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Demokratie ist bestimmt von Beteiligung, von aktivem Eintreten für die eigenen Überzeugungen.
Der Kongress repräsentiert die Bürger und die Staaten und beteiligt diese damit an der Bundesgesetzgebung.
Der von mir gestellte Antrag soll dem dienen, indem er einerseits den Kongressmitgliedern die Pflicht auferlegt, sich mit jedem in diesem hohen Hause verhandelten Thema auseinanderzusetzen
und andererseits dieser Pflicht eine Sanktion gegenüberstellt für den Fall der Pflichtverletzung.
Die ehrbare Haltung, dass sich ein Kongressmitglied enthält, wenn es sich zu einem Thema keine Meinung gebildet und diese im Sinne der demokratischen Transparenz öffentlich vertreten hat, soll damit nun auch Recht werden.
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
es obliegt den Wählern, ihre Vertreter im Kongress zu kontrollieren, nicht dem Kongress selbst. Sind diese unzufrieden mit der Schweigsamkeit eines von ihnen gewählten Representative oder Senator zu einem bestimmten Thema oder allgemein, oder mit seinem Astimmungsverhalten nachdem er oder sie sich zuvor nicht in der Aussprache zu diesem Gegenstand geäußert hat, werden sie das bei der nächsten Wahl entsprechend quittieren.
Darüber hinaus ließe sich diese Bestimmung leicht unterlaufen, indem ein Kongressmitglied eben einfach sagt: "Bin dafür", oder: "Bin dagegen", oder gar nur: "Ich überleg es mir". Wem nutzen solche Aussagen irgendwas? Konsequenterweise müsste eine Stelle eingerichtet werden, die die inhaltliche Qualität von Wortbeiträgen bewertet und über die Abstimmungsbefugnis ihres Urhebers befindet.
Und das wäre nicht nur völlig unpraktikabel, sondern ginge endgültig zu weit.
Ich lehne den Entwurf daher ab.
Ashley Fox
Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader
es obliegt den Wählern, ihre Vertreter im Kongress zu kontrollieren, nicht dem Kongress selbst.
Oh, dann muss ich mich zum Senat aufmachen und mein Abstimmungsverhalten über die Ausschlussmöglichkeit eines Kongressmitgliedes ändern, wenn man dieser Argumentation folgen würde.
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
der Senator von Hybertina vermischt hier zweierlei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben: natürlich obliegt es z. B. dem Kongresspräsidium darüber zu wachen, dass die Mitglieder des Kongresses sich in den Aussprachen gebührlich verhalten und die Formalia des Gesetzgebungsverfahrens beachten.
Und natürlich kann es sinnigerweise nur dem Kongress obliegen zu entscheiden, ob ein Representative oder Senator seine Mitgliedschaft wegen Verstoßes gegen Verfassung und Gesetze verlieren soll.
Wie ein Kongressmitglied aber inhaltlich seine Aufgabe erfüllt, geht nur diesen und seine Wähler etwas an.
Ashley Fox
Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader
selbst wenn sich die Mitglieder nur mit solch einfachen Sätzen zu Wort melden würden, wäre so wenigstens die Beteiligung gewährleistet. Es ist danach dann Sache der Bürger, ihre Vertreter dazu zu befragen, wie deren Aussagen einzuordnen sind.
die Pflicht, sich zu positionieren, lädt jedoch eher zu Nachfragen ein als eine Abstinenz. Entsprichend würde ich auch den Entwurf umformulieren wollen.
ich sehe für diesen Entwurf keinen Bedarf. Für die Kontrolle der Arbeit ihrer demokratisch legitimierten Vertreter haben die astorischen Bürger die regelmäßigen Wahlen. Ich halte es darüber hinaus für zweifelhaft, ob eine verpflichtende Vorfestlegung von Kongressabgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten vereinbar ist mit ihrem Grundrecht, nur nach ihrem Gewissen abzustimmen. Nicht grundlos gibt es in den Standing Orders die Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten nachträglich zu verändern.
Schlussendlich möchte ich bezweifeln, dass es der Arbeit an einzelnen Gesetzentwürfen nützt, wenn Kongressabgeordnete sich festlegen sollen. Derzeit habe ich, wenn ich von einem Bereich keine Ahnung habe, die Möglichkeit, der Debatte bis zu ihrem Ende zu folgen und mir dann während der Abstimmung eine Meinung zu bilden. Daran ist nichts schlecht.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
ich sehe keine verpflichtende Festlegung für die Abstimmung darin, sich in der Debatte für oder wider den Entwurf zu positionieren. Nirgendwo in meiner Ergänzung wird das gefordert. Vielleicht kann die ehrenwerten Madam Senator ja einmal herausstreichen, wo sie diesen Umstand herauslies.
worin liegt der Sinn einer eindeutigen Positionierung zum Gesprächsgegenstand, wenn sich daraus nicht meine Abstimmungsintention herauslesen lassen sollte?
Dieser Entwurf ist Hokuspokus und irgendeiner Laune des Antragstellers geschuldet, die sich mir nicht erschließt, aber das muss sie vielleicht auch nicht. Dass er darin vom Speaker of the House Unterstützung findet, wundert mich bei diesem Personengespannt herzlich wenig.
Ich werde den Entwurf ablehnen und - das wird die Anwesenden wenig überraschen - mich zu diesem auch nicht weiter äußern. Als ob der Kongress sonst nichts zu tun hätte...
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
der Sinn liegt darin, eine generelle Ablehnung zu erkennen oder auf einen Kompromiss hinzuarbeiten. Derzeit ist es wohl so, dass man die Ablehnung einiger Abgeordneter sieht, aber von diesen in der Debatte nie etwas gehört hat. Wie soll man auf deren Einwände eingehen, wenn diese nicht vorgetragen werden?
Im Übrigen könnte ich auch anmerken, dass es kein Wundert ist, wer schon wieder rein aus Prinzip den Antrag ablehnt; das ist beim ablehnenden Personengespann wenig verwunderlich.
ich halte diesen Antrag für absolut sinnlos und werde ihm daher nicht zustimmen. Erstens verpflichtet nichts die Abgeordneten sich mit jedem - Entschuldigung - Dipferl-Antrag zu beschäftigen, wie dieser einer ist. Zweitens lässt er sich wie Senator Fox ausgeführt ohne Probleme unterlaufen.
mit der von mir angeführten Änderung sehe ich nicht, wie ein Unterlaufen so einfach möglich wäre. Zudem wurden die Abgeordneten doch genau dafür gewählt oder kann sich ein Straßenkehrer neuerdings aussuchen, ob auf der Straße vor ihm Staub oder Hundekot liegt? Er muss beides wegputzen. Genauso ist es mit den Abgeordneten, diese haben alle Anträge gleichermaßen zu bearbeiten.
ich kann einer Hälfte des Entwurfes zustimmen, einer nicht.
Dem Teil mit der Wortmeldungspflicht in jeder Debatte kann ich - vor allem in dieser Formulierung - nicht zustimmen. Was ist mit (angekündigten) Abwesenheiten, Krankheiten oder Ähnlichem?
Der zweite Punkt - dass nur wer an einer Aussprache teilgenommen hat auch abstimmen dürfen sollte - findet hingegen meinen Anklang.
um das Argument des ehrenwerten Speaker aufzugreifen: wenn ein Straßenkehrer sich aussucht, welche Art von Schmutz er auf der Straße liegen lässt, weil er sich laut Stellenausschreibung für die Beseitung gewisser Schmutzarten nicht zuständig fühlt, läuft er eben Gefahr, von seinem Arbeitgeber gefeuert zu werden.
Ebenso verhält es sich mit Kongressmitgliedern. Wenn diese die Erwartungen ihrer Wähler nicht erfüllen, werden sie eben von diesen gefeuert.
Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für diese Regelung.
Ashley Fox
Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader
Man kann den faulen Kongressmitglieder und vor allem jenen, die seit ewigen Zeiten in den Ritzen dieses hohen Hauses herumkriechen, leider keine Geldmittel streichen, also sollte man ihnen die Macht temporär entziehen, wenn sie auf ihrer Faulheit beharren wollen.
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
Zitat
es obliegt den Wählern, ihre Vertreter im Kongress zu kontrollieren, nicht dem Kongress selbst.
Dienstag, 2. Juli 2024, 08:03
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