 1 wird nach Subsection 3 um die folgenden Sections ergänzt:
    "(3a) Freeland errichtet selbst den Förderbetrieb und verleiht ihn an den Konzessionsnehmer für die Dauer der Konzession. Ein Ausbau des Betriebs ist nur in Absprache mit dem Minister of Economy zulässig.
    (3b) Der Konzessionsnehmer bezahlt den Richtpreis für die im Konzessionsvertrag festgelegte Rohstoffart und -menge an den Freistaat.
    (3c) Nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrages ist der Betrieb an den Freistaat zurückzugeben. Geschieht dies nicht auf Aufforderung, so kann das Ministry of Economy die Durchsetzung der Rückgabe mit Hilfe der technischen Administration erzwingen."


Sec. 3 Final Provisions / Reglementations finales
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Salute
Bastian Vergnon


Norman Howard Hodges

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2

Mittwoch, 3. März 2010, 15:15

Aye

Bastian Vergnon

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3

Mittwoch, 3. März 2010, 15:17

Aye
Salute
Bastian Vergnon


Norman Howard Hodges

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4

Mittwoch, 7. April 2010, 16:47

Mr. President?

Bastian Vergnon

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5

Mittwoch, 7. April 2010, 17:39

The Free State of Freeland
The President of the Peoples Council



Honorable Members of the People's Council!

Die Abstimmung wird hiermit beendet.

Für den Antrag stimmten zwei Ratsherren, keiner stimmte dagegen, keiner enthielt sich.

Der Antrag wurde daher vom Peoples Council angenommen.

Salute
Bastian Vergnon