[Vote] [2014-015] Sex Workers Bill

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Isabell Holland

Governor of Serena

Beiträge: 250

Wohnort: Caliente

Bundesstaat: Serena

Montag, 3. November 2014, 21:56

[2014-015] Sex Workers Bill

State Council of Serena

"Impavidi progrediamur"

Honorable State Councilors,

zur Abstimmung stehen folgende alternative Gesetzesvorschläge von Governor Isabell Holland sowie von State Councilor Stanley Thompson.

Stimmen Sie einem diesem Gesetzesvorschläge zu?

Bitte stimmen Sie mit Holland für den Gesetzesvorschlag von Governor Holland, Thompson für den Gesetzesvorschlag von State Councilor Thompson,None of the above um beide Gesetzesvorschläge abzulehnen, oder Abstention um sich aktiv der Stimme zu enthalten.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden oder bis alle State Councilors abgestimmt haben oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Gesetzesvorschlag erreicht ist.

Isabell Holland
Governor of Serena

Gesetzesvorschlag von Governor Holland:

Sex Workers Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt (Sexarbeit) im Staate Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Sex Workers Act.

Section 2 - Legality of Sex Work
(1) Das Angebot und die Inanspruchnahme von Sexarbeit sind im Staate Serena erlaubt, soweit dieses Gesetz keine Bedingungen oder Beschränkungen vorsieht.
(2) Mit der Vereinbarung zur Vornahme von sexuellen Handlungen gegen Entgelt kommt ein rechtsgültiger Vertrag zu Stande. Ein Sexarbeiter kann den mit seinem Kunden vereinbarten Lohn gerichtlich einklagen. Der Kunde eines Sexarbeiters kann den für nicht erfolgte sexuelle Handlungen gezahlten Lohn zurückfordern.
(3) Bei der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt ist durch die sachgerechte Verwendung von Präservativen Vorsorge gegen eine Ansteckung mit sexuell übertragbaren Krankheiten zu treffen.

Section 3 - Minimum Age
Sexarbeit anbieten oder in Anspruch nehmen dürfen nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Section 4 - Registration and Health Certificate
Sexarbeiter haben sich bei der für allgemeine Gewerbeangelegenheiten zuständigen Behörde ihres Tätigkeitsortes anzumelden und einmal monatlich ein Gesundheitszeugnis eines zugelassenen Arztes darüber vorzulegen, dass sie frei von Geschlechts- oder anderen ansteckenden Krankheiten sind.

Section 5 - Brothels
(1) Bordelle dürfen im Staat Serena nur in der Form betrieben werden, als dass Sexarbeitern gegen angemessene Mietzahlung Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Anbahnung und Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mietverträge sind so auszugestalten, dass sie die wirtschaftliche Existenz der Sexarbeiter nicht gefährden und ihre volle Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigen.
(3) In einem Umkreis von 500 Yards um Kindergärten und Schulen sowie dem Gottedienst gewidmeter Einrichtungen religiöser Organisationen dürfen Bordelle nicht errichtet werden.
(4) Die Gemeinden und für die keiner Gemeinde zugeordneten Gebiete die Bezirke können durch Verordnung Zonen bestimmen, in denen die Errichtung von Bordellen aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder dem Schutz minderjähriger Personen nicht erlaubt ist. Sie können aus den gleichen Gründen ferner angmessene Auflagen für die von außen sichtbare Werbung an und um Bordellbetriebe beherbergende Gebäude herum bestimmen.

Section 6 - Solicitation of Sex Work
(1) Die Anbahnung der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Kleinanzeigen oder Ansprache auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist erlaubt.
(2) Die Anbahnung der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Vermittlung Dritter ist nur erlaubt, sofern die letztliche Entscheidung über das Zustandekommen eines Vertragers über die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt beim vermittelten Sexarbeiter selbst liegt und eine Provision nur fällig wird, sofern ein solcher Vertrag zustande gekommen ist. Die Höhe der Provision darf nicht außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Gewinn des Sexarbeiters aus dem vermittelten Vertrag stehen.
(3) Auf öffentlichen Straßen und Plätzen in einem Umkreis von 500 Yards um Kindergärten und Schulen sowie dem Gottedienst gewidmeter Einrichtungen religiöser Organisationen darf die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Ansprache nicht angebahnt werden.
(4) Die Gemeinden und für die keiner Gemeinde zugeordneten Gebiete die Bezirke können durch Verordnung Zonen bestimmen, in denen die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Ansprache nicht angebahnt werden aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder dem Schutz minderjähriger Personen dauerhaft oder zeitweise, generell oder während bestimmter Zeiten nicht erlaubt ist.

Section 7 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Chapter 1 des Federal Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Ein Verbrechen der Klasse C ist es, einen Menschen durch Gewalt, Drohung, List, Ausnützung von Hilflosigkeit oder einer wirtschaftlichen Notlage zur Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt zu zwingen (Zuhälterei).
(3) Ein Verbrechen der Klasse D ist es, das Angebot der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Personen unter 18 Jahren durch Aktivitäten gemäß Section 5 Subsections 1 und 2, Section 6 Subsection 2 oder auf andere Weise zu veranlassen oder zu fördern, sofern keine Strafbarkeit gemäß Subsection 2 gegeben ist.
(4) Vergehen der Klasse A sind es:
- ein Bordell unter anderen Bedingungen als gemäß Section 5 Subsections 1 und 2 zu betreiben oder die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt unter anderen Bedingungen als gemäß Section 6 Subsection 2 zu vermitteln, sofern keine Strafbarkeit gemäß Section 2 gegeben ist;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt anzubieten, ohne im Besitz eines gültigen Gesundheitszeugnisses gemäß Section 4 zu sein;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder mit Personen unter 18 Jahren vorzunehmen, sofern keine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß dem Federal Penal Code gegeben ist.
(5) Übertretungen sind es:
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt ohne die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Infektionsschutz gemäß Section 2 vorzunehmen;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt ohne eine Anmeldung gemäß Section 4 anzubieten oder vorzunehmen;
- in einer verbotenen Zone gemäß Section 5 Subsections 3 und 4 ein Bordell zu betreiben oder in einer verbotenen Zone gemäß Section 6 Subsections 3 und 4 die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Ansprache anzubahnen;
- beim Betrieb eines Bordells gegen Auflagen gemäß Section 5 Subsection 4 zu verstoßen.

Section 8 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Gesetzesvorschlag von State Councilor Thompson:

Sex Workers Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt (Sexarbeit) im Staate Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Sex Workers Act.

Section 2 - Legality of Sex Work
(1) Das Angebot und die Inanspruchnahme von Sexarbeit sind im Staate Serena erlaubt, soweit dieses Gesetz keine Bedingungen oder Beschränkungen vorsieht.
(2) Mit der Vereinbarung zur Vornahme von sexuellen Handlungen gegen Entgelt kommt ein rechtsgültiger Vertrag zu Stande. Ein Sexarbeiter kann den mit seinem Kunden vereinbarten Lohn gerichtlich einklagen. Der Kunde eines Sexarbeiters kann den für nicht erfolgte sexuelle Handlungen gezahlten Lohn zurückfordern.

Section 3 - Minimum Age
Sexarbeit anbieten oder in Anspruch nehmen dürfen nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Section 4 - Registration and Health Certificate
Sexarbeiter haben sich bei der für allgemeine Gewerbeangelegenheiten zuständigen Behörde ihres Tätigkeitsortes anzumelden und einmal monatlich ein Gesundheitszeugnis eines zugelassenen Arztes darüber vorzulegen, dass sie frei von Geschlechts- oder anderen ansteckenden Krankheiten sind.

Section 5 - Brothels
(1) Bordelle dürfen im Staat Serena nur in der Form betrieben werden, als dass Sexarbeitern gegen angemessene Mietzahlung Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Anbahnung und Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mietverträge sind so auszugestalten, dass sie die wirtschaftliche Existenz der Sexarbeiter nicht gefährden und ihre volle Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigen.

Section 6 - Solicitation of Sex Work
(1) Die Anbahnung der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Kleinanzeigen oder Ansprache auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist erlaubt.
(2) Die Anbahnung der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Vermittlung Dritter ist nur erlaubt, sofern die letztliche Entscheidung über das Zustandekommen eines Vertragers über die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt beim vermittelten Sexarbeiter selbst liegt und eine Provision nur fällig wird, sofern ein solcher Vertrag zustande gekommen ist. Die Höhe der Provision darf nicht außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Gewinn des Sexarbeiters aus dem vermittelten Vertrag stehen.

Section 7 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Chapter 1 des Federal Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Ein Verbrechen der Klasse C ist es, einen Menschen durch Gewalt, Drohung, List, Ausnützung von Hilflosigkeit oder einer wirtschaftlichen Notlage zur Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt zu zwingen (Zuhälterei).
(3) Ein Verbrechen der Klasse D ist es, das Angebot der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Personen unter 18 Jahren durch Aktivitäten gemäß Section 5 Subsections 1 und 2, Section 6 Subsection 2 oder auf andere Weise zu veranlassen oder zu fördern, sofern keine Strafbarkeit gemäß Subsection 2 gegeben ist.
(4) Vergehen der Klasse A sind es:
- ein Bordell unter anderen Bedingungen als gemäß Section 5 Subsections 1 und 2 zu betreiben oder die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt unter anderen Bedingungen als gemäß Section 6 Subsection 2 zu vermitteln, sofern keine Strafbarkeit gemäß Section 2 gegeben ist;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt anzubieten, ohne im Besitz eines gültigen Gesundheitszeugnisses gemäß Section 4 zu sein;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder mit Personen unter 18 Jahren vorzunehmen, sofern keine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß dem Federal Penal Code gegeben ist.
(5) Übertretungen sind es:
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt ohne die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Infektionsschutz gemäß Section 2 vorzunehmen;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt ohne eine Anmeldung gemäß Section 4 anzubieten oder vorzunehmen;
- in einer verbotenen Zone gemäß Section 5 Subsections 3 und 4 ein Bordell zu betreiben oder in einer verbotenen Zone gemäß Section 6 Subsections 3 und 4 die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Ansprache anzubahnen;
- beim Betrieb eines Bordells gegen Auflagen gemäß Section 5 Subsection 4 zu verstoßen.

Section 8 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

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Stanley Thompson

Republican

Beiträge: 227

Wohnort: Sen City

Bundesstaat: Serena

Montag, 3. November 2014, 21:59

Thompson

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Tamara Arroyo

U.S. Senator

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Beruf: Attorney-at-law

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Montag, 3. November 2014, 22:26

Holland.

Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
President of the United States Senate

Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

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Isabell Holland

Governor of Serena

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Montag, 3. November 2014, 22:32

Holland

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Joshua L. Chamberlain

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Dienstag, 4. November 2014, 08:10

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Joshua Lawrence Chamberlain
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Ret. General United States Army
Former Chairman der Joint Chiefs of Staff

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Damien Hunter

Someone

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Bundesstaat: -

Dienstag, 4. November 2014, 11:35

Holland

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Edward Schreiber

U.S. Senator

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Beruf: Congressman

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Mittwoch, 5. November 2014, 17:32

Holland

Edward Schreiber
Former U.S. Congressman
Former Vice President
Senator of Serena

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Isabell Holland

Governor of Serena

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Sonntag, 9. November 2014, 15:14

State Council of Serena

"Impavidi progrediamur"

Honorable State Councilors,

die Abstimmungsfrist ist am 7. November um 21:56 Uhr verstrichen.

Für den Gesetzesvorschlag von Governor Holland stimmten vier State Councilors, für den Gesetzesvorschlag von State Councilor Thompson stimmte ein State Councilor, gegen beide Gesetzesvorschläge stimmte ein State Councilor, kein State Councilor enthielt sich aktiv der Stimme.

Der Gesetzesvorschlag von Governor Holland hat somit die erforderliche Mehrheit erreicht und wurde vom State Council

angenommen.

Governor of Serena

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